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# taz.de -- Brexit-Streit: Unterhaus stimmt gegen No-Deal
> Das britische Parlament in London hat einen EU-Austritt ohne Abkommen
> abgelehnt. Am Donnerstag wird über eine Verschiebung des Brexit-Termins
> abgestimmt.
Bild: Theresa Mays No-Deal wurde zum zweiten Mal abgeschmettert
London/Brüssel dpa | Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem
Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von
Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer
[1][kurzen und einer langen Verschiebung] des EU-Austritts entscheiden.
Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27
übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte Großbritannien
[2][die EU am 29. März verlassen] – in gut zwei Wochen.
Am Mittwochabend votierte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne
Abkommen. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen
Beschluss, der einen ungeordneten Brexit – anders als von der Regierung
gewollt – in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich
nicht bindend.
May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer
Entscheidung über ihr mit Brüssel vereinbartes Brexit-Abkommen: Nur wenn
die Abgeordneten bis zum 20. März für ihren Deal stimmten, sei eine kurze
Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich. Jede längere
Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai
erforderlich. Zweimal haben die Parlamentarier [3][Mays Deal bereits
abgeschmettert] – zuletzt am Dienstagabend.
Das Votum des Unterhauses gegen einen No-Deal-Brexit stieß auf ein
verhaltenes Echo. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüße es zwar als
Zeichen der Vernunft. Denn ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in niemandes
Interesse, erklärte der SPD-Politiker auf [4][Twitter]. „Aber es ist nun an
der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den
Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen.“ Auch Justizministerin
Katarina Barley warnte auf [5][Twitter], dass Votum beruhige „nur für den
Moment“.
## Knackpunkt ist der Backstop
Zurückhaltend reagierte auch die EU-Kommission. „Um einen No-Deal vom Tisch
zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem
Deal zustimmen“, erklärte eine Kommissionssprecherin. „Wir haben einen
Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu
unterzeichnen.“ Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn,
forderte nach der Abstimmung: „Das Parlament muss nun die Kontrolle
übernehmen.“ Er werde nun Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien
führen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, so Corbyn.
Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten.
Knackpunkt ist der [6][sogenannte Backstop]. Das ist eine im
Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen
dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor,
dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt,
bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die
Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik
unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein
einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. May führt seit
einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die
die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede
Stimme im Parlament angewiesen.
14 Mar 2019
## LINKS
[1] /Brexit-Ansprache-im-britischen-Unterhaus/!5572589
[2] /EU-und-der-Brexit/!5576661
[3] /Brexit-Votum-im-britischen-Unterhaus/!5580414
[4] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1105936276597981189
[5] https://twitter.com/katarinabarley/status/1105933324839727105
[6] /May-wegen-Brexit-Krise-in-Nordirland/!5567517
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