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# taz.de -- Kommentar Zukunft der Türkei: Was kommt nach Erdoğan?
> Die türkische Opposition hat Grund zur Hoffnung, aber sie braucht jetzt
> eine starke Vision. Eine gewonnene Kommunalwahl wird nicht reichen.
Bild: Und nun, Recep Tayyip Erdoğan?
Ist das der Anfang vom Ende? Viele internationale Zeitungen blickten Anfang
der Woche begeistert auf Istanbul. Dort war am Sonntag in der von der
Regierung forcierten Wahlwiederholung der Oppositionskandidat Ekrem
İmamoğlu erneut [1][zum Oberbürgermeister gewählt worden].
Die Bevölkerung hatte trotz aller Repressionen die AKP abgewählt, die seit
25 Jahren in der Metropole regierte. İmamoğlu gewann sogar in Bezirken, die
traditionell an die AKP gehen. Das Muster, wonach bei Wahlen ohnehin die
AKP gewinnt, war durchbrochen. Von einem „historischen Sieg“ war zu lesen,
von einem Hoffnungsträger, der es mit Erdoğan aufnehmen könne, vom Ende der
Ära Erdoğan und der [2][Rückkehr der Demokratie] gar.
Tatsächlich ist es İmamoğlu gelungen, die gespaltene Opposition gegen die
Regierung zu vereinen. Dass die Bürger*innen die Folgen der
Wirtschaftskrise und die autoritäre Politik satthaben, hatten sie bereits
bei der Kommunalwahl am 31. März gezeigt. Als die Regierung dann noch die
Entscheidung von Millionen von Istanbuler Wähler*innen für nichtig erklären
ließ, reichte es selbst vielen Regierungsanhänger*innen mit der
Ungerechtigkeit.
Doch so schwierig es ist, vorauszusagen, auf welche Entwicklungen die
Türkei nun zusteuert; eines ist sicher: Wenn sich in einem zutiefst
polarisierten Land wie der Türkei die Hoffnungen auf eine oppositionelle
Projektionsfläche konzentrieren, ist es unausweichlich, dass dieser
Hoffnungsträger Erwartungen enttäuschen wird – insbesondere wenn er mit
seinem Programm so unterschiedliche Lager wie kurdisch-linke
HDP-Anhänger*innen, rechtsextreme MHP-Wähler*innen und enttäuschte
AKP-Anhänger*innen erreicht hat.
İmamoğlu wird sich in der Realpolitik gegen eine Mehrheit der
AKP-Koalition im Istanbuler Stadtparlament behaupten müssen, die ihn,
davon ist auszugehen, blockieren wird, wo es nur geht.
Mit Istanbul, Ankara und Izmir sind nun die drei größten Metropolen des
Landes in der Hand der Opposition. Doch selbst wenn sich İmamoğlu in der
Gemeindepolitik bewährt, wird ein seit vergangenem Jahr äußerst
zentralisiertes Präsidialsystem nicht mit einer gewonnenen Kommunalwahl
enden. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Jahr 2023 statt – wenn nicht
eine durch Abspaltung des liberalen Flügels der AKP neu gegründete
konservative Partei oder eine Verschärfung der Wirtschaftskrise vorgezogene
Neuwahlen erzwingt.
## Ende der autoritären Regierung
Auch hängt eine Demokratie nicht allein von Wahlen ab, sondern sie muss mit
einer unabhängigen Justiz und Presse- sowie Meinungsfreiheit einhergehen.
Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das die Inhaftierung des
Welt-Korrespondenten Deniz Yücel am Freitagmorgen [3][als rechtswidrig
einstufte], ist zwar so überraschend wie erfreulich. Doch angesichts der
mehr als 130 weiterhin in der Türkei inhaftierten Journalist*innen und
des Gezi-Prozesses, in dem seit Montag 16 bekannte Vertreter*innen der
Zivilgesellschaft wegen substanzloser Vorwürfe vor Gericht stehen, kann von
einer unabhängigen Justiz keine Rede sein.
In einem politischen System, in dem wesentliche Kontrollmechanismen
ausgehoben sind, geht es nicht nur um das Ende der autoritären Regierung,
sondern auch darum, was danach kommt. Die Opposition braucht eine starke
Vision für dieses Szenario. Bis dahin ist es ein weiter Weg.
Dennoch: Die Wahl am vergangenen Sonntag hat etwas Entscheidendes in
Bewegung gesetzt, denn sie hat gezeigt, dass die AKP jedenfalls keine
Vision hat. Während [4][Erdoğan bei den Wahlen zuvor] die Agenda vorgegeben
hatte, auf die die Opposition reagierte, zwang nun İmamoğlu ihn dazu, auf
seine Politik der Versöhnung zu reagieren.
Mit dem Wahlsieg hat die Opposition Handlungsspielraum gewonnen. Das
bedeutet noch nicht das Ende der AKP-Regierung. Aber den Beginn einer
Übergangsphase, in der die Vorbereitungen auf die Zeit nach Erdoğan
beginnen können.
29 Jun 2019
## LINKS
[1] /Wahlsieg-in-Istanbul/!5602388
[2] /Kommentar-Tuerkische-Kommunalwahlen/!5605047
[3] /Journalist-zu-Unrecht-inhaftiert/!5608222
[4] /Recep-Tayyip-Erdoan/!t5008296
## AUTOREN
Elisabeth Kimmerle
## TAGS
Opposition in der Türkei
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Istanbul
Ekrem İmamoğlu
Türkei
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Türkei
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