# taz.de -- Linken-Abgeordnete über Meşale Tolu: „Keine Anzeichen für Ents… | |
> Meşale Tolu darf aus der Türkei ausreisen. Heike Hänsel ist | |
> Prozessbeobachterin und vermutet dahinter den bevorstehenden Besuch von | |
> Staatspräsident Erdoğan. | |
Bild: Meşale Tolu und ihr Mann Suat Çorlu im April 2018 im Istanbuler Gericht | |
Anfang der Woche wurde das Ausreiseverbot für die deutsche Journalistin und | |
Übersetzerin [1][Meşale Tolu aufgehoben], die nun am Sonntag zurück in ihre | |
Heimatstadt Ulm reisen will. Tolu war vergangenes Jahr am 30. April 2017 | |
bei einer Razzia in ihrer Istanbuler Wohnung verhaftet worden. Die | |
türkische Justiz wirft ihr Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer | |
Terrororganisation vor. Nach sieben Monaten Untersuchungshaft, bei der sie | |
anfänglich ihren dreijährigen Sohn dabei hatte, wurde Tolu Ende Dezember | |
aus der Haft entlassen. Die türkische Justiz verhängte allerdings ein | |
Ausreiseverbot. | |
Mit der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel, die als Prozessbeobachterin aus | |
Deutschland den Fall von Meşale Tolu von Anfang an begleitet hat, haben wir | |
über die Aufhebung des Ausreiseverbots gesprochen. | |
taz: Frau Hänsel, in einem [2][Statement auf Ihrer Homepage] steht, dass | |
Sie hinter der Aufhebung des Ausreiseverbots für Meşale Tolu den | |
bevorstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in | |
Deutschland vermuten. Versucht die Türkei, die diplomatischen Wogen mit | |
Deutschland zu glätten? | |
Ich denke, das liegt sehr nahe. Die Aufhebung des Ausreiseverbots kam jetzt | |
recht überraschend. Meşale Tolu hat über ihren Anwalt mehrfach gegen das | |
Ausreiseverbot Widerspruch eingelegt, der jedes Mal abgelehnt wurde. Jetzt | |
hat der zuständige Richter ohne Angabe von Gründen diesem stattgegeben, | |
obwohl der Staatsanwalt dafür plädiert hatte, das Ausreiseverbot weiter | |
aufrechtzuerhalten. Ich finde, dass es sehr in die zeitliche Nähe des | |
Besuchs von Staatspräsident Erdoğan fällt und man da durchaus einen | |
Zusammenhang herstellen kann. | |
Welche Auswirkungen wird die Ausreiserlaubnis von Meşale Tolu auf die | |
deutsch-türkischen Beziehungen haben? | |
Ich könnte mir vorstellen, dass die Bundesregierung dieses Zeichen dafür | |
verwenden möchte, um zu einer Normalisierung der Beziehungen zu kommen. Ich | |
halte das für einen völlig verfehlten Zeitpunkt. Man muss zusehen, dass | |
unschuldige türkische oder wie in diesem Fall deutsche Staatsbürger in der | |
Türkei nicht unter fadenscheinigen Begründungen verhaftet werden. | |
Meşale Tolu ist aufgrund einer konstruierten Anklage, in der jegliche | |
Beweise fehlen, inhaftiert worden. Sie war meines Erachtens eine politische | |
Geisel des Erdoğan-Regimes, so wie die anderen derzeit inhaftierten | |
deutschen Staatsbürger auch. Es ist völlig selbstverständlich, dass diese | |
Geiseln endlich freikommen, da darf es keinen Deal geben. Es kann doch | |
nicht sein, dass die Bundesregierung auch noch dankbar sein soll dafür, | |
dass ihre Staatsbürger*innen, die unrechtmäßig festgehalten werden, endlich | |
freikommen. | |
In der Türkei sind derzeit sieben weitere deutsche Staatsbürger*innen aus | |
politischen Gründen inhaftiert, darunter auch Adil Demirci, der wie Meşale | |
Tolu für die linke Nachrichtenplattform Etha tätig war. Könnte sich die | |
Ausreiseerlaubnis von Meşale Tolu positiv auf den Fall von Demirci oder | |
auch in den anderen Fällen auswirken? | |
Ich hoffe, dass auch alle anderen deutschen Staatsbürger möglichst schnell | |
freigelassen werden. Das betrifft im Übrigen auch Suat Çorlu, den Mann von | |
Meşale Tolu, auch wenn er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Es | |
ist wichtig, dass auch sein Ausreiseverbot endlich aufgehoben wird. Sonst | |
herrscht wieder dieselbe Situation, dass die Familie getrennt ist. Ich | |
hoffe auf eine weitere positive Entwicklung, sodass auch Suat Çorlu | |
ausreisen und die Familie vereint in Deutschland zusammenleben kann. | |
Sie stehen in Kontakt zu Meşale Tolu. Wie sehen ihre Pläne nach der | |
Rückkehr nach Deutschland aus? | |
Sie wird erst einmal in Ulm bleiben, dort hat sie auch einen Kitaplatz für | |
ihren Sohn. Sie wünscht sich, dass ein wenig Normalität in ihr Leben | |
einkehrt, das vor anderthalb Jahren völlig auf den Kopf gestellt wurde. Sie | |
war mit ihrem Sohn im Gefängnis, der auch die Festnahme seiner Mutter | |
miterleben musste, als die Polizei schwer bewaffnet in die Wohnung | |
eingedrungen ist. Da gibt es sehr viel zu verarbeiten. | |
Die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen scheinen sich mit der | |
türkischen Währungskrise langsam wieder zu entspannen. Welche Haltung und | |
konkrete Maßnahmen erwarten Sie von der Bundesregierung in Bezug auf die | |
Türkei? | |
Ich sehe nach wie vor keine Anzeichen für Entspannung. Mehr als 150 | |
Medienschaffende sitzen im Gefängnis, dazu kommen viele oppositionelle | |
Politiker und Aktivisten. Es gibt eine Säuberung des Justizsystems im Sinne | |
des Staatspräsidenten. Die Besetzung von Afrin im Norden von Syrien durch | |
die türkische Armee hält an, und auch die ständigen Angriffe auf die | |
kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und im Norden des Irak. Das | |
Präsidialsystem mit seinen diktatorischen Zügen stellt eine Art des | |
Ausnahmezustands dar. | |
Die Bundesregierung muss gerade jetzt den Druck auf die türkische Regierung | |
erhöhen. Alle politischen Gefangenen müssen freikommen, die Türkei muss zum | |
Rechtsstaat zurückkehren. Die politische Opposition darf nicht länger | |
systematisch unterdrückt und verfolgt werden. Deshalb darf es jetzt keine | |
Finanzhilfen geben, wie sie aktuell von der Bundesregierung ins Spiel | |
gebracht wurden, sondern ein sofortiger Stopp der Waffenexporte in die | |
Türkei, keine militärische und geheimdienstliche Kooperationen mit der | |
Türkei, sowie ein vollständiges Aussetzen der Hermes-Bürgschaften. Wir | |
können nicht mit nur einer positiven Entwicklung – wie der Ausreise von | |
Meşale Tolu – zurück zur Tagesordnung kehren. Es ist nicht die Zeit für | |
eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei. | |
Werden Sie dabei sein, wenn Meşale Tolu am Sonntag nach Deutschland kommt? | |
Ich kann leider nicht dabei sein, aber Kolleginnen und Kollegen von mir | |
werden vor Ort sein. Ich freue mich, dass Meşale Tolu wieder in ihre | |
schwäbische Heimat Ulm zurückkehrt und werde sie sobald wie möglich dort | |
besuchen. | |
Der Prozess gegen Meşale Tolu wird am 16. Oktober fortgesetzt, erwarten Sie | |
ein Urteil? | |
Ich gehe nicht davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt ein Urteil gefällt wird. | |
Aber ich werde als Prozessbeobachterin weiterhin vor Ort sein und mich für | |
die Forderung stark machen, dass dieses Verfahren endlich eingestellt wird. | |
25 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!5529039 | |
[2] https://www.heike-haensel.de/2018/08/20/aufhebung-des-ausreiseverbots-fuer-… | |
## AUTOREN | |
Canset Içpınar | |
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