# taz.de -- Wahl auf den Philippinen: Duterte trumpft auf | |
> Aus den Halbzeitwahlen auf den Philippinen gehen Präsident Rodrigo | |
> Duterte und sein Freundeskreis gestärkt hervor. | |
Bild: Weiter äußerst populär: Rodrigo Duterte (m.) | |
Manila taz | „Zeigt mir einen Politiker, der keine Stimmen kauft. Es gibt | |
keinen“, stellte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte vor Reportern | |
fest, nachdem er am Montag in seiner Heimatstadt Davao City seine Stimme | |
abgegeben hatte. Fraglich, dass einer der Kandidaten ihm Geld gegeben hat, | |
damit er sein Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. | |
Doch landesweit, so beklagt es die Wahlkommission Comelec, sei es bei | |
diesen Halbzeitwahlen, bei denen es um mehr als 18.000 politische Posten | |
ging, mit dem Stimmenkauf besonders schlimm gewesen. Noch bis kurz vor der | |
Stimmenabgabe wechselten kleine braune Umschläge den Besitzer. In der | |
Hauptstadt Manila machten Bewerber um einen Platz im Gemeinderat 300 Pesos | |
(5 Euro) locker, Kongressabgeordnete spendierten hingegen 500 Pesos (8,50 | |
Euro) oder mehr. | |
Ja, es sei illegal, räumte der Jurist Duterte ein. Augenzwinkernd riet er | |
dem zumeist armen Wahlvolk aber: „Nehmt das Geld und sagt, es sei nur, um | |
eure Fahrt zum Wahllokal zu bezahlen.“ Das kam gut an – so wie auch vieles | |
andere, was Duterte sagt oder tut. | |
Seine auch nach drei Jahren Amtszeit ungebrochene Popularität spiegelt sich | |
wie erwartet in den vorläufigen Wahlergebnissen wider: Von den zwölf | |
vakanten Senatsposten ging kein einziger an einen Kandidaten der | |
Opposition. Nur Bam Aquino, der Cousin von Dutertes Vorgänger Benigno | |
„Ninay“ Aquino, hat eine marginale Chance auf einen Sitz im Oberhaus. | |
Sicher gewählt sind hingegen gute Freunde des Präsidenten: Zum Beispiel | |
Imee Marcos, die Tochter von Diktator Ferdinand Marcos, Dutertes früherer | |
Polizeichef Bato dela Rosa sowie Dutertes früherer Berater Bong Go. | |
## Freie Fahrt im Senat | |
Dabei gab es sie, die „Acht Aufrechten“ (Otso Diretso), die für | |
Menschenrechte, Armutsbekämpfung und ein Wiedererstarken der Demokratie | |
antraten. Dass sie so krachend scheiterten, liegt an der politischen Kultur | |
des Inselstaates, die von einem extremen Personenkult geprägt ist. Wer | |
keinem der superreichen Familienclans angehört oder deren wirtschaftlich | |
und politische Macht hinter sich weiß, hat kaum Chancen. | |
Denn Wahlkampf ist auf den Philippinen eine Mischung aus Karneval und | |
Seifenoper, mit aufwendigen Bühnenshows wird dem Stimmvolk eingeheizt – und | |
zur Belohnung gibt es dann besagten braunen Umschlag. Die Kandidaten von | |
Otso Diretso versuchten es mit Inhalten und konnten sich im politischen | |
Getöse kaum Gehör verschaffen. | |
Rodrigo Duterte ist eindeutig gestärkt aus den Halbzeitwahlen | |
hervorgegangen. Der 74-Jährige hat nun kaum noch zu befürchten, dass seine | |
Lieblingsprojekte im Senat blockiert werden. Dazu gehören die | |
Wiedereinführung der Todesstrafe, die Herabsetzung des | |
Strafmündigkeitsalters von 15 auf 12 Jahre und eine Änderung der Verfassung | |
zugunsten einer föderalen Regierungsform. Diese, so befürchten Gegner | |
Dutertes, könnte dem zunehmend autokratisch regierenden Staatschef die | |
Möglichkeit einer zweiten Amtszeit gewähren. | |
Und der hätte gute Chancen auf eine Wiederwahl, denn das so katholische | |
Land akzeptiert paradoxerweise seinen mörderischen Drogenkrieg. Auch dass | |
das Wirtschaftswachstum etwas erlahmt, kaum Jobs für die rasch wachsende | |
Bevölkerung da sind oder das im Volk ungeliebte China von Duterte | |
umschmeichelt wird, sehen sie ihrem raubeinigen Präsidenten, der sich | |
vortrefflich als Mann des Volkes verkauft, noch nach. | |
Und sollte seine schlechte Gesundheit ihn doch zum Rückzug zwingen, dann | |
ist da ja noch seine Tochter. Sara Duterte ist ihrem Vater ins | |
Bürgermeisteramt von Davao City gefolgt. Dass sie auch Ambitionen auf einen | |
Einzug in den Präsidentenpalast in Manila hat, ist längst kein Geheimnis | |
mehr. | |
16 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Hilja Müller | |
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