# taz.de -- Verfassungsreferendum in Burundi: Präsident siegt – und verliert | |
> Staatschef Nkurunziza triumphiert bei der Volksabstimmung. Es folgen | |
> innenpolitische und diplomatische Turbulenzen. | |
Bild: Geheime Wahl? Ausgabe der Stimmzettel im Dorf Buye in Burundi, 17. Mai | |
BERLIN taz | An der Wahlurne hat sich Burundis Präsident Pierre Nkurunziza | |
durchgesetzt – auf dem politischen Parkett führt ihn der Sieg beim | |
Verfassungsreferendum in die Isolation. | |
Den amtlichen Ergebnissen der Volksabstimmung vom 17. Mai zufolge haben | |
73,2 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem | |
heute 54-jährigen Staatschef ab 2020 die Kandidatur für zwei neue | |
Amtszeiten von je sieben Jahren ermöglicht und den ehemaligen | |
Hutu-Guerillaführer damit potentiell bis 2034 an der Macht hält. | |
Wesentliche Säulen der Gewaltenteilung, die im Arusha-Friedensabkommen von | |
2000 als Grundlage der Verfassung festgeschrieben waren, werden zugleich | |
abgeschafft. | |
19,3 Prozent stimmten nach dem amtlichen Endergebnis mit Nein, die | |
Wahlbeteiligung lag offiziell bei 96,4 Prozent – eine Schlappe für den | |
Boykottaufruf von Oppositionellen, auf den Regierungsanhänger mit Drohungen | |
reagiert hatten. | |
## „Weder frei noch transparent“ | |
Das ist nur scheinbar ein Triumph für Nkurunziza. Sein Rivale Agathon | |
Rwasa, der ehemals zweitwichtigste ehemalige Hutu-Rebellenführer, der 2015 | |
bei Nkurunzizas umstrittener Wiederwahl zu einer dritten Amtszeit noch | |
mitgespielt hatte, erkennt das Referendumsergebnis nicht an: Die Abstimmung | |
sei „weder frei noch transparent noch unabhängig und noch weniger | |
demokratisch“ gewesen. | |
International hat Nkurunzizas Sieg die Sorgen um Burundi wieder verschärft. | |
Auf der halbjährlichen Burundi-Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, die am | |
24. Mai und damit direkt unter dem Eindruck des Referendums stattfand, rief | |
UN-Sondergesandter Michel Kafando aus Burkina Faso zu einem neuen Anlauf | |
zum „inklusiven Dialog“ in Burundi auf. | |
Vertreter mehrerer Länder äußerten auf der Sitzung Sorge um den Fortbestand | |
der Arusha-Verträge. Fest auf Seiten der Regierung Nkurunziza standen nur | |
Russland und China sowie das autoritäre Regime von Äquatorialguinea. | |
Mehrere afrikanische Organisationen verlieren mit Burundi die Geduld. Die | |
Regionalorganisation EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) ist eigentlich | |
federführend beim Dialog zwischen Burundis Regierung und ihren exilierten | |
Gegnern, aber Burundis Regierung sagte die jüngsten EAC-Dialogtermine in | |
Tansania unter Verweis auf die Verfassungsreform ab. Die EAC hat nun | |
Burundis unbezahlte Mitgliedsbeiträge von zwei Jahren angemahnt. | |
Die Afrikanische Union (AU) hat den ugandischen Präsidenten Yoweri | |
Museveni, Schirmherr des Dialogs, zu „Maßnahmen“ in Bezug auf Burundi | |
aufgefordert. | |
Die Handelsorganisation Comesa (Gemeinsamer Markt des Östlichen und | |
Südlichen Afrika) hat einen für Juli in Burundi geplanten Gipfel abgesagt | |
und will ihn am Comesa-Sitz in Sambia organisieren. | |
3 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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