# taz.de -- Ergebnis der Regionalwahlen in Indien: Schlappe für die Hindunatio… | |
> Die Congress-Partei war fast schon totgesagt. Nun gewinnt sie | |
> überraschend gegenüber der zuletzt dominierenden hindunationalistischen | |
> BJP. | |
Bild: Anhänger der Congress-Partei jubeln über ihren Sieg und die Niederlage … | |
BERLIN taz | Die bei Twitter kursierenden Fotos der Hauptquartiere der | |
beiden wichtigsten indischen Parteien in Jaipur, Hauptstadt des | |
westindischen Staates Rajasthan, sprechen Bände: Nach Verkündung der | |
Wahlergebnisse am späten Dienstag herrscht bei der hindunationalistischen | |
Volkspartei (BJP) von Indiens Premierminister Narendra Modi gähnende Leere. | |
Bei der Congress-Partei hingegen tanzen Anhänger und Mitglieder vor dem | |
Hauptquartier ausgelassen auf der Straße. | |
Kein Wunder: Der Ausgang der Regionalwahlen in Rajasthan, Chhattisgarh, | |
Madhya Pradesh, Telangana und Mizzoram hat überrascht. In den ersten drei | |
Staaten gewann die Congress-Partei die Mehrheit oder wurde stärktste | |
Partei. Sie wird dort jeweils die künftige Regierung stellen. In Mizzoram, | |
wo der Congress bisher regierte, verlor Indiens älteste Partei zwar die | |
Macht. Aber nicht an die BJP, sondern an eine Regionalpartei. Eine andere | |
Regionalpartei war auch in Telangana siegreich, Indiens jüngstem Staat. | |
Die Wahlen, die seit Mitte November wie in Indien üblich gestaffelt | |
stattgefunden hatten und deren Ergebnisse dann erst Dienstagabend auf | |
einmal präsentiert wurden, sind die letzten vor den spätestens im April | |
anzusetzenden Parlamentswahlen. Die jetzigen Wahlen werden deshalb auch als | |
„Halbfinale“ bezeichnet, während die kommenden Parlamentswahlen vor allem | |
als Abstimmung über Premierminsiter Modi gelten. | |
Seit er 2014 mit seiner BJP die Parlamentsmehrheit gewonnen hatte, konnten | |
seine Hindunationalisten bei Regionalwahlen stets zulegen. Die | |
Congress-Partei fiel hingegen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler | |
weiter zurück. Congress galt als korrupt und verbraucht, während Modi mit | |
hindunationalistischer Identitätspolitik und Versprechen wirtschaftlicher | |
Größe Mehrheiten überzeugen konnte. | |
## Modi nahm den Mund zu voll | |
Der Rechtspopulist Modi hatte sogar einst großspurig angekündigt, Indien | |
„Congress-frei“ zu machen. Doch jetzt ist er plötzlich selbst nicht mehr | |
als unbesiegbar. „Wir akzeptieren das Mandat des Volkes mit Demut,“ | |
twitterte er. | |
Für die Niederlage der Hindunationalisten ausgerechnet im hindisprachigen | |
sogenannten Kuhgürtel, also ihrem hindustistischen Kernland, führen | |
indische Analysten zwei Hauptgründe an: Zum einen gibt es in Indien den | |
Trend, Amtshinhaber enttäuscht abzuwählen, nachdem man zuvor ihren | |
vollmundigen Versprechen auf den Leim gegangen war. | |
Dazu zählen insbesondere Modis Wachstumsversprechen. Eine Million | |
Arbeitsplätze pro Monat wollte er landesweit neu schafften. Zwar zählt | |
Indien heute zu den Boomländern in Asien. Aber das Wirtschaftswachstum hat | |
für die ärmeren Schichten gefühlt vor allem zu steigenden Preisend und | |
nicht zu höheren Reallöhnen geführt. | |
## Enttäuschte Bauern | |
Zweitens haben die Hindunationalisten unter der bäuerlichen | |
Landbevölkerung, die weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung stellt, die | |
existenziellen Ängste verstärkt. In den letzten Jahren, zuletzt vor zwei | |
Wochen, hat es immer wieder Großdemonstrationen unzufriedener Bauern | |
gegeben. Sie stören sich an zu geringen Erzeugerpreisen, Zinswucher und zu | |
hohen Kosten für Dünger, Pestiziden und Energie. Bauernselbstmorde sind in | |
manchen Regionen seit Jahren ein verbreitetes Phänomen. | |
Bei den Wahlen im Frühjahr darf Modi allerdings längst noch nicht | |
abgeschrieben werden. Hier entscheidet vor allem die Bündnis- und | |
Koalitionspolitik mit den zahlreichen Klein und Regionalparteien über Sieg | |
und Niederlage der beiden großen Kontrahenten | |
Beobachter fürchten allerdings, dass die BJP jetzt erst recht die | |
Hindu-Karte spielen und so durch das Anheizen religiöser Spannungen ihr | |
hinduistisches Klientel mobilisieren könnte. Doch gibt es auch Anzeichen, | |
dass dies bereits in letzter Zeit nach hinten losging. Mehrfach wurden seit | |
2014 Muslime oder Angehörige niederer Kasten von hinduistischen Mobs | |
gelyncht, weil sie angeblich „heilige“ Kühe getötet hatten. BJP-geführte | |
Regierungsstellen zeigten dabei kaum Ehrgeiz, diese Lynchmorde aufzuklären. | |
12 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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