# taz.de -- Kolumne Mithulogie: Ein Witz zur Einbürgerung, ok | |
> Das neue Staatsangehörigkeitsrecht verlangt die „Einordnung in die | |
> deutschen Lebensverhältnisse“. Nur was ist Deutsch? | |
Bild: Hoffentlich wird hier nicht auf eine Vielehe angestoßen | |
Seit Donnerstag höre ich immer wieder, dass ich mich anstelle. Mit der | |
Formulierung „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ im neuen | |
Staatsbürgerschaftsrecht sei doch nur die Mehrehe gemeint. Und ich als | |
Feministin müsse schließlich dagegen sein, dass Männer viele Frauen | |
heiraten. | |
Dabei sehe ich es gar nicht als Aufgabe des Feminismus oder des Staates, zu | |
überprüfen, wer mit wem im Bett liegt. Das war mal so, als meine Eltern | |
heirateten. Da gab es den sogenannten Kuppelei-Paragrafen, nach dem man | |
keine Wohnung an unverheiratete Paare vermieten durfte. Doch da das nicht | |
mit den deutschen Lebensverhältnissen vereinbar war, wurde er 1973 | |
abgeschafft. | |
Nun ist es natürlich richtig, sich Gedanken zu machen, wie wir mit dem sehr | |
seltenen Problem umgehen, dass Menschen Staatsbürger werden wollen, die in | |
einem anderen Land mehr als eine Person geheiratet haben. Sehr selten, weil | |
es genau einen Fall gab. Brauchen wir dafür wirklich eine Gesetzesänderung? | |
Offensichtlich ja. Denn der Staat hat Angst vor seinen Bürgern, zumindest | |
vor bestimmten. Hauptsächlich geht es bei dem Gesetzentwurf nämlich darum, | |
Menschen mit Doppelpass, die sich einer Terrormiliz anschließen, ausbürgern | |
zu können. Sozusagen ein Anti-IS-Paragraf. Bloß ist das auf ganz vielen | |
Ebenen schwierig: Was ist eine Terrormiliz und was eine Freiheitsbewegung? | |
(Spoiler: Auch die Kurd*innen, die gegen den IS kämpfen, fallen darunter.) | |
Aber vor allem, was ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung? Wird Leuten | |
wie Stephan Ernst, der den Politiker Walter Lübcke erschossen hat und | |
Mitglied der Kasseler Neonazi-Szene ist, jetzt auch der Pass entzogen? | |
## Was sollen „deutsche Lebensverhältnisse“ sein? | |
Natürlich nicht, weil die Strafe für ein Verbrechen Gefängnis ist und nicht | |
Ausbürgerung. Was kommt denn sonst noch? Die AfD hat bereits gefordert, | |
auch andere kriminelle „Ausländer“ rauszuschmeißen. Und hier wird deutlic… | |
worum es bei dem Gesetz geht. Klarzumachen, wer „echt“ deutsch ist und wer | |
„beweisen“ muss, dass er sich angemessen anpasst. | |
Nur an was? Was sollen „deutsche Lebensverhältnisse“ sein? Die Engländer | |
sind vor ein paar Jahren glorreich gescheitert, als sie britische Werte | |
definieren wollten – im Gegensatz zu universellen Werten wie Demokratie | |
oder Redefreiheit – sie kamen auf nicht viel mehr als die Neigung, sich in | |
Pubs zu betrinken und selbstabwertende Witze zu machen. Auf einen Witz zur | |
Einbürgerung könnte ich mich noch einigen. | |
Aber ist es wirklich wünschenswert, dass Leute sich integrieren, also sich | |
in etwas einpassen? Sollten wir uns nicht besser gegenseitig bereichern? | |
Denn die Gesetzesänderung mit ihren ganzen weiteren Passus wird ja nicht | |
dazu führen, dass wir uns morgen alle in Luft auflösen. Wir werden noch | |
immer hier geboren und leben und lieben und arbeiten. Aber wir werden uns | |
weniger zugehörig fühlen. | |
1 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Mithu Sanyal | |
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