# taz.de -- Affäre Benalla in Frankreich: Angriff auf den Quellenschutz | |
> Das Onlinemagazin „Mediapart“ musste Staatsanwälten Dokumente von | |
> journalistischen Gesprächen übergeben. Französische Medien kritisieren | |
> das. | |
Bild: Gegen Benalle (r.) wird aktuell ermittelt | |
Paris taz | Frankreichs Medien fordern, dass der Schutz ihrer Quellen | |
respektiert und verbessert wird. Der Anlass: Das Onlinemagazin Mediapart | |
stört mit seinem Enthüllungsjournalismus eine Staatsführung, die nicht | |
zögert, unter fadenscheinigen Vorwänden die Redaktion mit Prozeduren zu | |
bedrohen. Mediapart sagt, der Auftrag für eine Durchsuchung sei direkt aus | |
dem Hauptquartier der Regierung erfolgt. | |
Am Montag klingelten zwei Vertreter der Pariser Staatsanwaltschaft mit | |
Polizisten beim Onlinemagazin Mediapart, um im Rahmen einer Voruntersuchung | |
die Büros zu durchsuchen und Material zu beschlagnahmen. Die Redaktion | |
hatte das abgelehnt, da kein richterlicher Befehl vorlag. Zuvor hatte | |
Mediapart Gespräche zwischen [1][Alexandre Benalla], einem ehemaligen | |
persönlichen Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron, und Vincent Crase, | |
einem Ex-Angestellten der Regierungspartei LREM, publiziert. | |
Gegen die beiden wird unter anderem wegen Gewalt gegen Demonstranten und | |
Anmaßung polizeilicher Amtsbefugnisse am Rande der 1.-Mai-Kundgebung | |
ermittelt. Da ein Verfahren gegen sie läuft, dürften sie sich gar nicht | |
treffen und schon gar nicht über die Vernichtung von Beweismaterial | |
diskutieren, wie es aus der Publikation von Mediapart hervorgeht | |
## Tondokumente übergeben | |
Benalla hat angeblich eine Klage wegen Verletzung seiner Privatsphäre | |
eingereicht. Dass deswegen die Redaktion auf der Suche nach der Herkunft | |
der kompromittierenden Aufnahmen gefilzt werden sollte, erscheint | |
angesichts der Tatsache, dass [2][gegen Benalla und nicht gegen Mediapart | |
ermittelt wird], skandalös. Dennoch hat die Redaktion die Tondokumente auf | |
Anfrage der Justiz übergeben. | |
Das Vorgehen des von der Staatsführung erst gerade nominierten | |
Oberstaatsanwalts von Paris, Rémi Heitz, stellt nach Ansicht der | |
solidarischen Mediengruppen (darunter AFP, Le Monde, Le Figaro, Libération, | |
L’Express sowie zahlreiche Rundfunk- und Fernsehsender) „einen besonders | |
besorgniserregenden Versuch eines Angriffs auf den Quellenschutz dar“. | |
Vor den Abgeordneten hatte Justizministerin Nicole Belloubet behauptet, | |
Mediapart habe die Dokumente nur unter dem Druck der Medien ausgehändigt. | |
Nur hatte Mediapart schon drei Tage vor der verhinderten Durchsuchung die | |
freiwillige Übergabe des Belastungsmaterials organisiert. „Entweder hat die | |
Ministerin aus Unwissen gelogen, was schlimm ist, oder sie hat bewusst | |
gelogen, was sehr schwerwiegend ist“, schreibt dazu das Onlinemagazin. | |
6 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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