# taz.de -- Kommentar Bundesparteitag der FDP: Das gelbe Dilemma | |
> Die Entscheidung der FDP gegen Jamaika war aus Sicht der Liberalen | |
> richtig. Doch nach der Wahl 2021 werden sie in keiner besseren Position | |
> sein. | |
Bild: Welche ihrer eigenen „gelben Linien“ muss die FDP überschreiten, um … | |
Christian Lindner hat für seine Entscheidung, nicht in | |
Koalitionsverhandlungen über Jamaika einzutreten, viele Prügel einstecken | |
müssen. Aber man muss sich nur einen Moment vorstellen, Deutschland würde | |
heute von einer Jamaika-Koalition regiert, um zu wissen, dass die | |
Entscheidung der FDP richtig war. | |
Die Liberalen wären eingekeilt zwischen einer CSU, die die chaotische | |
Flüchtlingspolitik von 2015 durch eine antiliberale Kampagne | |
überkompensiert, einer Kanzlerin, die nichts Grundlegendes mehr entscheiden | |
will, und den Grünen, die auf die Durchsetzung vieler ökologischer Ziele | |
drängten. | |
Nicht mal einen vollen Erfolg in der Steuerpolitik, etwa beim | |
Solidaritätszuschlag, könnte die FDP vorweisen. Ihre Umfragewerte mögen | |
jetzt niedriger sein als im Herbst, aber mit der Beteiligung an einer | |
Großen Koalition wären sie mit großer Wahrscheinlichkeit noch schlechter. | |
Das eigentliche Problem stellt sich für die FDP mit Blick auf 2021. Einen | |
nochmaligen Ausstieg aus Regierungsverhandlungen dürfte ihnen ein guter | |
Teil der eigenen Anhänger nicht abnehmen. Die Liberalen werden erpressbarer | |
sein als 2017. Und zugleich stehen sie Grünen gegenüber, die unter Robert | |
Habeck und Annalena Baerbock bislang sozialpolitischer aufgestellt sind | |
als unter Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt – was im Zweifel mehr | |
staatliche Ausgaben bedeutet, auf jeden Fall aber Steuersenkungen in großem | |
Umfang verhindert. | |
Die FDP ist für viele ihrer Anhänger im Kern aber noch immer die Partei, | |
die dafür sorgt, dass die eigenen Steuern sinken. Wie soll das | |
zusammengehen? Die FDP beschweigt dieses Dilemma, auch auf dem | |
Bundesparteitag am Wochenende war dazu nichts zu hören. Die Grünen | |
schweigen ebenso. | |
Wir werden bald viel über nette Gespräche zwischen FDP und Grünen in | |
Hinterzimmern hören. Aber wie das Ganze 2021 zusammengehen soll, ohne dass | |
linke Grüne oder die Liberalen oder beide gleichzeitig enttäuscht sind, ist | |
noch nicht zu sehen. | |
14 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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