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# taz.de -- Gesetz zur Internetkontrolle in Vietnam: Meinungsfreiheit eingeschr…
> Ab jetzt sollen Google, Facebook & Co. auf Aufforderung Nutzerdaten an
> die Regierung geben. Kritiker nennen das „totalitäres Modell der
> Informationskontrolle“.
Bild: Mit der Neuregelung schränkt die kommunistische Führung in Hanoi die Me…
Hanoi afp | In Vietnam ist am Neujahrstag ein drakonisches neues Gesetz zur
[1][Kontrolle des Internets und seiner Nutzer] in Kraft getreten. Es
verpflichtet Internetkonzerne zur Löschung jeglicher Inhalte, die nach
Einschätzung der Regierung den Interessen des Staats zuwiderlaufen.
Unternehmen wie Google und Facebook werden verpflichtet, auf Aufforderung
der Regierung Daten von Nutzern preiszugeben. Die Journalistenvereinigung
Reporter Ohne Grenzen kritisierte das Gesetz als „totalitäres Modell der
Informationskontrolle“.
Nach Angaben des Staatssicherheitsministeriums in Hanoi richtet sich das
Gesetz gegen „feindliche und reaktionäre Kräfte“, die über das Internet …
Gewalt und Aufruhr anstacheln. Mit der Neuregelung schränkt die
kommunistische Führung in Hanoi die Meinungsfreiheit weiter ein. Die USA,
die EU und Menschenrechtsgruppierungen hatten vorab bereits gegen das
Gesetz protestiert.
Verboten sind der Neuregelung zufolge alle Äußerungen und Aktivitäten im
Internet, die sich gegen den Staat oder die Regierung richten, die Vietnams
Geschichte verfälschen oder die „Verwirrung“ in der Gesellschaft auslösen
und „sozioökonomischen Aktivitäten schaden“.
Das Gesetz verpflichtet zudem Internetkonzerne wie Google und Facebook,
binnen zwölf Monaten in Vietnam Vertretungen einzurichten. Facebook
kündigte in Reaktion auf das neue Gesetz an, die Sicherheit seiner Nutzer
zu gewährleisten. Inhalte würden entfernt, wenn sie den Standards von
Facebook widersprächen, erklärte der Konzern gegenüber AFP. Er verwies
darauf, dass es interne Richtlinien gebe, wie mit Aufforderungen von
Regierungsseite umzugehen sei.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Gesetz.
Es erlaube dem vietnamesischen Staatssicherheitsministerium, seine
„umfassende Kontrolle von Kritikern“ weiter auszubauen und vertiefe das
Machtmonopol der Kommunistischen Partei.
1 Jan 2019
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[1] /Vietnamesische-Regimekritiker/!5556745
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