# taz.de -- Brexit-Streit: Unterhaus stimmt gegen No-Deal | |
> Das britische Parlament in London hat einen EU-Austritt ohne Abkommen | |
> abgelehnt. Am Donnerstag wird über eine Verschiebung des Brexit-Termins | |
> abgestimmt. | |
Bild: Theresa Mays No-Deal wurde zum zweiten Mal abgeschmettert | |
LONDON/BRÜSSEL dpa | Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem | |
Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von | |
Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer | |
[1][kurzen und einer langen Verschiebung] des EU-Austritts entscheiden. | |
Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27 | |
übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte Großbritannien | |
[2][die EU am 29. März verlassen] – in gut zwei Wochen. | |
Am Mittwochabend votierte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne | |
Abkommen. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen | |
Beschluss, der einen ungeordneten Brexit – anders als von der Regierung | |
gewollt – in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich | |
nicht bindend. | |
May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer | |
Entscheidung über ihr mit Brüssel vereinbartes Brexit-Abkommen: Nur wenn | |
die Abgeordneten bis zum 20. März für ihren Deal stimmten, sei eine kurze | |
Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich. Jede längere | |
Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai | |
erforderlich. Zweimal haben die Parlamentarier [3][Mays Deal bereits | |
abgeschmettert] – zuletzt am Dienstagabend. | |
Das Votum des Unterhauses gegen einen No-Deal-Brexit stieß auf ein | |
verhaltenes Echo. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüße es zwar als | |
Zeichen der Vernunft. Denn ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in niemandes | |
Interesse, erklärte der SPD-Politiker auf [4][Twitter]. „Aber es ist nun an | |
der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den | |
Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen.“ Auch Justizministerin | |
Katarina Barley warnte auf [5][Twitter], dass Votum beruhige „nur für den | |
Moment“. | |
## Knackpunkt ist der Backstop | |
Zurückhaltend reagierte auch die EU-Kommission. „Um einen No-Deal vom Tisch | |
zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem | |
Deal zustimmen“, erklärte eine Kommissionssprecherin. „Wir haben einen | |
Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu | |
unterzeichnen.“ Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, | |
forderte nach der Abstimmung: „Das Parlament muss nun die Kontrolle | |
übernehmen.“ Er werde nun Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien | |
führen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, so Corbyn. | |
Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. | |
Knackpunkt ist der [6][sogenannte Backstop]. Das ist eine im | |
Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen | |
dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, | |
dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, | |
bis eine bessere Lösung gefunden ist. | |
Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die | |
Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik | |
unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein | |
einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. May führt seit | |
einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die | |
die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede | |
Stimme im Parlament angewiesen. | |
14 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Brexit-Ansprache-im-britischen-Unterhaus/!5572589 | |
[2] /EU-und-der-Brexit/!5576661 | |
[3] /Brexit-Votum-im-britischen-Unterhaus/!5580414 | |
[4] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1105936276597981189 | |
[5] https://twitter.com/katarinabarley/status/1105933324839727105 | |
[6] /May-wegen-Brexit-Krise-in-Nordirland/!5567517 | |
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