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# taz.de -- Wahlen in Malaysia: Erster Machtwechsel seit 61 Jahren
> Die Menschen hatten genug von ihrer korrupten Regierung und stimmten,
> trotz Manipulation, für die Opposition. Die Hoffnungen sind immens.
Bild: Mahathir Mohamad ist neuer Premierminister Malaysias
Kuala Lumpur taz | Die Sensation ist perfekt. Malaysia erlebt den ersten
Machtwechsel seiner postkolonialen Geschichte. Angewidert von der Arroganz
der Macht der bisherigen korrupten Regierung von Premierminister Najib
Razak sind die Malaysier scharenweise – und der massiven Wahlmanipulationen
zum Trotz – bei der Wahl am 9. Mai zur Oppositionskoalition Pakatan Harapan
(PH) übergelaufen.
„Das ist der glücklichste Tag meines Lebens“, strahlt Zunar. Die
politischen Cartoons Zunars mit pointiertem Spott über Najib, seine
luxusversessene Gattin Rosmah und die Korruption in Malaysia brachten ihm
neun Anklagen wegen Volksverhetzung und Computerkriminalität ein – mehr als
jedem anderen Regierungskritiker. Am Donnerstagmorgen gestand Najib auf
einer Pressekonferenz in Kuala Lumpur die schwere Wahlklatsche ein.
Politische Ränkespiele und Gemauschel hinter verschlossenen Türen
verzögerten aber die Vereidigung von Oppositionsführer Mohamed Mahathir zum
7. Premierminister Malaysias, das der 92-jährige von 1981 bis 2003 schon
einmal regierte.
„Malaysia wird wieder ein Rechtsstaat sein“, versicherte Mahathir am
Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz. Das gelte auch für die
Verwicklung in den Skandal um die verschwundenen Milliarden des Staatsfonds
1MDB von Ex-Premierminister und Exminister Najib. „Wir sinnen nicht auf
Rache. Aber wenn Najib das Gesetz gebrochen hat, muss er sich den
Konsequenzen stellen.“ Mahathir kündigte zudem die Abschaffung der von
Najib eingeführten Mehrwertsteuer und die „Überprüfung“ der massiven
chinesischen Investition in Malaysia an.
Die Wahlniederlage der bisherigen Regierungspartei BN ist total. Acht
Minister wurden abgewählt, statt der bisher 131 verfügt die BN nur noch
über 79 Sitze im Parlament. In den parallel stattfindenden Landtagswahlen
verlor die BN zudem die Macht in ihrer bislang als uneinnehmbar geltenden
Hochburg Johor und wird insgesamt in sechs Bundesstaaten die Regierung
stellen.
## In zwei Bundesstaaten wird wohl die Scharia umgesetzt
Der zweite Wahlsieger ist die islamistische Partei PAS, die im neuen
Parlament mit 18 Abgeordneten, fünf mehr als bisher, vertreten ist. Zudem
wird die PAS in zwei Bundesstaaten regieren und ihre Vorstellung einer
islamischen Gesellschaft mit Scharia umsetzen. Als erste Amtshandlung
kündigte Mahathir ein Gnadengesuch an den König für den wegen angeblicher
Homosexualität inhaftierten eigentlichen Oppositionschef Anwar Ibrahim an,
der dann Premierminister werden soll.
Der Treppenwitz der Geschichte: das hätte schon vor rund 20 Jahren
passieren können, wenn der damalige Premierminister Mahathir seinen
Stellvertreter Anwar nicht wegen politischer Differenzen hinter Gitter
gebracht hätte – ebenfalls wegen angeblicher Homosexualität. Am Wahlabend
und am Tag danach schwirrten durch Kuala Lumpur so viele Gerüchte über
Aufstände und Truppenbewegungen, dass die Menschen sicherheitshalber zu
Hause blieben. Die Straßen der malaysischen Hauptstadt waren am Donnerstag
wie ausgestorben und in den prächtigen Shopping Malls langweilten sich
mangels Kundschaft die Verkäufer. Ahmad Azmin, Barista in einem Café in der
IT-Mall Low Yat, reckt den blau gefärbten Finger als Zeichen dafür, dass er
gewählt hat, und sagt: „Alles wird gut, sobald Mahathir unser
Premierminister ist.“
10 May 2018
## AUTOREN
Michael Lenz
## TAGS
Malaysia
Schwerpunkt Korruption
Scharia
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