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# taz.de -- Kommentar Israel kürzt Steuergelder: Keine Belohnung für Mörder
> Israel glaubt, dass dem Terror ein Ende gesetzt wird, wenn Zahlungen an
> Palästina kürzer ausfallen. Das ist leider die falsche Logik.
Bild: Weniger Steuerauszahlungen für die Palästinensische Autonomiebehörde: …
Eine Rente auf Lebenszeit für Mörder und neuerdings auch für Vergewaltiger?
Ein gruseliger Gedanke. [1][Verständlich, dass die israelische Regierung
diesem Unding ein Ende bereiten will]. Umgerechnet rund 25 Millionen Euro
zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) jeden Monat an die
Familien von Häftlingen oder „Märtyrern“, die bei Terroranschlägen selbst
ihr Leben ließen.
Genau diese Summe will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von den
Steuergeldern abziehen, die Israel im Auftrag der Palästinenser kassiert.
Dann, so die Logik, fiele das entscheidende Moment der Motivation der
Terroristen weg. Wäre es nur so einfach.
Im Westjordanland und im Gazastreifen [2][gelten die Terroristen als
Volkshelden und Märtyrer], die für die Befreiung Palästinas ihre Freiheit
und gar ihr Leben opferten. Dafür steht ihren Familien laut Grundrecht eine
Rente zu, die sich am Strafmaß, also der Schwere des Verbrechens,
festmacht.
Aus palästinensischer Sicht hat es Sinn, die zu belohnen, die den Kopf
hinhalten für die Freiheit des Volkes. Daran wird sich, solange die
Palästinenser um ihre Selbstbestimmung kämpfen müssen, nichts ändern.
Streicht Netanjahu Gelder, werden sich die Häftlinge um ihre Renten nicht
sorgen müssen. Die PA wird das Geld von den Ausgaben für Bildung,
Gesundheit oder Infrastruktur abzweigen.
Problematisch an der Entscheidung Israels, die Zahlungen zu kürzen, ist
auch, dass es sich nicht um israelisches Geld handelt, sondern um Steuern,
die Israel kassiert, um sie – laut Abkommen – an die PA zu überweisen. Die
Einnahmen gehören in die palästinensische Haushaltskasse, auch wenn es
Israel nicht gefällt, wofür die PA es ausgibt.
Rechtlich sauberer wäre es, wenn die Spendernationen, darunter die
Bundesrepublik, die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde an die
Bedingung knüpfen würden, Terroranschläge nicht länger zu belohnen. Eine
Bedingung, die die PA allerdings nicht erfüllen würde. Bestraft würden dann
wieder alle – auch die, die die Gewalt ablehnen.
18 Feb 2019
## LINKS
[1] /Israel-kuerzt-Steuerauszahlungen/!5573737
[2] /Gewalteskalation-im-Westjordanland/!5556320
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Benjamin Netanjahu
Israel
Palästina
Palästinenser
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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