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# taz.de -- Klimaproteste gegen Kohle: Holland in Klima-Not
> Die niederländische Politik windet sich gegen das geplante Klimagesetz.
> AktivistInnen drängen auf einen schnelleren Ausstieg aus fossiler
> Energie.
Bild: Blockierten vergangene Woche ein Steinkohlekraftwerk: KlimaaktivistInnen …
Amsterdam taz | Der Koningsdag, das beliebteste Straßenfest der
Niederlande, hatte in diesem Jahr auch eine ökologische Botschaft:
„Willkommen in Amersfoort am Meer“, stand auf einem Banner, das Aktivisten
der [1][Extinction Rebellion-Bewegung] am Samstag über einer Gracht
befestigten. Im Wasser trieben weitere Aktivisten, die mit Schildern vor
Folgen des Klimawandels warnten. Amersfoort, das zum Geburtstag des Königs
dessen Familie sowie Zehnttausende Besucher empfing, liegt 80 Kilometer von
der Küste entfernt.
Es war die letzte einer Reihe von Aktionen im Rahmen der zweiwöchigen
Kampagne von Extinction Rebellion in den Niederlanden. Mitte April wurde
der Eingang zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag besetzt. Die
Botschaft: Ökozid soll strafbar werden. Wenige Tage später blockierte man
das Hauptquartier des umstrittenen Energiemultis Shell.
Ende letzter Woche nahm die Bewegung, die in diesem Frühjahr aus
Großbritannien auf den Kontinent kam, den Amsterdamer Berufsverkehr ins
Visier. Rund 150 Aktivisten blockierten in verschiedenen Vierteln jeweils
sieben Minuten lang Straßen, um dann weiter zu ziehen. „Dieses Schwärmen
ist Teil einer Störtaktik, um den Alltag durcheinander zu bringen“, so
Teilnehmer Bas Spruijt. „Wir wollen eine Krisen-Situation entwickeln, um
die die Politik nicht mehr herumkommt.“
In der niederländischen Politik aber ist das Vorgehen in Sachen Klima
strittig. Einerseits ist die Regierung weiterhin in Berufung gegen einen
Gerichtsbeschluss, der sie zu sofortigen Maßnahmen zur Verbesserung der
Luftqualität verpflichtet. Andererseits steht das Klimagesetz, von
[2][seinen rot-grünen Initiatoren] als „ambitioniertestes der Welt“
gepriesen, kurz vor der Annahme durch den Senat.
## Klimagesetz verabschiedet
Die zweite Kammer des Parlaments nahm das Klimagesetz Ende 2018 mit großer
Mehrheit an. Der Preis dafür war indes, dass die angestrebte
CO2-Reduzierung 2030 bei 49 statt 55 Prozent liegt. Und statt eines
vollkommen erneuerbaren Energiesektors 2050 strebt man nun eine „100
Prozent CO2-neutrale Elektrizitätsproduktion“ an, was Ausnahmen im Gegenzug
für Kompensationen ermöglicht. Umweltorganisationen wie Urgenda oder
Milieudefensie sehen das Klima-Gesetz daher ambivalent.
Letzte Woche meldete sich daher auch die Gruppe Wij Stoppen Steenkool („Wir
stoppen Steinkohle“) wieder einmal zu Wort. Im Morgengrauen drangen
Aktivisten in ein Kohlekraftwerk im Rotterdamer Hafen ein. Vom Förderband
aus entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift „Planet Burning Machine“,
verweisend auf die weiter steigenden CO2-Emmissionen der Niederlande. Rund
30 Aktivisten wurden festgenommen. „Wenn es um Klimawandel geht, bedeutet
langsam zu gewinnen das Gleiche wie verlieren“, erklärte Wij Stoppen
Steenkool.
Die politischen Entwicklungen lassen derweil erahnen, dass ökologische
Akteure vor einer Geduldsprobe stehen. Im März gewann das populistische
Forum voor Democratie (FvD) die Provinzialwahlen, deren Chef Thierry Baudet
Maßnahmen zum Klimaschutz als „kollektiven Wahnsinn“ abtut. Welchen
Einfluss dies auf den Rest des konservativen Spektrums hat, bewies zuletzt
Premier Mark Rutte. In einer TV- Show warf er der Partei GroenLinks vor,
sie wolle, dass „alle mit Wollsocken an in einem Schwarz-Weiß-Foto leben“.
29 Apr 2019
## LINKS
[1] /Klimaaktivistin-ueber-Extinction-Rebellion/!5587023
[2] /Klimapolitik-in-den-Niederlanden/!5520515
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Protest
Schwerpunkt Klimawandel
Niederlande
Klima
CO2-Steuer
Pariser Abkommen
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Schwerpunkt Klimawandel
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