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# taz.de -- Nach rechten Demos in Chemnitz: Streit unter AfDlern
> Weil die AfD den Abbruch des „Schweigemarschs“ durch die Polizei in
> Chemnitz akzeptierte, tobt ein Streit in der Szene. Auch ein
> AfD-Abgeordneter poltert.
Bild: Björn Höcke wird nicht nur von Gegendemonstranten kritisiert, sondern a…
Hamburg taz | Die schnelle Hinnahme des [1][Abbruchs des Schweigemarschs
von AfD und Pegida durch die Polizei] in Chemnitz löst heftige Kritik im
rechten Milieu aus. Mitorganisatoren und Mitläufer des Marschs am
vergangenen Samstag sind wütend. Vor allem die AfD wird als unfähig und
unglaubwürdig angegangen: „Nicht nur der Rechtsstaat hat in Chemnitz
kapituliert“, poltert Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter
in Sachsen-Anhalt.
[2][Im neurechten Portal Sezession.net] schreibt er: „Die Szene war von
seltener Würdelosigkeit. Aus dem Lautsprecher auf dem Demonstrationswagen
kam von irgendjemandem die Ansage, dass der Rechtsstaat kapituliert habe
und die Versammlung aufgelöst sei“. Dann hätten die an der „Spitze
stehenden Parteioberen durch eine Rettungsgasse“ sich „schnellen Schrittes
als erste entfernt“, schildert er. „Ich stand mitten in der Menge und
musste Beschimpfungen meiner Partei anhören, die ich hier besser nicht
wiedergebe. Fakt ist: Die polizeiliche Anweisung war Willkür.“
Gegen diese Anordnung hätte sich widersetzt werden müssen, klagt
Tillschneider, der [3][Vorsitzender der Patriotischen Plattform und eng mit
der Identitären Bewegung verbunden] ist. „Eine Partei, die sich Alternative
für Deutschland nennt, aber im Angesichts des Unrechts keine Alternative
mehr zu bieten und sogar nichts Besseres zu tun hat, als das Unrecht
eilfertig zu befolgen, gefährdet ihre Substanz.“ Es hätte viele gewaltlose
Alternativen des zivilen Ungehorsams gegeben, beispielsweise Sitzstreiks
oder Spontandemonstrationen.
Schon am Samstag hatten die Mitunterstützer Pro Chemnitz und Pegida
behauptet, dass die Verantwortung des Stopps nach 500 Metern alleine bei
der AfD lag. Sie hätten diese Polizeimaßnahmen nicht so hingenommen, meinte
Pegida-Begründer Lutz Bachmann in einen Livestrem und bilanzierte eine
„grandiose Niederlage“. Einen Tag später legt er auf seinem Youtubekanal
ausführlich nach. Die zentrale Botschaft: Pegida hätte die nötige Erfahrung
für Großaufmärsche, die AfD nicht.
Das ist auch ein Affront gegen den thüringischen AfD-Fraktionvorsitzenden,
Björn Höcke. Der hat schließlich 2015 über Wochen hinweg Aufmärsche mit bis
zu 5000 Teilnehmenden mitverantwortet. In dem Clip wirft Bachmann auch
Teilen der AfD-Führung, insbesondere den West-Verbänden vor, jetzt Pegida
auszugrenzen.
Dem Kritisierten springt ein enger Freund bei: Götz Kubitschek, Mitgründer
des neurechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik“. Die „anwesenden
AfD-Spitzen“ hätten sich zwar durch „einen unschönen Abgang durch die
verblüfften und aufgebrachten Menschen“ der Auseinandersetzung entzogen:
„Man sah die Abgeordneten und Landeschefs nebst ihren Leibwächtern im
selben Moment durch eine Gasse das Feld verlassen, als die ersten
Sprechchöre gegen die Blockade aufbrandeten und gegen den Riegel der
Polizeikräfte gedrückt wurde“, schreibt er auf Sezession.net.
## Kein friedlicher Protest
Doch er erklärt zudem, dass die AfD gar nicht anders gekonnt hätte. „Die
AfD will und muss sich als Verteidigerin des Rechtsstaats gegen die
Rechtsbeugung und die Auslegungswillkür der Altparteien präsentieren und
legitimieren und dieser Wunsch nach einer lupenreinen Weste führt in
Ausnahmesituationen regelmäßig dazu, dass man den Staat und seine
Machtmittel nicht als Gegner wahrnimmt“, führt er aus und setzt fort: „Was
für ein grandioser Irrtum!“.
Das Dilemma der „konservativ-revolutionären AfD“ wäre des Weiteren, dass
sie auch als „diejenige Kraft“ angetreten sei, die „gerechtfertigten
Protest, Zorn, Aufstand der Bürger gegen die Zerstörung der Ordnung in
unserem Land eine wirkungsvolle Stimme geben“ will. Beiden Ansprüchen – f�…
die Ordnung und für die Grenzüberschreitung – einzutreten, könne die AfD
allerdings nicht gerecht werden.
„Die Reaktion unkontrollierbarer Gruppen innerhalb der
Demonstrationsteilnehmer und die überproportionale Steigerung solcher
Vorfälle durch die Deutungsmacht der Leitmedien machen der AfD in solchen
Situationen jeden Ungehorsam unmöglich“, betont er und fordert: „Keine
Großdemonstrationen mehr unter der Fahne der AfD. Lasst das andere
machen!“. In dieser Forderung Kubitscheks schwingt mit, dass der Protest
nicht friedlich verlaufen müsse. Verwunderlich ist das nicht: Schon länger
spekuliert er [4][in seinen Schriften über einen „Vorbürgerkrieg“.]
4 Sep 2018
## LINKS
[1] /Rechte-Aufmaersche-in-Chemnitz/!5532759
[2] /Strategien-der-Neuen-Rechten/!5512485
[3] /AfD-will-mit-Pegida-kooperieren/!5485874
[4] /Die-Stichwortgeber-der-Rechten/!5289232
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Björn Höcke
Schwerpunkt Pegida
Lutz Bachmann
Götz Kubitschek
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Polizei Sachsen
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