| # taz.de -- Wahl auf den Philippinen: Duterte trumpft auf | |
| > Aus den Halbzeitwahlen auf den Philippinen gehen Präsident Rodrigo | |
| > Duterte und sein Freundeskreis gestärkt hervor. | |
| Bild: Weiter äußerst populär: Rodrigo Duterte (m.) | |
| Manila taz | „Zeigt mir einen Politiker, der keine Stimmen kauft. Es gibt | |
| keinen“, stellte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte vor Reportern | |
| fest, nachdem er am Montag in seiner Heimatstadt Davao City seine Stimme | |
| abgegeben hatte. Fraglich, dass einer der Kandidaten ihm Geld gegeben hat, | |
| damit er sein Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. | |
| Doch landesweit, so beklagt es die Wahlkommission Comelec, sei es bei | |
| diesen Halbzeitwahlen, bei denen es um mehr als 18.000 politische Posten | |
| ging, mit dem Stimmenkauf besonders schlimm gewesen. Noch bis kurz vor der | |
| Stimmenabgabe wechselten kleine braune Umschläge den Besitzer. In der | |
| Hauptstadt Manila machten Bewerber um einen Platz im Gemeinderat 300 Pesos | |
| (5 Euro) locker, Kongressabgeordnete spendierten hingegen 500 Pesos (8,50 | |
| Euro) oder mehr. | |
| Ja, es sei illegal, räumte der Jurist Duterte ein. Augenzwinkernd riet er | |
| dem zumeist armen Wahlvolk aber: „Nehmt das Geld und sagt, es sei nur, um | |
| eure Fahrt zum Wahllokal zu bezahlen.“ Das kam gut an – so wie auch vieles | |
| andere, was Duterte sagt oder tut. | |
| Seine auch nach drei Jahren Amtszeit ungebrochene Popularität spiegelt sich | |
| wie erwartet in den vorläufigen Wahlergebnissen wider: Von den zwölf | |
| vakanten Senatsposten ging kein einziger an einen Kandidaten der | |
| Opposition. Nur Bam Aquino, der Cousin von Dutertes Vorgänger Benigno | |
| „Ninay“ Aquino, hat eine marginale Chance auf einen Sitz im Oberhaus. | |
| Sicher gewählt sind hingegen gute Freunde des Präsidenten: Zum Beispiel | |
| Imee Marcos, die Tochter von Diktator Ferdinand Marcos, Dutertes früherer | |
| Polizeichef Bato dela Rosa sowie Dutertes früherer Berater Bong Go. | |
| ## Freie Fahrt im Senat | |
| Dabei gab es sie, die „Acht Aufrechten“ (Otso Diretso), die für | |
| Menschenrechte, Armutsbekämpfung und ein Wiedererstarken der Demokratie | |
| antraten. Dass sie so krachend scheiterten, liegt an der politischen Kultur | |
| des Inselstaates, die von einem extremen Personenkult geprägt ist. Wer | |
| keinem der superreichen Familienclans angehört oder deren wirtschaftlich | |
| und politische Macht hinter sich weiß, hat kaum Chancen. | |
| Denn Wahlkampf ist auf den Philippinen eine Mischung aus Karneval und | |
| Seifenoper, mit aufwendigen Bühnenshows wird dem Stimmvolk eingeheizt – und | |
| zur Belohnung gibt es dann besagten braunen Umschlag. Die Kandidaten von | |
| Otso Diretso versuchten es mit Inhalten und konnten sich im politischen | |
| Getöse kaum Gehör verschaffen. | |
| Rodrigo Duterte ist eindeutig gestärkt aus den Halbzeitwahlen | |
| hervorgegangen. Der 74-Jährige hat nun kaum noch zu befürchten, dass seine | |
| Lieblingsprojekte im Senat blockiert werden. Dazu gehören die | |
| Wiedereinführung der Todesstrafe, die Herabsetzung des | |
| Strafmündigkeitsalters von 15 auf 12 Jahre und eine Änderung der Verfassung | |
| zugunsten einer föderalen Regierungsform. Diese, so befürchten Gegner | |
| Dutertes, könnte dem zunehmend autokratisch regierenden Staatschef die | |
| Möglichkeit einer zweiten Amtszeit gewähren. | |
| Und der hätte gute Chancen auf eine Wiederwahl, denn das so katholische | |
| Land akzeptiert paradoxerweise seinen mörderischen Drogenkrieg. Auch dass | |
| das Wirtschaftswachstum etwas erlahmt, kaum Jobs für die rasch wachsende | |
| Bevölkerung da sind oder das im Volk ungeliebte China von Duterte | |
| umschmeichelt wird, sehen sie ihrem raubeinigen Präsidenten, der sich | |
| vortrefflich als Mann des Volkes verkauft, noch nach. | |
| Und sollte seine schlechte Gesundheit ihn doch zum Rückzug zwingen, dann | |
| ist da ja noch seine Tochter. Sara Duterte ist ihrem Vater ins | |
| Bürgermeisteramt von Davao City gefolgt. Dass sie auch Ambitionen auf einen | |
| Einzug in den Präsidentenpalast in Manila hat, ist längst kein Geheimnis | |
| mehr. | |
| 16 May 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Hilja Müller | |
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