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# taz.de -- Neue CIA-Chefin Gina Haspel: Von Menschenrechtlern kritisiert
> Der US-Senat hat Gina Haspel als CIA-Chefin bestätigt. Dem ging eine
> hitzige Debatte voraus, unter anderem über umstrittene Verhörmethoden.
Bild: Noch nie war das Votum für eine KandidatIn so knapp ausgefallen wie für…
Washington ap | Der US-Senat hat Gina Haspel als CIA-Direktorin bestätigt.
Damit rückt erstmals eine Frau an die Spitze des Auslandsgeheimdienstes.
Ihr Vorgänger Mike Pompeo [1][wechselte kürzlich als Chefdiplomat ins
Außenministerium].
Die Personalie Haspel gilt als äußerst umstritten, der Ernennung ging daher
eine emotionale Debatte im Senat voraus. 54 Senatoren stimmten am
Donnerstag letztlich für Haspel, 45 gegen sie. Sechs Demokraten votierten
mit den meisten Republikanern für die 61-Jährige. Seit fast 70 Jahren ist
für die Besetzung des CIA-Chefpostens eine Senatszustimmung nötig – noch
nie war das Votum für einen Kandidaten so knapp ausgefallen.
Haspel soll nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in ein
geheimes Verhörprogramm verwickelt gewesen sein, bei dem Terrorverdächtige
Foltermethoden wie Waterboarding ausgesetzt wurden.
Bei ihrer Senatsanhörung versicherte Haspel zuvor, sie werde sich gegen
solche Verhörmethoden stellen, sollten sie jetzt erneut angeordnet werden.
Ihr „starker moralischer Kompass“ würde sie daran hindern, einen
präsidialen Befehl auszuführen, den sie für fragwürdig halte.
Gegen ihre Bestätigung im Senat hatte sich jedoch Widerstand geregt, auch
unter den Republikanern. Prominentester Bedenkenträger war der
einflussreiche Senator John McCain, der seine Kollegen wegen Haspels Rolle
bei den umstrittenen Verhörprogrammen offen zu deren Ablehnung aufrief.
Krankheitsbedingt konnte McCain an der Abstimmung jedoch nicht teilnehmen.
## „Sinneswandel“ in Sachen Folter
Haspels Gegner argumentierten, es sei nicht recht, jemanden zu befördern,
der in Thailand eine sogenannte Black Site – ein geheimes Gefängnis –
geleitet habe. Die USA müssten das Kapitel der geheimen Verhörprogramme,
die ihrem Image bei Verbündeten in der Welt schwer geschadet hätten,
endlich schließen, forderten sie.
Etliche Senatoren warfen Haspel auch vor, Fragen zu ihrer Rolle in dem
CIA-Folterprogramm nicht zufriedenstellen beantwortet zu haben. Auch zur
Entscheidung des US-Auslandsgeheimdiensts, Videobeweise der umstrittenen
Verhöre zu zerstören, habe sie nicht umfassend genug Stellung genommen,
hieß es.
Der demokratische Senator von Oregon, Ron Wyden, stellte insbesondere
Haspels „Sinneswandel in Sachen Folter“ infrage. Die Kammer könne ihre
Kehrtwende nicht ernst nehmen, erklärte er im Plenum. Sein Kollege Patrick
Leahy bezeichnete das Senatsvotum als ein „Referendum über Folter“, das von
der Welt verfolgt werde. Er frage sich, was Haspel tun würde, wenn man sie
um etwas bitten würde, das Amerikas Grundwerten zuwiderlaufe. „Sollten wir
darauf vertrauen, dass sie den moralischen Kompass hat, um aufzustehen und
„Nein“ zu sagen?“, sagte Leahy. „Auf Grundlage dessen, was wir erlebt
haben, tue ich das nicht.“
Auch Menschenrechtler kritisierten die Ernennung Haspels. Deren Berufung
sei „ein perverses Nebenprodukt des Versagens der USA, sich mit früheren
Verstößen auseinanderzusetzen“, rügte Laura Pitter von Human Rights Watch.
## Haspel hat auch Rückhalt
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die
Wunschkandidatin von Präsident Donald Trump indes „die richtige Frau zur
richtigen Zeit“, um die CIA zu führen. So habe Haspel im gesamten
Nominierungsprozedere „Aufrichtigkeit, Integrität und eine entgegenkommende
Herangehensweise“ demonstriert.
Rückhalt hatte Haspel auch bei großen Teilen der Geheimdienstgemeinde in
den USA, für sie sprachen sich sechs Ex-CIA-Direktoren und drei frühere
Geheimdienstkoordinatoren aus. Sie argumentierten, dass Haspel nach 33
Jahren bei der CIA die Chance verdient habe, an deren Spitze zu stehen.
Haspel stammt aus Kentucky und lebte als Tochter eines Offiziers der
Luftwaffe an verschiedenen Orten in der Welt. Bei der CIA hatte sie Posten
als Agentin in Afrika, Europa und geheimen Standorten im Rest der Welt
inne. Zuletzt war sie Vize-CIA-Chefin unter Pompeo.
18 May 2018
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