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# taz.de -- Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat: Klage für mehr Transparenz
> Glyphosat-Mischungen sind oft giftiger als das Herbizid selbst und ihre
> Zulassungsverfahren sind intransparent. Campact klagt nun dagegen.
Bild: Enthält Glyphosat – ist dieses Unkrautvernichtungsmittel noch schlimme…
Berlin taz | Campact klagt für mehr Transparenz beim Zulassungsverfahren
von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Die Klage bildet den
vorläufigen Höhepunkt eines Streits mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit (BVL). Dieses weigert sich laut Campact,
Informationen über Zulassungsverfahren entsprechender Pestizide
herauszugeben.
Bereits im März 2018 hatte der Verein, der sich als Bürgerbewegung
versteht, unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht in die
Antragsunterlagen gefordert. Das BVL hat dies im Dezember endgültig
abgewiesen, nun soll das Verwaltungsgericht Braunschweig für Klärung
sorgen.
„Wenn Glyphosat schon durch den Alleingang von Herrn Schmidt im Umlauf
bleibt, dann wollen wir wenigstens wissen, was genau in den
Pflanzenschutzmitteln ist und von welchen Herstellern sie stammen“, sagte
Matthias Flieder von Campact der taz. Dabei bezog er sich auf den
ehemaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), dessen Votum
auf EU-Ebene 2017 die Zulassung für weitere fünf Jahre ermöglicht hatte.
## Unklarheit über toxische Beistoffe
Während in Brüssel grundsätzlich über den Wirkstoff entschieden wurde,
obliegt die Genehmigung der einzelnen glyphosathaltigen
Pflanzenschutzmittel den EU-Staaten. In Deutschland prüft das BVL, das über
die Gefahren für Mensch und Umwelt befindet, die einzelnen Anträge. Derzeit
liegen der Behörde Zulassungsanträge für 28 glyphosathaltige
Pflanzenschutzmittel vor. Welche Beistoffe diese Mittel enthalten, von
welchen Herstellern sie stammen und welche Studien ihre Eignung belegen –
all das lege die Behörde nur unzureichend offen, meint Campact.
Rückenwind erhält der Verein mit seiner Forderung auch aus dem Bereich der
Wissenschaft. „Es ist ein Skandal, dass gewisse Mittel tonnenweise zum
Einsatz kommen, ohne dass die Bevölkerung genau weiß, was tatsächlich in
den Pflanzenschutzmitteln steckt“, meint Johann Zaller, Professor an der
Universität für Bodenkultur in Wien. „Ein Pestizid besteht immer aus dem
Wirkstoff, hier Glyphosat, und mehreren Beistoffen, wovon es in Deutschland
über 1.600 gibt. Einige seien völlig harmlos, andere supertoxisch“. Dass
die Bevölkerung ein Interesse daran habe zu erfahren, um welche Stoffe es
sich handelt, sei nur gerechtfertigt.
Auch Campact stützt sich im Prozess auf das rechtmäßige Interesse der
Bevölkerung. „Wir haben den Weg der Klage empfohlen, weil es sich bei den
begehrten Unterlagen um Umweltinformationen über Emissionen handelt, die
herauszugeben sind. Jedenfalls wiegt das öffentliche Interesse hier
schwerer als die vom BVL angeführten Geschäftsgeheimnisse der Hersteller“,
erläutert Michéle John, die von Campact beauftragte Anwältin, in einer
Pressemitteilung.
## Gerichtsentscheid mit Signalwirkung
Das BVL verwies auf Anfrage der taz auf die veröffentlichten Berichte zu
den getesteten Pflanzenschutzmitteln, man führe zudem toxikologische Tests
durch. Einer Herausgabe weiterer Informationen über das Zulassungsverfahren
stünden „gesetzliche Ausschlussgründe“ entgegen, etwa „zum Schutz von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, geistigem Eigentum oder auch zum
Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses“.
Eine mögliche Signalwirkung könnte von einem Gerichtsentscheid in Lyon
ausgehen. Ein Umweltverband hat dort erfolgreich darauf geklagt, das
Bayer-Pestizid Roundup Pro 360 zu verbieten, obwohl dieses von der
entsprechenden Behörde zugelassen war. Wissenschaftliche Studien wiesen auf
eine umweltschädliche sowie potenziell krebserregende Wirkung hin,
begründete das Gericht seine Entscheidung. Dass das Pestizid deutlich
giftiger ist als Glyphosat, sei dabei auf seine Mischung mit toxischen
Beistoffen zurückzuführen.
8 Feb 2019
## AUTOREN
Jan Christoph Freybott
## TAGS
Schwerpunkt Glyphosat
Ökologie
Volksbegehren Artenvielfalt
Schwerpunkt Glyphosat
Schwerpunkt Monsanto
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