# taz.de -- SPD-Parteitag in Baden-Württemberg: Nahles als Geburtshelferin | |
> Die Partei ist zerstritten, einigt sich aber doch auf Andreas Stoch als | |
> Vorsitzenden der Südwest-SPD. Die Chefin der Bundespartei bleibt fern. | |
Bild: Das war knapp: Mit nur acht Stimmen mehr wurde Andreas Stoch (r.) zum Lan… | |
SINDELFINGEN taz | So eine Umwegskür gibt es wohl nur bei den | |
[1][Sozialdemokraten in Baden-Württemberg]. Beim Mitgliedervotum Anfang | |
November wird erst Amtsinhaberin Leni Breymaier mit 39 Stimmen Vorsprung | |
gegenüber ihrem Gegner Lars Castellucci bestätigt. Der reicht aber die | |
knappe Mehrheit nicht, [2][weshalb sie sich zurückzieht]. Und was macht der | |
Parteitag? Der wählt vier Tage später, am Samstag, nun nicht Castellucci, | |
sondern einen Dritten zum Vorsitzenden: Andreas Stoch. | |
Andreas Stoch steht am Samstagnachmittag auf dem Stuhl und reckt die Arme | |
in die Luft. Die Delegierten jubeln, auch wenn das Ergebnis denkbar knapp | |
ist. Mit acht Stimmen Vorsprung hat Stoch die Abstimmung gegen seinen | |
Gegner für sich entschieden. Der Parteitag scheint erleichtert. Die | |
Führungskrise der Südwest-SPD ist fürs Erste beendet. | |
Der Parteitag kennt gleich mehrere Verlierer. Da ist zuerst Leni Breymaier | |
und ihre glücklose Generalsekretärin Luisa Boos. Die ehemalige | |
Verdi-Landeschefin Breymaier hatte 2016 nach dem für die SPD bitteren | |
Wahlergebnis von 12,7 Prozent den Vorsitz übernommen, um die Partei zu | |
reformieren. Der traditionell eher konservative Landesverband hatte sich im | |
Kontrast zum Vorgänger Nils Schmid bewusst für die eher linke und recht | |
kantige Schwäbin entschieden. | |
Als nach zwei mühsamen Jahren die Wiederwahl anstand, sah sich Breymaier | |
plötzlich einem Herausforderer der konservativen Netzwerker gegenüber: dem | |
Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci. Breymaier schlug einen | |
Mitgliederentscheid vor, den sie klar zu gewinnen hoffte. Als dann in der | |
Nacht zum Montag eine weitere Auszählung notwendig wurde, war es Breymaier | |
offenbar zu viel. Am Dienstag erklärte sie ihren Rückzug und schlug ihrem | |
Herausforderer Castellucci vor, sich ebenfalls zurückzuziehen. Erst danach | |
wurde bekannt, dass Breymaier eigentlich mit 39 Stimmen Vorsprung gewonnen | |
hatte. | |
Mit dieser Vorgeschichte tritt Lars Castellucci am Samstag vor den | |
Parteitag, beschwört Willy Brand und seine Herkunft als Sohn eines | |
italienischen Einwanderers. Sein Gewissen habe ihn verpflichtet, heute für | |
den Parteivorsitz anzutreten, obwohl er bei der Befragung unterlegen | |
gewesen sei. Es sind vor allem die Jungen, die Castellucci an diesem | |
Vormittag bejubeln. Die Jusos in Baden-Württemberg sind, anders als in | |
anderen Landesverbänden, eher auf dem konservativen Flügel der Partei zu | |
finden. | |
Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe, spricht dann aus, was viele | |
denken: Neuer Vorsitzender könne nicht jemand sein, der einen | |
Mitgliederentscheid verloren hat. „Wenn Lars gewählt wird, haben wir ein | |
Glaubwürdigkeitsproblem“, so Mentrup. Der Parteitag folgt dieser | |
Einschätzung und wählt Andreas Stoch mit der denkbar knappsten Mehrheit im | |
ersten Wahlgang zum Vorsitzenden. Der Fraktionschef im Stuttgarter Landtag | |
hatte bis Donnerstag mit seiner Kandidatur gewartet. Er fühlt sich keinem | |
Flügel zugehörig, gilt als einer, der Konsens herstellen kann. Stoch kam | |
2009 als Nachrücker in den Landtag, war ab 2013 im grün-roten Kabinett | |
Kultusminister. Mit Stoch wurde Sascha Binder zum Generalsekretär gewählt. | |
Luisa Boos war nach Breymaiers Rücktritt nicht mehr angetreten. Mit der | |
Zerstrittenheit soll es in der Landes-SPD unter neuer Führung vorbei sein, | |
verspricht Stoch. Die Gegner stünden außerhalb. Eigentlich meint er damit | |
die AfD und die „arrogante Politik“ von Schwarz-Grün im Land. Viele | |
Parteimitglieder meinen aber eher den SPD-Bundesvorstand. Die größte | |
Einigkeit herrscht auf dem Parteitag, als sich der Unmut über Andrea Nahles | |
Bahn bricht. Die Parteivorsitzende war als Rednerin angekündigt, sagte aber | |
am Samstag in einer Telefonkonferenz mit führenden Parteimitgliedern ab. | |
Offizieller Grund: Die Landespartei müsse erst ihre Führungskrise beilegen. | |
Der tatsächliche Grund dürfte ein Streit der Landespartei mit der | |
Bundespartei über die Besetzung der Liste für die im kommenden Jahr | |
anstehende Europawahl sein. Zwei verdiente Mitglieder aus dem Südwesten | |
verloren ihre sicheren Listenplätze zugunsten jüngerer Kandidaten. Eine | |
davon ist die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt. Dass | |
Nahles sich vor der Diskussion in Sindelfingen gedrückt hat, kommt in | |
Baden-Württemberg flügelübergreifend nicht gut an, erfüllt aber für den | |
Parteitag seinen Zweck: gemeinsame Feinde einen. | |
25 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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