# taz.de -- Kommentar Israel kürzt Steuergelder: Keine Belohnung für Mörder | |
> Israel glaubt, dass dem Terror ein Ende gesetzt wird, wenn Zahlungen an | |
> Palästina kürzer ausfallen. Das ist leider die falsche Logik. | |
Bild: Weniger Steuerauszahlungen für die Palästinensische Autonomiebehörde: … | |
Eine Rente auf Lebenszeit für Mörder und neuerdings auch für Vergewaltiger? | |
Ein gruseliger Gedanke. [1][Verständlich, dass die israelische Regierung | |
diesem Unding ein Ende bereiten will]. Umgerechnet rund 25 Millionen Euro | |
zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) jeden Monat an die | |
Familien von Häftlingen oder „Märtyrern“, die bei Terroranschlägen selbst | |
ihr Leben ließen. | |
Genau diese Summe will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von den | |
Steuergeldern abziehen, die Israel im Auftrag der Palästinenser kassiert. | |
Dann, so die Logik, fiele das entscheidende Moment der Motivation der | |
Terroristen weg. Wäre es nur so einfach. | |
Im Westjordanland und im Gazastreifen [2][gelten die Terroristen als | |
Volkshelden und Märtyrer], die für die Befreiung Palästinas ihre Freiheit | |
und gar ihr Leben opferten. Dafür steht ihren Familien laut Grundrecht eine | |
Rente zu, die sich am Strafmaß, also der Schwere des Verbrechens, | |
festmacht. | |
Aus palästinensischer Sicht hat es Sinn, die zu belohnen, die den Kopf | |
hinhalten für die Freiheit des Volkes. Daran wird sich, solange die | |
Palästinenser um ihre Selbstbestimmung kämpfen müssen, nichts ändern. | |
Streicht Netanjahu Gelder, werden sich die Häftlinge um ihre Renten nicht | |
sorgen müssen. Die PA wird das Geld von den Ausgaben für Bildung, | |
Gesundheit oder Infrastruktur abzweigen. | |
Problematisch an der Entscheidung Israels, die Zahlungen zu kürzen, ist | |
auch, dass es sich nicht um israelisches Geld handelt, sondern um Steuern, | |
die Israel kassiert, um sie – laut Abkommen – an die PA zu überweisen. Die | |
Einnahmen gehören in die palästinensische Haushaltskasse, auch wenn es | |
Israel nicht gefällt, wofür die PA es ausgibt. | |
Rechtlich sauberer wäre es, wenn die Spendernationen, darunter die | |
Bundesrepublik, die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde an die | |
Bedingung knüpfen würden, Terroranschläge nicht länger zu belohnen. Eine | |
Bedingung, die die PA allerdings nicht erfüllen würde. Bestraft würden dann | |
wieder alle – auch die, die die Gewalt ablehnen. | |
18 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Israel-kuerzt-Steuerauszahlungen/!5573737 | |
[2] /Gewalteskalation-im-Westjordanland/!5556320 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Benjamin Netanjahu | |
Israel | |
Palästina | |
Palästinenser | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Israel kürzt Steuerauszahlungen: Weniger Geld für Palästinenser | |
Nach dem Mord an einer 19-jährigen entscheidet Israels Sicherheitskabinett | |
über die Kürzung der Zahlungen an die Autonomiebehörde. | |
Gewalteskalation im Westjordanland: Bushaltestellen mit Panzerglas | |
Vor zwei Tagen erschossen israelische Soldaten zwei Palästinenser im | |
autonomen Ramallah. Einer von ihnen hatte eine Hochschwangere getötet. | |
Nahost-Konflikt und Oslo-Abkommen: Gestern, heute, morgen | |
25 Jahre nach dem Oslo-Abkommen ist der Nahost-Friedensprozess politisch | |
tot. Zeit für einen Rück- und Ausblick. |