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# taz.de -- Kommentar Wahlkampf in Österreich: Gesetz ist Gesetz
> Sebastian Kurz' ÖVP gibt mehr Geld für Wahlkampf aus, als gesetzlich
> erlaubt ist. Das ist dreist, gerade für die Law-and-Order-Partei.
Bild: Kanzler Kurz zeigt sich moralisch flexibel, wenn es um die Macht geht
Kurz vor der letzten Nationalratswahl in Österreich versicherte die
damalige Wahlkampfmanagerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP),
Elisabeth Köstinger, dass ihre Partei die gesetzliche Obergrenze für die
Wahlkampfkosten einhalten werde.
Das ist erst einmal löblich, an Gesetze gilt es sich zu halten. Nicht mehr
als 7 Millionen Euro dürfen Parteien in Österreich für ihren Wahlkampf
ausgeben. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat das im Jahr 2012 beschlossen. Ein
Gesetz also, das sich die Volkspartei selbst gegeben hat.
Nun wurde bekannt, dass Sebastian Kurz’ ÖVP statt der erlaubten 7 Millionen
Euro knapp 13 Millionen für den Wahlkampf 2017 ausgegeben hat. Eine
Überschreitung von fast 100 Prozent. War das zwei Wochen vor der Wahl noch
nicht absehbar?
Kanzler Sebastian Kurz hat in seinem Wahlkampf oft genug betont, wie
wichtig ihm die Einhaltung der bestehenden Gesetze sei, egal ob im
Sozialbereich oder in Asylfragen. Wenn es darum geht, Menschen abzuschieben
oder ihnen die Leistungen zu kürzen, argumentiert er stur: Gesetz ist
Gesetz. Und Regeln sind das Fundament eines jeden Rechtsstaates.
„Durchschummler“ und jene, die diesen helfen, gelte es zu bestrafen.
## Dreiste Schutzbehauptung
Sebastian Kurz hat, in eleganterer Form, dem von der extrem Rechten
beschworenen Bild Vorschub geleistet, wonach Österreich sich seit Sommer
2015 (Ankunft der Flüchtlinge) in einem rechtsfreien Zustand befindet. Dank
seiner Law-and-Order-Attitude konnte Kurz die Wahl gewinnen.
Law-and-Order, das kann auch bedeuten, dass der Ermessensspielraum der
Instanz, die das Gesetz auslegt, eingeschränkt wird. So ist das humanitäre
Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlingsfamilien unter der türkis-blauen
Regierungspolitik in der Praxis zu totem Recht geworden.
Umso dreister, dass die ÖVP jetzt die Schuld für ihren Gesetzesbruch dem
politischen Gegner SPÖ und dessen „untergriffigem Wahlkampf“ zuschiebt. Ein
parteipolitischer Ermessensspielraum – zum ersten Mal ein richtiges Problem
für den eisernen Sebastian Kurz.
1 Nov 2018
## AUTOREN
Laurin Lorenz
## TAGS
Sebastian Kurz
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