| # taz.de -- Kommentar Bundesparteitag der FDP: Das gelbe Dilemma | |
| > Die Entscheidung der FDP gegen Jamaika war aus Sicht der Liberalen | |
| > richtig. Doch nach der Wahl 2021 werden sie in keiner besseren Position | |
| > sein. | |
| Bild: Welche ihrer eigenen „gelben Linien“ muss die FDP überschreiten, um … | |
| Christian Lindner hat für seine Entscheidung, nicht in | |
| Koalitionsverhandlungen über Jamaika einzutreten, viele Prügel einstecken | |
| müssen. Aber man muss sich nur einen Moment vorstellen, Deutschland würde | |
| heute von einer Jamaika-Koalition regiert, um zu wissen, dass die | |
| Entscheidung der FDP richtig war. | |
| Die Liberalen wären eingekeilt zwischen einer CSU, die die chaotische | |
| Flüchtlingspolitik von 2015 durch eine antiliberale Kampagne | |
| überkompensiert, einer Kanzlerin, die nichts Grundlegendes mehr entscheiden | |
| will, und den Grünen, die auf die Durchsetzung vieler ökologischer Ziele | |
| drängten. | |
| Nicht mal einen vollen Erfolg in der Steuerpolitik, etwa beim | |
| Solidaritätszuschlag, könnte die FDP vorweisen. Ihre Umfragewerte mögen | |
| jetzt niedriger sein als im Herbst, aber mit der Beteiligung an einer | |
| Großen Koalition wären sie mit großer Wahrscheinlichkeit noch schlechter. | |
| Das eigentliche Problem stellt sich für die FDP mit Blick auf 2021. Einen | |
| nochmaligen Ausstieg aus Regierungsverhandlungen dürfte ihnen ein guter | |
| Teil der eigenen Anhänger nicht abnehmen. Die Liberalen werden erpressbarer | |
| sein als 2017. Und zugleich stehen sie Grünen gegenüber, die unter Robert | |
| Habeck und Annalena Baerbock bislang sozialpolitischer aufgestellt sind | |
| als unter Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt – was im Zweifel mehr | |
| staatliche Ausgaben bedeutet, auf jeden Fall aber Steuersenkungen in großem | |
| Umfang verhindert. | |
| Die FDP ist für viele ihrer Anhänger im Kern aber noch immer die Partei, | |
| die dafür sorgt, dass die eigenen Steuern sinken. Wie soll das | |
| zusammengehen? Die FDP beschweigt dieses Dilemma, auch auf dem | |
| Bundesparteitag am Wochenende war dazu nichts zu hören. Die Grünen | |
| schweigen ebenso. | |
| Wir werden bald viel über nette Gespräche zwischen FDP und Grünen in | |
| Hinterzimmern hören. Aber wie das Ganze 2021 zusammengehen soll, ohne dass | |
| linke Grüne oder die Liberalen oder beide gleichzeitig enttäuscht sind, ist | |
| noch nicht zu sehen. | |
| 14 May 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Martin Reeh | |
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