# taz.de -- Neue CIA-Chefin Gina Haspel: Von Menschenrechtlern kritisiert | |
> Der US-Senat hat Gina Haspel als CIA-Chefin bestätigt. Dem ging eine | |
> hitzige Debatte voraus, unter anderem über umstrittene Verhörmethoden. | |
Bild: Noch nie war das Votum für eine KandidatIn so knapp ausgefallen wie für… | |
WASHINGTON ap | Der US-Senat hat Gina Haspel als CIA-Direktorin bestätigt. | |
Damit rückt erstmals eine Frau an die Spitze des Auslandsgeheimdienstes. | |
Ihr Vorgänger Mike Pompeo [1][wechselte kürzlich als Chefdiplomat ins | |
Außenministerium]. | |
Die Personalie Haspel gilt als äußerst umstritten, der Ernennung ging daher | |
eine emotionale Debatte im Senat voraus. 54 Senatoren stimmten am | |
Donnerstag letztlich für Haspel, 45 gegen sie. Sechs Demokraten votierten | |
mit den meisten Republikanern für die 61-Jährige. Seit fast 70 Jahren ist | |
für die Besetzung des CIA-Chefpostens eine Senatszustimmung nötig – noch | |
nie war das Votum für einen Kandidaten so knapp ausgefallen. | |
Haspel soll nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in ein | |
geheimes Verhörprogramm verwickelt gewesen sein, bei dem Terrorverdächtige | |
Foltermethoden wie Waterboarding ausgesetzt wurden. | |
Bei ihrer Senatsanhörung versicherte Haspel zuvor, sie werde sich gegen | |
solche Verhörmethoden stellen, sollten sie jetzt erneut angeordnet werden. | |
Ihr „starker moralischer Kompass“ würde sie daran hindern, einen | |
präsidialen Befehl auszuführen, den sie für fragwürdig halte. | |
Gegen ihre Bestätigung im Senat hatte sich jedoch Widerstand geregt, auch | |
unter den Republikanern. Prominentester Bedenkenträger war der | |
einflussreiche Senator John McCain, der seine Kollegen wegen Haspels Rolle | |
bei den umstrittenen Verhörprogrammen offen zu deren Ablehnung aufrief. | |
Krankheitsbedingt konnte McCain an der Abstimmung jedoch nicht teilnehmen. | |
## „Sinneswandel“ in Sachen Folter | |
Haspels Gegner argumentierten, es sei nicht recht, jemanden zu befördern, | |
der in Thailand eine sogenannte Black Site – ein geheimes Gefängnis – | |
geleitet habe. Die USA müssten das Kapitel der geheimen Verhörprogramme, | |
die ihrem Image bei Verbündeten in der Welt schwer geschadet hätten, | |
endlich schließen, forderten sie. | |
Etliche Senatoren warfen Haspel auch vor, Fragen zu ihrer Rolle in dem | |
CIA-Folterprogramm nicht zufriedenstellen beantwortet zu haben. Auch zur | |
Entscheidung des US-Auslandsgeheimdiensts, Videobeweise der umstrittenen | |
Verhöre zu zerstören, habe sie nicht umfassend genug Stellung genommen, | |
hieß es. | |
Der demokratische Senator von Oregon, Ron Wyden, stellte insbesondere | |
Haspels „Sinneswandel in Sachen Folter“ infrage. Die Kammer könne ihre | |
Kehrtwende nicht ernst nehmen, erklärte er im Plenum. Sein Kollege Patrick | |
Leahy bezeichnete das Senatsvotum als ein „Referendum über Folter“, das von | |
der Welt verfolgt werde. Er frage sich, was Haspel tun würde, wenn man sie | |
um etwas bitten würde, das Amerikas Grundwerten zuwiderlaufe. „Sollten wir | |
darauf vertrauen, dass sie den moralischen Kompass hat, um aufzustehen und | |
„Nein“ zu sagen?“, sagte Leahy. „Auf Grundlage dessen, was wir erlebt | |
haben, tue ich das nicht.“ | |
Auch Menschenrechtler kritisierten die Ernennung Haspels. Deren Berufung | |
sei „ein perverses Nebenprodukt des Versagens der USA, sich mit früheren | |
Verstößen auseinanderzusetzen“, rügte Laura Pitter von Human Rights Watch. | |
## Haspel hat auch Rückhalt | |
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die | |
Wunschkandidatin von Präsident Donald Trump indes „die richtige Frau zur | |
richtigen Zeit“, um die CIA zu führen. So habe Haspel im gesamten | |
Nominierungsprozedere „Aufrichtigkeit, Integrität und eine entgegenkommende | |
Herangehensweise“ demonstriert. | |
Rückhalt hatte Haspel auch bei großen Teilen der Geheimdienstgemeinde in | |
den USA, für sie sprachen sich sechs Ex-CIA-Direktoren und drei frühere | |
Geheimdienstkoordinatoren aus. Sie argumentierten, dass Haspel nach 33 | |
Jahren bei der CIA die Chance verdient habe, an deren Spitze zu stehen. | |
Haspel stammt aus Kentucky und lebte als Tochter eines Offiziers der | |
Luftwaffe an verschiedenen Orten in der Welt. Bei der CIA hatte sie Posten | |
als Agentin in Afrika, Europa und geheimen Standorten im Rest der Welt | |
inne. Zuletzt war sie Vize-CIA-Chefin unter Pompeo. | |
18 May 2018 | |
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