# taz.de -- Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher: Innenministerium in der Kr… | |
> Seit 2014 gaben Asylsuchende tausende Hinweise auf mögliche | |
> Kriegsverbrecher. Doch nur wenige Ermittlungen folgten. Das sorgt für | |
> Kritik. | |
Bild: Als im Jahr 2015 besonders viele Asylsuchende kamen, gab es auch besonder… | |
BERLIN taz | Rund 5.000 Hinweise auf mögliche KriegsverbrecherInnen hat das | |
Bundeskriminalamt (BKA) seit 2014 von Asylsuchenden erhalten. So steht es | |
in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der | |
FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg, die der taz vorliegt. Die meisten | |
Hinweise beziehen sich jedoch auf Folterer, Terroristen, Milizionäre und | |
Funktionäre, die sich noch im Herkunftsland aufhalten – und nicht, wie die | |
Bild-Zeitung ursprünglich falsch berichtete, auf Asylsuchende in | |
Deutschland. Es gibt aber auch einige Fälle, in denen Geflüchtete ihre | |
früheren Peiniger in Deutschland wiedererkannt haben. | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte die entsprechenden | |
Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und | |
den Generalbundesanwalt geschickt. Andere Stellen hatten mindestens 210 | |
weitere Hinweise weitergeleitet. In 129 Fällen seien Ermittlungen zu | |
insgesamt 142 konkreten Verdachtsfällen aufgenommen worden. Besonders viele | |
Hinweise, nämlich 3.810, gab es in den Jahren 2015 und 2016 – jedoch nur 28 | |
Ermittlungsverfahren, bei 38 Beschuldigten. Im Jahr 2018 waren es 49 | |
Verfahren gegen 50 Beschuldigte; 2019 bisher zwei Ermittlungsverfahren | |
gegen zwei Beschuldigte. | |
Das Innenministerium erklärte, dass derlei „Hinweise“ nicht „unmittelbar | |
für ein Strafverfahren verwendbare Informationen“ enthielten, sondern es | |
sich dabei oft um Informationen zum Kriegsgeschehen der jeweiligen Länder | |
handeln könne oder tatverdächtige Personen, die nicht identifizierbar | |
seien. Bezogen auf die hohen Zahlen der Jahre 2015 und 2016 hieß es: | |
„Ressourcen der Ermittlungsbehörden auf Ermittlungen zu einem unklaren | |
Tatvorwurf gegen eine nicht namentlich bekannte Person, die sich nicht in | |
Deutschland aufhält, zu verwenden, wäre nicht sinnvoll.“ | |
## Hinweise seien nicht ignoriert worden | |
Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg stellte in Frage, ob die | |
Bundesregierung „immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit“ allen Hinweisen | |
„angemessen nachgegangen“ sei – gerade mit Blick auf die Jahre 2015 und | |
2016, als auf einhundert Hinweise nur ein Ermittlungsverfahren folgte. Sie | |
forderte, dass das Innenministerium „noch einmal genau nachprüfen und die | |
Ermittlungsbehörden nach Kräften unterstützen“ müsse, „damit kein Täter | |
seiner gerechten Strafe entkommt“. Teuteberg betonte: „Kriegsverbrecher | |
dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Das sind wir auch den Opfern | |
schuldig.“ | |
Das Ministerium erklärte, die Hinweise seien nicht ignoriert, sondern | |
„selbstverständlich gesichtet und kategorisiert“ worden. „Sie wurden und | |
werden auch in Zukunft für die laufenden Ermittlungen herangezogen. | |
Verbrechen des Völkerstrafgesetzbuches unterliegen keinen | |
Verjährungsfristen.“ Man habe „zum konkreten Umgang mit diesen,Hinweisen' | |
einen Bericht angefordert, der in den kommenden Tagen erstellt wird“. | |
Aus der Antwort der Regierung geht außerdem hervor, dass unter den | |
Beschuldigten zwölf Deutsche sind, jedoch keine Doppelstaatler. Weitere | |
Beschuldigte kamen unter anderen aus Syrien, Afghanistan, Gambia und dem | |
Irak. | |
Mitte Februar hatten zwei Fälle für Aufsehen gesorgt: [1][Zwei mutmaßliche | |
Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes] wurden in Berlin und | |
Rheinland-Pfalz festgenommen. Ihnen werden in Syrien begangene Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. In den Jahren 2011 und 2012 sollen | |
sie in Syrien an tausenden Folterungen und Misshandlungen beteiligt gewesen | |
sein oder dabei Hilfe geleistet haben. Auch bei zwei Tötungen hätten sie | |
Unterstützung geleistet. Es könnte der erste Prozess gegen zwei syrische | |
Folterer in Deutschland werden. (mit dpa) | |
7 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Astrid Ehrenhauser | |
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