# taz.de -- Ausreisesperre überraschend aufgehoben: Mesale Tolu darf Türkei v… | |
> Die deutsche Journalistin darf nach eigenen Angaben aus dem Land | |
> ausreisen, wie sie auf Twitter schrieb. Der Prozess gegen sie in Istanbul | |
> werde aber fortgesetzt. | |
Bild: Der Prozess gegen Mesale Tolu geht weiter. Ihr drohen dabei bis zu 20 Jah… | |
Istanbul/Frankfurt am Main dpa/epd | Die wegen Terrorvorwürfen in der | |
Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei | |
verlassen. Ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben, | |
teilte der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ am Montagmorgen | |
mit. Der Prozess gehe aber weiter. Mesale Tolu selbst bestätigte die | |
Mitteilung via Twitter: „Die Meldungen über die Aufhebung meiner | |
Ausreisesperre sind richtig. Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis | |
und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine | |
Freiheit eingesetzt haben“, schrieb sie. | |
Der Sprecher des Solidaritätskreises, Baki Selcuk, sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur (dpa), Tolu habe ihm von der Entscheidung des Gerichts schon | |
am Freitag erzählt. | |
Tolus Mann, Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wird nach | |
Angaben des Solidaritätskreises vorerst in der Türkei bleiben müssen. Seine | |
Ausreisesperre bleibe bestehen, heißt es in der Erklärung. Tolu selbst und | |
ihre Anwältin waren zunächst nicht erreichbar. | |
Tolu werde schon in Kürze in Deutschland erwartet. „Wir, der | |
Solidaritätskreis “Freiheit für Mesale Tolu“ freuen uns, Mesale [1][nach | |
mehr als 17 Monaten], am 26. August, wieder in Deutschland begrüßen zu | |
dürfen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Zudem wurde darauf verwiesen, | |
dass der Prozess gegen die Journalistin weitergeführt werde und ihr dabei | |
bis zu 20 Jahre Haft drohten. „Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann | |
weder für Mesale, noch für alle anderen zu unrecht inhaftierten Menschen | |
keine Rede sein.“ | |
## Überraschende Entscheidung | |
Der Fall Tolu hatte, zusammen mit dem des Welt-Reporters Deniz Yücel und | |
des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen zu Deutschland | |
schwer belastet. | |
Die Entscheidung kam überraschend. Noch Ende April hatte das Istanbuler | |
Gericht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Tolu entschieden, die | |
Ausreisesperre gegen die 33-Jährige aufrechtzuerhalten. Am 18. Dezember war | |
sie per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen, aber mit einer | |
Ausreisesperre belegt worden. Zuvor hatte sie mehr als sieben Monate in | |
Istanbul in Untersuchungshaft gesessen. Zwischenzeitlich war ihr kleiner | |
Sohn bei Tolu im Gefängnis. Die Verhandlung gegen Tolu, der Mitgliedschaft | |
in einer Terrororganisation vorgeworfen wird – gemeint ist die linksextreme | |
MLKP – soll am 16. Oktober fortgesetzt werden. | |
Die Entscheidung des Gerichts kommt inmitten einer Serie von | |
Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Mit den | |
USA hat die Türkei sich wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors | |
Andrew Brunson schwer überworfen. US-Präsident Donald Trump hatte | |
Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson | |
freizubekommen. Ankara erwiderte die Sanktionen. Das befeuerte eine | |
Währungskrise – die Landeswährung Lira brach auf historische Tiefstände | |
ein. | |
Am Mittwoch hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel telefoniert, sein Schwiegersohn und Finanzminister Berat | |
Albayrak sprach am Donnerstag mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. | |
## Politisch motivierte Verfahren? | |
Die Türkei hatte zudem schon am Dienstag zwei griechische Soldaten aus der | |
Haft entlassen – ihre Festnahme hatte die Beziehungen zum Nachbarland | |
Griechenland schwer belastet. Am Mittwoch kam dann überraschend auch Taner | |
Kilic, Ehrenvorsitzende der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation | |
Amnesty International, aus der Untersuchungshaft frei. Kilic war vor mehr | |
als einem Jahr ebenfalls wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden. | |
Beide Fälle schienen zuvor festgefahren. Die Türkei betont immer wieder die | |
Unabhängigkeit der türkischen Justiz – Beobachter werten die Verfahren | |
jedoch als politisch motiviert. | |
Finanzminister Albayrak hatte betont, dass eine Vertiefung der Beziehungen | |
zu Europa und langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die | |
Bedrohung durch die USA seien. Noch im vergangenen Jahr war das | |
deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer | |
Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen. | |
Allerdings gehen die Festnahmen weiter. Am vergangenen Mittwoch war ein | |
weiterer Deutscher inhaftiert worden. Ihm werde vorgeworfen, über soziale | |
Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet | |
zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim der Deutschen Presse-Agentur. | |
Sein Mandant Ilhami A. (46) sei am Mittwoch in der osttürkischen Provinz | |
Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht entschieden, der | |
Mann müsse in Untersuchungshaft. Zuerst hatte der NDR über den Fall | |
berichtet. | |
## Sieben weitere Deutsche inhaftiert | |
Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche | |
aus „politischen Gründen“ in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver | |
Altayli, der am 20. August ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft | |
sitzen wird, wie seine Familie der dpa sagte. Es gehe ihm gesundheitlich | |
schlecht. Erst Ende Juli war der Deutsche Dennis E. im südtürkischen Hatay | |
verhaftet worden. Auch ihm wird vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda | |
für die PKK verbreitet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der | |
Türkei auf der Terrorliste. | |
Gegen andere Deutsche, die aus der Haft entlassen wurden und ausreisen | |
durften wie der Welt-Reporter Deniz Yücel, gehen die Prozesse ebenfalls in | |
Abwesenheit weiter. | |
20 Aug 2018 | |
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