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# taz.de -- Regionalwahl in Indien: Hindunationalisten ausgebremst
> Der Machtkampf zwischen den Hindunationalisten und der Congress-Partei in
> Karnataka gibt einen Vorgeschmack auf die Landeswahl 2019.
Bild: Protestierende Anhänger der Congress-Partei am 18. Mai
BOMBAY taz | Die Stimmenauszählung für das Regionalparlament Karnatakas war
vergangene Woche extrem spannend. Es war bis zuletzt knapp für die beiden
Volksparteien, die hindunationalistische BJP und die bisher in Karnataka
regierende Congress-Partei. Schließlich gewann die BJP mit 36,4 Prozent der
Stimmen 104 der 222 Sitze. Der bisher regierende Kongress bekam zwar die
meisten Stimmen, aber nur 78 Sitze.
In letzter Zeit hatten die Hindunationalisten des in Delhi amtierenden
Premierministers Narendra Modi nicht in Indiens Süden regiert. Das wird
vorerst auch so bleiben. Denn die #BattleforKarnataka verlor die BJP
letztlich trotzdem.
Die drittstärkste Partei Janata Dal (Secular) bildet jetzt eineer Koalition
mit dem Congress, um eine hindunationalistische Regierung zu verhindern.
Der JD(S)-Vorsitzender H. D. Kumaraswamy, der jetzt Ministerpräsident
wurde, hatte von Bestechungsgeldern von umgerechnet zwölf Millionen Euro
berichtet. Die waren Abgeordneten angeboten worden, um der BJP zur Mehrheit
zu verhelfen.
Schon bei den Regionalwahlen in Goa und Manipur zuvor hatte sich die BJP
die Macht durch plötzliche Parteiwechsel von Abgeordneten sichern können.
Jetzt verhinderte dies der Oberste Gerichtshof. Er urteilte, dass zunächst
Parteien mit einer Mehrheit das Recht zur Regierungsbildung bekämen.
## Oberster Gerichtshof unterbindet Mandatskauf
Die BJP hatte da schon einen Ministerpräsidenten ernannt in der Hoffnung,
für die nötige Mehrheit noch Abgeordnete abwerben zu können. Ihr Kandidat
musste aber jetzt nach zwei Tagen zurücktreten.
„Mir fällt das aggressive Werben der BJP auf“, sagt die 25-jährige
Studentin Devia in Karnatakas Hauptstadt Bangalore. In Tischgesprächen
breche schnell Streit aus, gehe es um Modi und seine Partei. Insbesondere
für Angehörige religiöser Minderheiten habe das Erstarken der
Hindunationalisten das gesellschaftliche Klima vergiftet.
Indiens Bevölkerung ist zwar zu 80 Prozent hinduistisch, doch gibt es über
170 Millionen Muslime, 30 Millionen Christen und 24 Millionen Sikh.
Die BJP „versucht die Denkweise der Menschen zu manipulieren und von den
wirklichen Problemen abzulenken“, sagt der Muslim Syed. Der
hindunationalistische Kurs verändere nicht nur Indiens multikulturelle
Identität, sondern greife auch säkulare Institutionen wie die Justiz oder
das Bildungssystem an.
## Modis Charisma und Rhetorik zieht
Im Oktober 2014 hatte auf nationaler Ebene die BJP die damalige
Congress-Regierung abgelöst. Seitdem konnte die BJP fast alle
Regionalwahlen gewinnen und ist jetzt in 20 der 29 Bundesstaaten an der
Macht. Religion und ethnische Zugehörigkeit sind ihr Treibstoff. Sie
attackiert Congress als pro-muslimische Partei und Congress-Chef Rahul
Gandhi und seine italienischstämmige Mutter Sonia als „Italiener“.
Der BJP-Funktionär Vijay Chauthaiwale sieht seine Partei bestätigt.
Einerseits durch „[…] die enorme Fähigkeit, Wähler durch ihr Basisnetzwerk
zu erreichen“. Das gelinge durch die parteinahe Kaderorganisation RSS, die
wie die BJP für eine hinduistische Ausrichtung Indiens steht. Anderseits
durch „die Führung Modis, dem die Menschen wiederholt ihr tiefes Vertrauen
zum Ausdruck gebracht haben“. Der charismatische Redner, der Hindi und
nicht Englisch spricht, konnte sein Image als Reformer der Wirtschaft
wahren. Dabei blieben viele seiner Versprechen unerfüllt.
Karnataka zeigt, wie die BJP Macht zu gewinnen versucht. Die Opposition war
in miserablem Zustand. Die Congress-Partei belasten Korruptionsvorwürfe von
früher, ihr fällt die Oppositionsrolle noch schwer. Karnataka zeigt, dass
Regionalparteien noch wichtig sind.
Nimmt Congress die Oppositionsrolle an und führt eine Anti-BJP-Koalition,
hat die Partei Chancen. In Karnataka konnte sie zwar jetzt nicht mehr den
Ministerpräsidenten nicht mehr stellen, aber immerhin einen der BJP
verhindern.
22 May 2018
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Indien
Narendra Modi
Congress-Partei
Indien
Indien
Vergewaltigung
Indien
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