# taz.de -- Parteitag der Berliner CDU: Hoffen auf ein Wunder | |
> Die CDU hält ihren Parteitag in der Auferstehungskirche ab – für | |
> Landeschefin Monika Grütters angesichts des Umfragetiefs von 17 Prozent | |
> der passende Ort. | |
Bild: Nicht alle sind mit Landeschefin Monika Grütters einverstanden | |
Könnte man Angst in Scheiben schneiden, dann müsste es bei den | |
CDU-Delegierten im Saal Salami im Überangebot geben. Es ist der Tag vor der | |
Bayernwahl. Nicht nur in München, auch in Hessen droht den Parteifreunden | |
demnächst ein Desaster. Und vor allem: Die Berliner CDU selbst, die an | |
diesem Samstagmorgen bei ihrem Parteitag im Umweltforum in Friedrichshain | |
zusammen sitzt, kommt derzeit mit 17 Prozent in Umfragen so schlecht weg | |
wie nie. Gründe dafür mögen die Christdemokraten nicht benennen – außer, | |
dass der unionsinterne Streit auf Bundesebene sich natürlich auch auf der | |
Landesebene bemerkbar macht. | |
Seltsam kraftlos wirkt die Rede der Landesvorsitzenden Monika Grütters, | |
bescheiden fällt der Applaus am Ende aus. „Wir alle sind nervös und | |
enttäuscht von den Ergebnissen“, sagt sie mit Blick auf die Umfragen. | |
Grütters versucht sich auch in einer Art Galgenhumor: Man tage aus ihrer | |
Sicht am richtigen Ort, „unterm Kreuz, passt ganz gut“ – das Umweltforum | |
ist in der Auferstehungskirche untergebracht. So, als wäre die CDU | |
inzwischen nur durch ein Wunder wieder zu beleben. Lacher löst das nicht | |
aus. | |
„Der Funke springt nicht über“, kritisiert gegenüber der taz ein führend… | |
Funktionär. Über Grütters' Vorgänger Frank Henkel könne man ja sagen, was | |
man wolle – aber der habe den Saal gerockt. Nun verklärt die Zeit so | |
einiges, und auch Henkel lieferte schon mal schwache Reden ab. Aber es gibt | |
auch andere, die mit der Parteichefin nicht einverstanden sind. | |
Das zeigt sich am besten, als die Junge Union einen Mitgliederentscheid | |
über die Spitzenkandidatur schon für den Sommer 2019 beantragt. Grütters | |
hat sich bislang nicht festgelegt, ob sie bei der nächsten | |
Abgeordnetenhauswahl Spitzenkandidatin sein will oder nicht. Dringend rät | |
Generalsekretär Stefan Evers, Grütters engster Vertrauter in der | |
Parteiführung, vom Vorschlag der Jungen Union ab: „Das fast sichere Aus“ | |
nennt er eine zu frühe Festlegung, man solle doch lieber den Vorstand ein | |
Verfahren entwickeln lassen. Die Mehrheit der Delegierten folgt zwar – aber | |
gut ein Drittel lehnt ab, was für CDU-Verhältnisse schon in Richtung | |
Aufruhr geht. | |
Inhaltlich hat die CDU durchaus etwas zu bieten bei diesem Parteitag. So | |
beschließt sie etwa einen Masterplan zur Wohnungspolitik. Der geht weit | |
hinaus über ein Abwatschen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher | |
(Linkspartei), auch wenn die als „Bau-Verhinderungs-Senatorin“ herhalten | |
muss. | |
Die CDU will demnach eine Quote für bezahlbare Wohnungen bis 6,50 Euro/qm – | |
für jede vierte soll das gelten. Für ein weiteres Viertel schlägt die | |
Partei etwas Neues vor: Diese Wohnungen sollen 13 Euro/qm kosten dürfen – | |
laut CDU lässt sich darunter nicht kostendeckend bauen. Sie sollen Menschen | |
zugute kommen, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber nur | |
bis zu einem Drittel über dem entsprechenden Grenzwert verdienen: Sie | |
sollen bis zu fünf Euro Zuschuss erhalten. | |
Eingangs aber sieht Generalsekretär Evers erst einmal die Notwendigkeit zu | |
erklären, warum der Parteivorstand nicht mit dazu aufgerufen hat, an der | |
Unteilbar-Demo am selben Tag teilzunehmen. Die Ziele, ja okay – „Sie finden | |
da eine Reihe von wohlklingenden und wohlmeinenden Forderungen“ – aber man | |
müsse ja gucken, mit wem man sich da zusammen tue. | |
Was folgt, ist ein Werbeblock für die taz: Evers zitiert aus einem gerade | |
erschienenen Interview, in dem Demo-Anmelder Lukas Theune sagt: „Wenn man | |
ein Haus besetzt, muss man dabei möglicherweise auch mal ein Schloss | |
knacken. Das finde ich verständlich, sonst kommt man ja nicht rein.“ Für | |
Evers ist das Ausdruck linksextremer Gesinnung, mit der er nichts zu tun | |
haben will. Er kritisiert Spitzenpolitiker von SPD und Grünen für ihre | |
Beteiligung an der Demo. Da hat er die CDU-Delegierten weitgehend hinter | |
sich. Grütters wiederum sieht sich unter Druck, begründen zu müssen, warum | |
sie als Kulturstaatsministerin nicht anders konnte als den langjährigen | |
Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe zu entlassen. | |
Es brodelt also in der Partei, aber es bricht nicht aus an diesem | |
Vormittag. Die absehbaren Wahlniederlagen in Bayern und Hessen vor Augen, | |
die folgenden Verwerfungen auf Bundesebene – das ist schon zu viel, um hier | |
und heute auch in der Landespartei intensiver zu streiten. „Ich bin mir | |
sicher, dass wir mutig und geschlossen handeln“, sagt Grütters | |
abschließend. Sie wünscht den Delegierten, gut nach Hause zu kommen – und | |
nicht in der Demo am nur zwei Kilometer entfernten Alexanderplatz hängen zu | |
bleiben. | |
14 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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