# taz.de -- Wahlkampf in der Ukraine: Schweres Geschütz gegen Oligarchen | |
> Gegen Viktor Medwetschuk wird wegen Hochverrats ermittelt. Der | |
> Ex-Mitstreiter von Präsident Poroschenko macht Wahlkampf für die | |
> Opposition. | |
Bild: Im Visier der Staatsanwaltschaft: der ukrainische Oligarch Viktor Medwets… | |
Kiew taz | Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche | |
Ermittlungen gegen Viktor Medwetschuk, Vorstandsvorsitzender der Partei | |
„Oppositionsplattform für das Leben“, eingeleitet. Die | |
Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker Hochverrat und Verletzung der | |
Unversehrtheit der Staatsgrenzen vor. Bei einer Verurteilung droht | |
Medwetschuk, der lange Jahre Chef der Präsidialadministration von Leonid | |
Kutschma war, eine Haftstrafe von über zehn Jahren. | |
Tätig wurde die Generalstaatsanwaltschaft nach einer Rede des umstrittenen | |
Politikers auf dem Nominierungsparteitag der Oppositionsplattforum für das | |
Leben. Darin hatte er erklärt, wie er sich eine friedliche Lösung im | |
Donbass vorstelle. So sollte Kiew nicht nur mit Moskau, sondern auch mit | |
den Separatisten im Donbass direkt verhandeln. Er schlug eine weitgehende | |
Autonomie des Donbass innerhalb der Grenzen der Ukraine vor, die den | |
separatistischen Gebieten eigene Parlamente und eine eigene Regierung geben | |
würde. Diese Autonomie sollte in der Verfassung verankert sein. | |
Viktor Medwetschuk ist der einzige ukrainische Politiker, der aus seinem | |
guten Verhältnis zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin [1][kein Hehl | |
macht]. Putin ist auch Patenonkel von Medwetschuks Tochter. | |
Zunächst hatte sich die ukrainische Regierung die guten Beziehungen des | |
Oligarchen, dem nachgesagt wird, der Besitzer der Fernsehsender „112“ und | |
„Newsone“ zu sein, zunutze gemacht und ihn als Vertreter der Ukraine in die | |
Friedensverhandlungen der Kontaktgruppe von Minsk entsandt. Dort war er für | |
humanitäre Fragen und Kriegsgefangene zuständig. | |
## Zur Belastung geworden | |
Damit war im Sommer vergangenen Jahres Schluss. Irgendwann, so [2][der | |
ukrainische Präsident Petro Poroschenko] im Dezember 2018, sei Medwetschuk | |
in dem Minsker Gremium nicht mehr als ukrainischer Unterhändler, sondern | |
als „Vertreter Putins“ wahrgenommen worden. | |
Der ukrainische Journalist Artur Gor fragt sich auf dem Internetportal | |
apostrophe.ua, warum man gerade jetzt gegen den Oppositionspolitiker | |
vorgehe. Schließlich habe Medwetschuk Derartiges nicht zum ersten Mal | |
geäußert. | |
Teilweise seien Erklärungen des Politikers in der Vergangenheit sogar noch | |
weitgehender gewesen als sein Auftritt auf dem Parteitag der | |
Oppositionsplattform, auf dem er nicht mehr wie früher einer | |
Föderalisierung des Landes das Wort geredet habe. | |
Offensichtlich, so Gor, sei Medwetschuk immer mehr für Poroschenko selbst | |
zur Belastung geworden. Nationalisten und Vertreter des Koalitionspartners | |
Volksfront hätten Poroschenko immer wieder die Zusammenarbeit mit dem | |
umstrittenen Oligarchen angekreidet. | |
## Patenonkel Putin | |
So hatte der frühere Premier Arsenij Jazenjuk auf dem jüngsten Parteitag | |
der Volksfront Poroschenko aufgefordert, die Ukraine von dem Mann zu | |
befreien, der sich Putin als Patenonkel ausgewählt habe. Medwetschuk, so | |
Jazenjuk, habe tatsächlich in Minsk nichts getan für die Geiseln. | |
Nun könnte man Poroschenko, der in seinem Wahlkampf auf nationale Rhetorik | |
setze, nicht mehr eine Zusammenarbeit mit Medwetschuk vorwerfen, so Gor. Es | |
sei jedoch fraglich, ob die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen | |
wirklich Konsequenzen habe. Bereits 2016 habe die Generalstaatsanwaltschaft | |
gegen Medwetschuk Ermittlungen eingeleitet. Aber letztendlich sei daraus | |
nichts geworden. | |
Medwetschuk könnte gar die Ermittlungen in seinem Wahlkampf für die | |
Oppositionsplattform sowie deren Kandidaten bei den Präsidentenwahlen am | |
31. März nutzen und die Regierung als „Partei des Krieges“ verunglimpfen, | |
fürchtet Gor. | |
Doch die Generalstaatsanwaltschaft könnte auch schneller handeln, als Gor | |
vermutet. Sobald die linguistisch-semantische Untersuchung der Aussagen von | |
Medwetschuk abgeschlossen sei, werde man handeln, ließ Generalstaatsanwalt | |
Jurij Luzenko wissen. Und dann, so Andrej Lysenko von der | |
Generalstaatsanwaltschaft im Fernsehsender ObozTV, könnten die Ermittler | |
beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Untersuchungshaft stellen. | |
## Auftrag aus den USA | |
Medwetschuk selbst sieht in den Ermittlungen Repressionen gegen missliebige | |
Personen. Er werde an seinem Friedensplan, der eine große Autonomie des | |
Donbass beinhalte, festhalten. Dieser Plan stehe im Einklang mit den | |
ukrainischen Gesetzen und den Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk. | |
In einem Interview mit dem russischen Staatssender Erster Kanal geht | |
Medwetschuk davon aus, dass der Auftrag der Ermittlungen direkt aus den USA | |
gekommen sei. Es könne sein, dass die Opposition die Ergebnisse der | |
Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen werde. | |
7 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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