# taz.de -- Umstrittener Fraktionsvorsitzender: Der ambivalente Herr Güngör | |
> Warum die Wahl Mustafa Güngörs zum Chef der Bremer SPD-Fraktion so | |
> problematisch ist, erklärt der exilierte Politologe Çetin Gürer. | |
Bild: Erdogan zu demontieren ist in Deutschland möglich, wie die Feuerwehr Wie… | |
Schon im April 2015, noch vor den damaligen Bürgerschaftswahlen, hatte der | |
jetzt neu zum SPD-Fraktionsvorsitzenden bestimmte Mustafa Güngör gegenüber | |
den [1][UETD-Kameras] türkei-stämmige Wähler_innen [2][vor der Gefahr | |
gewarnt], dass rechtsextremistische, islamfeindliche und | |
menschenverachtende Bewegungen wie die AfD in Europa an Stärke gewinnen. Um | |
dieser Gefahr entgegenzuwirken, rief er sie dazu auf, zur Wahlurne zu gehen | |
und die Zukunft mitzubestimmen. | |
Ähnlich drückt er sich bei jeder Gelegenheit aus: „Ich habe Angst vor dem | |
Wähler, der sonst vielleicht die CDU gewählt hätte, jetzt aber die AfD. Der | |
ganz normale, nicht radikale Familienvater, der das ganze mehrheitsfähig | |
macht“, hieß es in einer SPD-internen Vorstellungsrunde im Jahr 2016. | |
Im Grunde ist es sicher von Vorteil für die bremische Politik, aber vor | |
allem für die Bremer SPD, einen Fraktionsvorsitzenden gewählt zu haben, der | |
sich ohne Vorbehalt gegen jegliche Form vom Rechtsextremismus | |
beziehungsweise menschenverachtenden Ideologien positioniert. Es lässt sich | |
allerdings fragen, ob Güngör das tatsächlich tut? | |
Man findet zum Beispiel keine klare Aussage von Herrn Güngör, durch die er | |
sich mit den Menschen solidarisieren würde, die aus staatspolitischen, | |
rassistischen oder demokratiefeindlichen Gründen innerhalb der letzten vier | |
Jahre aus der Türkei geflohen sind. Man findet keine klare Aussage, durch | |
die er die von Erdoğan und seiner Regierungspartei geführte | |
Repressionspolitik verurteilen würde. | |
## Keine Geste der Solidarität | |
Gerade, weil er seit Langem [3][bildungspolitischer Sprecher der | |
SPD-Fraktion] ist, sollte man von ihm erwarten, dass er sich zumindest | |
einmal mit den Wissenschaftler_innen trifft, die infolge der Einschränkung | |
und Unterdrückung der akademischen Freiheiten die Türkei verlassen und sich | |
in Bremen niedergelassen haben – zum Austausch und als Geste der | |
Solidarität. Als einer von jenen Wissenschaftlern habe ich Herrn Güngör | |
bislang nirgendwo in Bremen treffen und mich mit ihm austauschen können. | |
Kann es ein Zufall sein, dass sich die Bahnen eines Kämpfers gegen den | |
Rechtsextremismus, wie Herrn Güngör, und den Opfern von Erdoğans | |
rechtsextremer Politik in dieser Stadt der kurzen Wege nicht ein einziges | |
Mal überschneiden? | |
Es wirkt eher wie eine bewusste Entscheidung, dass er sich von den neu | |
eingewanderten Opfern Erdoğans in Bremen und Deutschland mit großem Abstand | |
fernhält, die dessen autokratische Staatspolitik kritisieren, während sich | |
die deutsche und bremische Öffentlichkeit, politische Parteien, | |
Gewerkschaften, Presse, besonders für die Wissenschaftler_innen und | |
Journalisten_innen aus der Türkei interessiert und sie unterstützt. Warum | |
traut er sich nicht, seine antirassistische, rechtsextremismuskritische | |
Haltung gegenüber Erdoğan und der AKP zum Ausdruck zu bringen? | |
## Keine kritische Äußerung | |
Eine mögliche Antwort auf diese Frage wäre, dass er nicht als Rassismus und | |
Staatsrepression wahrnimmt, was in der Türkei besonders den Kurden, den | |
Aleviten sowie den syrischen Flüchtlingen angetan wird. Dass die AKP mit | |
der ultrarassistischen Partei MHP seit vier Jahren eine Machtkoalition | |
bildet und die Demokratie unterhöhlt, gilt wahrscheinlich für ihn nicht als | |
eine Gefahr wie die AfD. | |
Während er die zurecht verurteilt, bleibt ihm scheinbar gleichgültig, dass | |
Erdoğan in der Türkei gewählte [4][kurdische Bürgermeister absetzt], | |
kurdische Politiker wie den damaligen Co-Vorsitzenden der HDP | |
[5][Selahattin Demirtaş] im Widerspruch zum Urteil des | |
EU-Menschenrechtsgerichtshofs hinter Gittern hält, Journalisten wie | |
[6][Deniz Yücel] ohne Anklageschrift monatelang einsperrt, die | |
Unterzeichner_innen der Friedenspetition von den [7][Academics for Peace ] | |
einsperrt und feuert … | |
Trotz all diesen unumstrittenen Fakten ist von diesem Bremer SPD-Politiker | |
keine kritische Äußerung, keine reflektierte Haltung, keine | |
nachvollziehbare Distanz zu Erdoğan und seinen Sprachrohren in Deutschland | |
überliefert. Nicht eine. Aber er verurteilt Rechtsextremismus und | |
Rassismus, setzt sich für die Demokratie ein! Wer kann daran glauben? | |
## Immer doppeldeutig | |
Herr Güngör bleibt konsequent doppeldeutig, sodass die entscheidende Frage | |
lautet: Fehlt diesem „überzeugten Sozialdemokraten“, die Urteilskraft, das | |
Böse und Gute voneinander zu unterscheiden? Oder ist er bloß ein | |
pragmatischer Politiker, der nur das eigene persönliche Interesse verfolgt | |
und darum auf eine öffentliche Stellungnahme zu kritischen Themen | |
verzichtet, weil das seine Karriere gefährden würde? | |
Es wird in der deutschen Öffentlichkeit und den Medien oft die Frage | |
gestellt und diskutiert, [8][warum] die Deutsch-Türken so einen Autokraten | |
wie Erdoğan und seine Partei so sehr [9][lieben und unterstützen], obwohl | |
sie in Deutschland in der Demokratie leben, sie genießen und von ihr | |
Gebrauch machen. Mit dieser Frage ist die türkische Community [10][ständig | |
konfrontiert]. Ich denke, es liegt nun in der Verantwortung der Bremer SPD | |
[11][diese Frage zu beantworten] und die deutsche Öffentlichkeit | |
aufzuklären. | |
Wie kann es sein, dass Bremens SPD jemanden zum Fraktionsvorsitzenden | |
wählt, der jede Gelegenheit auslässt, sich von Erdoğan zu distanzieren, | |
obwohl er in Deutschland in der Demokratie lebt? Wenn wir als Bürger diese | |
indirekte Unterstützung verstehen, werden wir die möglichen Gründe dafür | |
auch begreifen, warum das türkische Regime so viel Unterstützung erhält von | |
seinen hier in Deutschland lebenden Bürger_innen. | |
29 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Union_Internationaler_Demokraten | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=Rt3bxdtq1l8 | |
[3] https://www.spd-fraktion-bremen.de/abgeordnete/mustafa-guengoer/ | |
[4] https://www.nzz.ch/international/die-tuerkei-setzt-gewaehlte-kurdische-buer… | |
[5] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/welts… | |
[6] /Schwerpunkt-Deniz-Yuecel/!t5388975/ | |
[7] https://barisicinakademisyenler.net/English | |
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkische-praesidentschaftswahlen-waru… | |
[9] https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-wahlen-warum-stimmen-deutschtuerken-… | |
[10] https://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-unter-erdogan-wi… | |
[11] https://www.bz-berlin.de/berlin/warum-waehlen-so-viele-deutsch-tuerken-erd… | |
## AUTOREN | |
Çetin Gürer | |
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