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# taz.de -- Abgrenzung nach rechts: Hamburger AfD frisst Kreide
> Die Spitze der Hamburger AfD distanziert sich von Identitärer Bewegung
> und Patriotischer Plattform. Der Grund ist offensichtlich: Angst vorm
> Verfassungsschutz.
Bild: Gehen auf Distanz zum rechten Rand der eigenen Partei: Jörn Kruse und Di…
Hamburg taz | Ein Gespenst geht um in der AfD – das Gespenst der
Geheimdienstbeobachtung. Die Angst vor einer Überwachung hat jetzt die AfD
in Hamburg erfasst. Auf der Webseite des Verbandes gehen der
Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Alexander Wolf und der Landesvorsitzende
Dirk Nockemann auf Distanz zur „Identitären Bewegung“ (IB) und der
„Patriotischen Plattform“ (PP). Solche Töne haben die beiden Hardliner der
hanseatischen AfD bisher vermieden.
In einer Erklärung vom vergangenen Freitag, die Wolf und Nockemann
unterschrieben haben, wird betont, dass AfD und IB „grundlegend
wesensverschieden“ sein. In den vergangen Monaten waren aus den
Nordverbänden ganz andere Aussagen trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zu
hören. Im April hatte der Bundesvorstand beschlossen, dass eine
AfD-Mitgliedschaft nicht mit der in einer vom Verfassungsschutz
beobachteten Organisation vereinbar sei. Mit dem Beginn der Beobachtung der
IB durch Verfassungsschutzämter und –behörden (VS) wurden diese Bewertungen
leiser.
Die Abgrenzung zur Patriotischen Plattform um Hans-Thomas Tillschneider ist
ebenso Überlegungen des Verfassungsschutzes geschuldet. Unlängst erklärte
das nordrhein-westfälische Landesamt, dass bei der PP „gewichtige
Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“ vorlägen. In einem
internen Vermerk zu der parteiinternen Organisation heißt es: „Zweck der PP
ist es, mit ihrer rechtsextremistischen Agenda auf die AfD Einfluss
auszuüben.“ Das Landesamt empfahl die bundesweite Beobachtung. Die PP
reagierte schnell. Der Vorstand beschloss am Freitag, bei der nächsten
Mitgliederversammlung die Selbstauflösung zu beantragen.
Die Plattform hatte Tilschneider 2014 mitgegründet, um den vermeintlichen
Ausgrenzungsbemühungen des damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke
entgegenzuwirken. Die AfD sollte „keine fade Scheinalternative“ werden. Die
PP wollte das Umfeld des neu-rechten Instituts für Staatspolitiks des
Verlegers Götz Kubitschek einbinden: „Die AfD wird entweder mit Götz
Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein“, polterte die PP 2015.
Heute erklärt der Vorstand: „Wir können alles, was wir sagen wollen, auch
in der AfD sagen. Wir können alles, was wir tun wollen, auch in der AfD
tun.“ Die PP brächte keinen Mehrwert mehr. Mit der Selbstauflösung würde
aber ein „Angriffsziel“ verloren gehen, sodass die AfD „eine echte
patriotische Alternative“ bleiben könne. Tillschneider selbst zog noch eine
weitere Konsequenz, er will sein Büro im Hausprojekt der IB in Halle
auflösen.
Die Bewertung der PP wollen Wolf und Nockemann nicht so stehen lassen. In
der Erklärung, die der Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfallen, Helmut
Seifen sowie der Landes- und Fraktionschef von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge,
mittragen, wird betont, dass die „Vorstellungen“ der PP „innerhalb der AfD
zu keinem Zeitpunkt mehrheitsfähig gewesen sein.
In Hamburg hatte zuvor der AfD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Jörn Kruse
in der Öffentlichkeit immer wieder die Rechtsentwicklungen seiner Partei
kritisiert. Im August leitete der Landesvorstand prompt ein
Parteiordnungsverfahren. Vor Kurzem zweifelten Nockemann und Wolf auch die
VS-Einschätzung an, das Rechtsextreme die Kundgebung „Mekel muss weg“
bestimmen. Die neue Positionierung dürfte nicht allen AfD-Mitgliedern und
–freunden gefallen.
25 Sep 2018
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
AfD Hamburg
Schwerpunkt AfD
Identitäre Bewegung
Jörn Kruse
Dirk Nockemann
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