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# taz.de -- Projekt „Ist Luisa da?“ abgewickelt: Luisas Hilfe ist exklusiv
> Das Bremer Präventionsprojekt „Ist Luisa da?“ ist Geschichte. Angeblich
> haben die Initiatorinnen vom „Notruf Bremen“ Markenrechte verletzt.
Bild: Ein Plakat in einem Café in Münster. Aus Bremen ist Luisa mittlerweile …
Bremen taz | Alle Flyer, Werbeutensilien, Aufkleber und Plakate sind
entsorgt. Auch die extra für den Einsatz in der Jacobs University ins
Englische übersetzten Materialien sind bereits vernichtet. Das vom Verein
[1][Notruf Bremen] initiierte und organisierte Gewaltpräventionsprojekt
Luisa wird seit April 2019 von Verbotsdrohungen heimgesucht. Nun ist es
komplett abgewickelt worden.
Ein Präzedenzfall mit offenem Ende: Nach Angaben des gemeinnützigen Vereins
drohen 30 Bremer Kneipen, Bars, Cafés und Discos nun Zwangsgelder von bis
zu 5.000 Euro, wenn sie das Hilfsangebot weiterhin bewerben, laut dem jedEr
mit der Frage „Ist Luisa da?“ diskret beim Personal um Hilfe bitten kann,
die oder der sich durch Gäste verunsichert, bedrängt oder sexuell belästigt
fühlt.
Mit Entwicklung-, Sach- und Personalkosten hat Notruf nach eigenen Aussagen
etwa 18.000 Euro in das Projekt investiert, das durch zweckgebundene
Spenden sowie durch Ortsämter gefördert worden war. Hilflos staunend saßen
Vorstand und Psychologinnen des Vereins den der taz vorliegenden
Anwaltsschreiben gegenüber: Durch sie hatte der Frauennotruf Münster im
April den Bremer Kolleginnen mitgeteilt, den Notruf „Ist Luisa hier?“
bereits 2016, also ein Jahr vor den Bremerinnen, mit dem Landeskriminalamt
Nordrhein-Westfalen entwickelt zu haben.
Und der sei ab sofort auch als Marke geschützt. Inzwischen würde er in acht
Bundesländern von 57 Städten, auch in der Schweiz und Österreich genutzt.
Durch diesen Erfolg und juristisch gestärkt untersagten die
Münsteranerinnen als Rechteinhaberin die, wie es hieß, zum Verwechseln
ähnliche „Ist Luisa da?“-Kampagne in Bremen.
Dabei waren die hiesigen Notruf-Frauen von Anfang an bereit, die
Lizenzgebühr von 100 Euro zu überweisen, obwohl sie überzeugt sind, dass
ihr Projekt – genauso wie das aus Münster – eine eigenständige Adaption d…
[2][„Ask für Angela“-Programms] englischer Kneipiers sei, was die
Westfälinnen allerdings bestreiten.
Auf alle Fälle aber wollten die Bremerinnen nicht den Lizenzvertrag
unterschreiben. „Bei uns sollte das Codewort ‚Luisa‘ ebenfalls verwendet
werden, weil es bundesweit eingeführt ist. Wir wollten das Hilfskonzept
aber allen Geschlechtern zugänglich machen – und nicht nur Frauen, wie das
die Münsteraner fordern“, sagt Sabine Gaiser, Erste Vorsitzende von Notruf
Bremen. „Zudem fanden wir die Vorgaben des Corporate Designs nicht so
ansprechend und hatten ein eigenes entwickelt.“ Anderthalb Jahre lang habe
das bestens funktioniert, auch auf Großveranstaltungen wie der Breminale
und dem Freimarkt, sagt Psychologin Sina Nahrwold. Aber dann kam die
Anschuldigung, Markenrechte seien verletzt worden.
Zwei Auswege schlägt der Anwalt des Frauennotrufs Münster vor: Entweder die
Bremerinnen unterschreiben umgehend den Nutzungsvertrag, akzeptieren also
den Ausschluss aller Nicht-Frauen vom Hilfskonzept. Oder es würden
Anwaltskosten von 1.500 Euro sowie Schadensersatz in gerichtlich noch
festzusetzender Höhe fällig, heißt es in dem Anwaltsschreiben. Notruf
fürchtet nun um seine spendenfinanzierte Arbeit.
Gerlinde Gröger, Leiterin des Münsteraner Frauennotrufs, widerspricht dem
Schreiben ihres Anwalts, indem sie sagt: „Schadensersatzforderungen stehen
nicht im Raum.“ Zumindest dann nicht, wenn eine Unterlassungserklärung
unterzeichnet würde. „Haben wir bereits“, sagen die Bremerinnen. „Die war
aber juristisch nicht einwandfrei“, widerspricht Gröger. Zudem sei für die
bisherige Nutzung der Kampagne eine um das Fünffache erhöhte Lizenzgebühr
zu bezahlen, weil die Bremerinnen bereits so viel Arbeitszeit gekostet
hätten, erklärt Gröger.
„Wir haben unsere Kampagne im guten Glauben für die gute Sache gestartet“,
sagt Nahrwold. Was naiv war, wie Gaiser rückblickend sagt. Denn den
Münsteranerinnen geht es ganz offensichtlich nicht nur um die gute Sache,
sondern auch um die Idee der Exklusivität. „Ja“, bestätigt Gröger, „Lu…
haben wir bewusst nur für Mädchen und Frauen entwickelt, denn bei Männern
kennen wir uns nicht aus.“ Die müssten eigene Projekte entwickeln, etwa für
rassistische, homophobe Belästigung.
Worin genau der einklagbare Schaden bestehen könnte, der den
Münsteranerinnen entstanden sein soll, will Gröger nicht erklären. Fakt
sei, keine der beiden Organisationen habe mit dem Projekt Geld verdient. Im
Gegenteil. Gröger deutet aber immerhin an, es wäre ein Schaden, wenn ihr
Konzept verwässert würde. Sind Männer Verwässerer? Oder verwässert das
eigenständige Bremer Design den Kampagnenzweck? Ist so den Markeninhabern
ein Imageschaden entstanden? „Wir wissen es nicht“, sagt Gaiser, „und seh…
gerade keine Chance für eine einvernehmliche Lösung.“
19 Aug 2019
## LINKS
[1] https://www.notrufbremen.de/siteDE/
[2] https://www.herts.police.uk/Information-and-services/Advice/Rape-and-sexual…
## AUTOREN
Jens Fischer
## TAGS
Prävention
Sexuelle Übergriffe
sexuelle Belästigung
Bremen
Sexuelle Gewalt
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