# taz.de -- Kommentar Wahlkampf in Österreich: Gesetz ist Gesetz | |
> Sebastian Kurz' ÖVP gibt mehr Geld für Wahlkampf aus, als gesetzlich | |
> erlaubt ist. Das ist dreist, gerade für die Law-and-Order-Partei. | |
Bild: Kanzler Kurz zeigt sich moralisch flexibel, wenn es um die Macht geht | |
Kurz vor der letzten Nationalratswahl in Österreich versicherte die | |
damalige Wahlkampfmanagerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), | |
Elisabeth Köstinger, dass ihre Partei die gesetzliche Obergrenze für die | |
Wahlkampfkosten einhalten werde. | |
Das ist erst einmal löblich, an Gesetze gilt es sich zu halten. Nicht mehr | |
als 7 Millionen Euro dürfen Parteien in Österreich für ihren Wahlkampf | |
ausgeben. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat das im Jahr 2012 beschlossen. Ein | |
Gesetz also, das sich die Volkspartei selbst gegeben hat. | |
Nun wurde bekannt, dass Sebastian Kurz’ ÖVP statt der erlaubten 7 Millionen | |
Euro knapp 13 Millionen für den Wahlkampf 2017 ausgegeben hat. Eine | |
Überschreitung von fast 100 Prozent. War das zwei Wochen vor der Wahl noch | |
nicht absehbar? | |
Kanzler Sebastian Kurz hat in seinem Wahlkampf oft genug betont, wie | |
wichtig ihm die Einhaltung der bestehenden Gesetze sei, egal ob im | |
Sozialbereich oder in Asylfragen. Wenn es darum geht, Menschen abzuschieben | |
oder ihnen die Leistungen zu kürzen, argumentiert er stur: Gesetz ist | |
Gesetz. Und Regeln sind das Fundament eines jeden Rechtsstaates. | |
„Durchschummler“ und jene, die diesen helfen, gelte es zu bestrafen. | |
## Dreiste Schutzbehauptung | |
Sebastian Kurz hat, in eleganterer Form, dem von der extrem Rechten | |
beschworenen Bild Vorschub geleistet, wonach Österreich sich seit Sommer | |
2015 (Ankunft der Flüchtlinge) in einem rechtsfreien Zustand befindet. Dank | |
seiner Law-and-Order-Attitude konnte Kurz die Wahl gewinnen. | |
Law-and-Order, das kann auch bedeuten, dass der Ermessensspielraum der | |
Instanz, die das Gesetz auslegt, eingeschränkt wird. So ist das humanitäre | |
Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlingsfamilien unter der türkis-blauen | |
Regierungspolitik in der Praxis zu totem Recht geworden. | |
Umso dreister, dass die ÖVP jetzt die Schuld für ihren Gesetzesbruch dem | |
politischen Gegner SPÖ und dessen „untergriffigem Wahlkampf“ zuschiebt. Ein | |
parteipolitischer Ermessensspielraum – zum ersten Mal ein richtiges Problem | |
für den eisernen Sebastian Kurz. | |
1 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Laurin Lorenz | |
## TAGS | |
Sebastian Kurz | |
Österreich | |
ÖVP | |
Österreich | |
Österreich | |
taz.gazete | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Migrationspakt der Vereinten Nationen: Wien folgt Trump und Orbán | |
Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre | |
Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts. | |
Forscher über Rechte in Österreich: „Die politische Kultur ist zerstört“ | |
Die FPÖ und auch die ÖVP adressieren das Thema Migration permanent und | |
schüren Ressentiments, sagt Rechtsextremismusexperte Andreas Peham. | |
Kolumne Knapp überm Boulevard: Die Kosten des Schulschwänzens | |
Wie Österreich den politischen Widerspruch zwischen Neoliberalismus und | |
Law-and-Order-Nationalismus austariert: mit 110 Euro Strafe. |