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# taz.de -- Politische Krise in Nicaragua: Paramilitärs, Folter und Hinrichtun…
> In Nicaragua haben am Donnerstag erneut Tausende gegen die Regierung von
> Daniel Ortega demonstriert. Und wieder gab es Tote.
Bild: Protestmarsch in Managua am Donnerstag
Wien taz | Mehrere hunderttausend Menschen sind am Donnerstag in Managua,
Masaya und anderen Städten Nicaraguas auf die Straße gegangen, [1][um die
Regierung von Daniel Ortega] unter Druck setzen.
Nach ersten Meldungen wurden dabei in der Stadt Morrito im Südwesten des
Landes mindestens fünf Menschen getötet, darunter vier Polizisten. Das
Menschenrechtszentrum Cenidh berichtet, der Protestzug sei vor einer
Polizeistation von regierungstreuen Paramilitärs attackiert worden.
Daraufhin hätten einige der Demonstranten geschossen. Für Freitag ruft die
Opposition zu einem Generalstreik auf. Auch die Ortega-Regierung
mobilisiert zu einer Kundgebung.
[2][Seit fast drei Monaten tobt in dem zentralamerikanischen Staat] ein
Aufstand gegen Ortega und dessen Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo,
der nach Angaben unabhängiger Menschenrechtskommissionen bis Wochenmitte
351 Todesopfer gefordert hat. Allein am Wochenende wurden über 20 Menschen
getötet.
Von Regierungsseite wird der Konflikt vor allem mit Schlägertruppen
ausgetragen, deren Mitglieder meist maskiert auftreten und zunehmend mit
Kriegswaffen ausgerüstet sind.
## Glaubwürdige Hinweise auf Geheimgefängnisse
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) legte nach ihrem
zweiten Besuch der Organisation Amerikanischer Staaten einen vernichtenden
vorläufigen Bericht vor. Beim gewaltsamen Räumen von Barrikaden und
Straßensperren seien Dutzende Personen getötet, verletzt oder festgenommen
worden. Man habe glaubwürdige Hinweise auf Geheimgefängnisse und appelliere
an die Regierung, die Schlägertrupps zu demobilisieren.
Der CIDH-Bericht wurde am Mittwoch von der Organisation Amerikanischer
Staaten in Washington fast einhellig unterstützt. Nur Venezuela und
Bolivien stimmten dagegen. Für sie gilt die Version der Regierung, dass es
sich um eine von den USA angezettelte Verschwörung handle.
Am Dienstag legte auch die von der Regierung eingesetzte „Kommission für
Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden“ ihren Zwischenbericht vor. Es gelingt
ihr zwar nicht, die Regierung gänzlich von Verantwortung freizusprechen,
doch setzt sie die Opferzahl bis zum 4. Juli bei „nur“ 222 an.
## Befreite Inhaftierte berichten von Folter
Auf Schuldzuweisungen verzichtet der Bericht. Viele seien „im Kreuzfeuer“
gestorben. Allerdings werden Kopfschüsse, „die auf Scharfschützen
hindeuten“, bestätigt. Die Pressezensur zu Beginn des Konflikts Mitte April
wird als Fehler bezeichnet.
In den sozialen Medien zirkulieren Fotos eines halbnackten, an den Händen
gefesselten Mannes, der von Maskierten abgeführt wird und später tot in
seinem Blut liegt. Inhaftierte, die befreit wurden, berichten von Folter.
Der oppositionelle Ex-General Hugo Torres bestätigte im Interview mit TV
12, dass er auf Aufnahmen von Repressionsakten in Diriamba und Jinotepe
Paramilitärs mit Kriegswaffen gesehen habe: „Waffen, die nur die Armee
benutzt und in den Händen von Polizei, irregulären Kräften oder Banditen“
nichts verloren hätten. Darunter leichte Maschinengewehre, Granatwerfer und
Panzerabwehrkanonen. Er fordert von der Armeeführung, die sich bisher aus
dem Konflikt herausgehalten hat, eine Erklärung.
13 Jul 2018
## LINKS
[1] /Eskalation-in-Nicaragua/!5520782
[2] /Gewalt-in-Nicaragua/!5521557
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Nicaragua
Daniel Ortega
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
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Berlin Biennale
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