# taz.de -- Abgrenzung nach rechts: Hamburger AfD frisst Kreide | |
> Die Spitze der Hamburger AfD distanziert sich von Identitärer Bewegung | |
> und Patriotischer Plattform. Der Grund ist offensichtlich: Angst vorm | |
> Verfassungsschutz. | |
Bild: Gehen auf Distanz zum rechten Rand der eigenen Partei: Jörn Kruse und Di… | |
Hamburg taz | Ein Gespenst geht um in der AfD – das Gespenst der | |
Geheimdienstbeobachtung. Die Angst vor einer Überwachung hat jetzt die AfD | |
in Hamburg erfasst. Auf der Webseite des Verbandes gehen der | |
Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Alexander Wolf und der Landesvorsitzende | |
Dirk Nockemann auf Distanz zur „Identitären Bewegung“ (IB) und der | |
„Patriotischen Plattform“ (PP). Solche Töne haben die beiden Hardliner der | |
hanseatischen AfD bisher vermieden. | |
In einer Erklärung vom vergangenen Freitag, die Wolf und Nockemann | |
unterschrieben haben, wird betont, dass AfD und IB „grundlegend | |
wesensverschieden“ sein. In den vergangen Monaten waren aus den | |
Nordverbänden ganz andere Aussagen trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zu | |
hören. Im April hatte der Bundesvorstand beschlossen, dass eine | |
AfD-Mitgliedschaft nicht mit der in einer vom Verfassungsschutz | |
beobachteten Organisation vereinbar sei. Mit dem Beginn der Beobachtung der | |
IB durch Verfassungsschutzämter und –behörden (VS) wurden diese Bewertungen | |
leiser. | |
Die Abgrenzung zur Patriotischen Plattform um Hans-Thomas Tillschneider ist | |
ebenso Überlegungen des Verfassungsschutzes geschuldet. Unlängst erklärte | |
das nordrhein-westfälische Landesamt, dass bei der PP „gewichtige | |
Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“ vorlägen. In einem | |
internen Vermerk zu der parteiinternen Organisation heißt es: „Zweck der PP | |
ist es, mit ihrer rechtsextremistischen Agenda auf die AfD Einfluss | |
auszuüben.“ Das Landesamt empfahl die bundesweite Beobachtung. Die PP | |
reagierte schnell. Der Vorstand beschloss am Freitag, bei der nächsten | |
Mitgliederversammlung die Selbstauflösung zu beantragen. | |
Die Plattform hatte Tilschneider 2014 mitgegründet, um den vermeintlichen | |
Ausgrenzungsbemühungen des damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke | |
entgegenzuwirken. Die AfD sollte „keine fade Scheinalternative“ werden. Die | |
PP wollte das Umfeld des neu-rechten Instituts für Staatspolitiks des | |
Verlegers Götz Kubitschek einbinden: „Die AfD wird entweder mit Götz | |
Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein“, polterte die PP 2015. | |
Heute erklärt der Vorstand: „Wir können alles, was wir sagen wollen, auch | |
in der AfD sagen. Wir können alles, was wir tun wollen, auch in der AfD | |
tun.“ Die PP brächte keinen Mehrwert mehr. Mit der Selbstauflösung würde | |
aber ein „Angriffsziel“ verloren gehen, sodass die AfD „eine echte | |
patriotische Alternative“ bleiben könne. Tillschneider selbst zog noch eine | |
weitere Konsequenz, er will sein Büro im Hausprojekt der IB in Halle | |
auflösen. | |
Die Bewertung der PP wollen Wolf und Nockemann nicht so stehen lassen. In | |
der Erklärung, die der Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfallen, Helmut | |
Seifen sowie der Landes- und Fraktionschef von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, | |
mittragen, wird betont, dass die „Vorstellungen“ der PP „innerhalb der AfD | |
zu keinem Zeitpunkt mehrheitsfähig gewesen sein. | |
In Hamburg hatte zuvor der AfD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Jörn Kruse | |
in der Öffentlichkeit immer wieder die Rechtsentwicklungen seiner Partei | |
kritisiert. Im August leitete der Landesvorstand prompt ein | |
Parteiordnungsverfahren. Vor Kurzem zweifelten Nockemann und Wolf auch die | |
VS-Einschätzung an, das Rechtsextreme die Kundgebung „Mekel muss weg“ | |
bestimmen. Die neue Positionierung dürfte nicht allen AfD-Mitgliedern und | |
–freunden gefallen. | |
25 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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