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# taz.de -- Niederlage für Datenschutz: Gericht erlaubt Mega-Datenbank
> In einer Datenbank sind fast alle Inder per Iris-Scan erfasst. Diese
> weltgrößte biometrische Datenbank hat ein Gericht nun für
> verfassungskonform erklärt.
Bild: Eine Inderin beim Iris-Scan zur Erlangung der Aadhaar-Card, die immer ver…
DELHI afp/epd | Indiens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch die
Verfassungsmäßigkeit der nationalen biometrischen Datenbank bestätigt. Die
Richter urteilten, dass das 2009 begonnene sogenannte Aadhaar-Projekt nicht
gegen das in der Verfassung geschützte Recht der Bürger auf Privatsphäre
verstoße.
Die Richter machten aber Auflagen zur Nutzung der Daten durch private
Firmen. So wurden jetzt Telekom-Unternehmen, Banken und Schulen angewiesen,
die Vorlage des Aadhaar-Ausweises nicht verpflichtend zu machen.
Das Gericht urteilte, es würden für das Projekt nur wenige Daten von den
Bürgern gesammelt. Hingegen sei der Nutzen der Datenbank gerade für die
Armen und Bedürftigen enorm.
Aadhaar, Hindi für Fundament, ist die größte biometrische Datensammlung der
Welt. Sie war ursprünglich geplant worden, um das Verteilsystem für
staatliche Lebensmittelhilfen gerechter und transparenter zu gestalten und
um dessen Missbrauch zu verhindern. Seit 2016 ist die Teilnahme an Aadhaar,
die zunächst freiwillig war, verpflichtend.
## Iris-Scan von 99 Prozent der Erwachsenen
Heute sind schätzungsweise 99 Prozent der Inder über 18 Jahre in der
Datenbank erfasst. Für die Registrierung werden die Fingerabdrücke und der
Iris-Scan der Person aufgenommen.
Der biometrische Personalausweis ist inzwischen Pflicht, um staatliche
Leistungen zu erhalten. Doch die Einführung hat zu Pannen und sogar
Todesfällen geführt. Zahlreiche Menschen sollen verhungert sein, weil sie
entweder keinen gültigen Ausweis vorlegen konnten oder die biometrische
Erkennung nicht funktionierte.
Die indischen Behörden haben bereits für mehr als eine Milliarde seiner 1,3
Milliarden Einwohner einen Ausweis auf der Basis einer einmaligen
Aadhaar-Nummer ausgestellt.
Der biometrische Ausweis muss bei zahlreichen Gelegenheiten vorgelegt
werden: Die Spanne reicht von subventionierten Speiseölzuteilungen und
Universitäts-Stipendien über Schulspeisungen, Steuererklärungen und
staatlichen Renten bis hin zu staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen.
Kürzlich verlangten sogar Bars in der Stadt Hyderabad die Vorlage des
Aadhaar-Ausweises von ihren Gästen.
## Verkauf von Daten
Datenschützer haben immer wieder die mangelnde Transparenz und Sicherheit
des Projektes kritisiert. Daten sind nach ihren Angaben für so geringe
Beträge wie 500 Rupien, umgerechnet sechs Euro, im Internet zu kaufen.
Journalisten der Zeitung The Tribune erhielten von einem anonymen Verkäufer
über Whatsapp und einen digitalen Bezahlservice Zugang zum Aadhaar-System.
Die Regierung bestreitet jedoch vehement, dass es Datenlecks gibt. Dennoch
musste Anfang des Jahres das indische Technologieministerium eingestehen,
dass mehr als 200 Internetseiten der Regierung versehentlich private Daten
von Bürgern veröffentlicht hätten.
Treibende Kraft hinter Aadhaar war der Gründer des IT-Konzerns Infosys,
Nandan Nilekani. Er wurde zum Beauftragten der Regierung für die
Konzipierung und Implementierung des Aadhaar-Projektes.
Die seit 2014 amtierende Regierung von Premierminister Narendra Modi baute
das Programm massiv aus und machte es für immer mehr Leistungen
verpflichtend. Manche Kritiker sprechen seitdem von einem
Überwachungsstaat.
26 Sep 2018
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