| # taz.de -- Ergebnis der Regionalwahlen in Indien: Schlappe für die Hindunatio… | |
| > Die Congress-Partei war fast schon totgesagt. Nun gewinnt sie | |
| > überraschend gegenüber der zuletzt dominierenden hindunationalistischen | |
| > BJP. | |
| Bild: Anhänger der Congress-Partei jubeln über ihren Sieg und die Niederlage … | |
| Berlin taz | Die bei Twitter kursierenden Fotos der Hauptquartiere der | |
| beiden wichtigsten indischen Parteien in Jaipur, Hauptstadt des | |
| westindischen Staates Rajasthan, sprechen Bände: Nach Verkündung der | |
| Wahlergebnisse am späten Dienstag herrscht bei der hindunationalistischen | |
| Volkspartei (BJP) von Indiens Premierminister Narendra Modi gähnende Leere. | |
| Bei der Congress-Partei hingegen tanzen Anhänger und Mitglieder vor dem | |
| Hauptquartier ausgelassen auf der Straße. | |
| Kein Wunder: Der Ausgang der Regionalwahlen in Rajasthan, Chhattisgarh, | |
| Madhya Pradesh, Telangana und Mizzoram hat überrascht. In den ersten drei | |
| Staaten gewann die Congress-Partei die Mehrheit oder wurde stärktste | |
| Partei. Sie wird dort jeweils die künftige Regierung stellen. In Mizzoram, | |
| wo der Congress bisher regierte, verlor Indiens älteste Partei zwar die | |
| Macht. Aber nicht an die BJP, sondern an eine Regionalpartei. Eine andere | |
| Regionalpartei war auch in Telangana siegreich, Indiens jüngstem Staat. | |
| Die Wahlen, die seit Mitte November wie in Indien üblich gestaffelt | |
| stattgefunden hatten und deren Ergebnisse dann erst Dienstagabend auf | |
| einmal präsentiert wurden, sind die letzten vor den spätestens im April | |
| anzusetzenden Parlamentswahlen. Die jetzigen Wahlen werden deshalb auch als | |
| „Halbfinale“ bezeichnet, während die kommenden Parlamentswahlen vor allem | |
| als Abstimmung über Premierminsiter Modi gelten. | |
| Seit er 2014 mit seiner BJP die Parlamentsmehrheit gewonnen hatte, konnten | |
| seine Hindunationalisten bei Regionalwahlen stets zulegen. Die | |
| Congress-Partei fiel hingegen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler | |
| weiter zurück. Congress galt als korrupt und verbraucht, während Modi mit | |
| hindunationalistischer Identitätspolitik und Versprechen wirtschaftlicher | |
| Größe Mehrheiten überzeugen konnte. | |
| ## Modi nahm den Mund zu voll | |
| Der Rechtspopulist Modi hatte sogar einst großspurig angekündigt, Indien | |
| „Congress-frei“ zu machen. Doch jetzt ist er plötzlich selbst nicht mehr | |
| als unbesiegbar. „Wir akzeptieren das Mandat des Volkes mit Demut,“ | |
| twitterte er. | |
| Für die Niederlage der Hindunationalisten ausgerechnet im hindisprachigen | |
| sogenannten Kuhgürtel, also ihrem hindustistischen Kernland, führen | |
| indische Analysten zwei Hauptgründe an: Zum einen gibt es in Indien den | |
| Trend, Amtshinhaber enttäuscht abzuwählen, nachdem man zuvor ihren | |
| vollmundigen Versprechen auf den Leim gegangen war. | |
| Dazu zählen insbesondere Modis Wachstumsversprechen. Eine Million | |
| Arbeitsplätze pro Monat wollte er landesweit neu schafften. Zwar zählt | |
| Indien heute zu den Boomländern in Asien. Aber das Wirtschaftswachstum hat | |
| für die ärmeren Schichten gefühlt vor allem zu steigenden Preisend und | |
| nicht zu höheren Reallöhnen geführt. | |
| ## Enttäuschte Bauern | |
| Zweitens haben die Hindunationalisten unter der bäuerlichen | |
| Landbevölkerung, die weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung stellt, die | |
| existenziellen Ängste verstärkt. In den letzten Jahren, zuletzt vor zwei | |
| Wochen, hat es immer wieder Großdemonstrationen unzufriedener Bauern | |
| gegeben. Sie stören sich an zu geringen Erzeugerpreisen, Zinswucher und zu | |
| hohen Kosten für Dünger, Pestiziden und Energie. Bauernselbstmorde sind in | |
| manchen Regionen seit Jahren ein verbreitetes Phänomen. | |
| Bei den Wahlen im Frühjahr darf Modi allerdings längst noch nicht | |
| abgeschrieben werden. Hier entscheidet vor allem die Bündnis- und | |
| Koalitionspolitik mit den zahlreichen Klein und Regionalparteien über Sieg | |
| und Niederlage der beiden großen Kontrahenten | |
| Beobachter fürchten allerdings, dass die BJP jetzt erst recht die | |
| Hindu-Karte spielen und so durch das Anheizen religiöser Spannungen ihr | |
| hinduistisches Klientel mobilisieren könnte. Doch gibt es auch Anzeichen, | |
| dass dies bereits in letzter Zeit nach hinten losging. Mehrfach wurden seit | |
| 2014 Muslime oder Angehörige niederer Kasten von hinduistischen Mobs | |
| gelyncht, weil sie angeblich „heilige“ Kühe getötet hatten. BJP-geführte | |
| Regierungsstellen zeigten dabei kaum Ehrgeiz, diese Lynchmorde aufzuklären. | |
| 12 Dec 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Sven Hansen | |
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