# taz.de -- Eine neue Ordnung

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	> Europa will mit aller Macht an dem Atomabkommen mit Iran festhalten, das
	> Trump einseitig aufgekündigt hat

	Bild: Die Gäste eines Teehauses in Teheran verfolgen Trumps Erklärung

	Aus Berlin, Brüssel und Teheran Eric Bonse, Anja Krüger, Jan Pfaff und
	Peter Philipp

	Den Katholikentag in Münster wählt Angela Merkel, um ihrer Enttäuschung
	Ausdruck zu verleihen. An einem Pult mit der Aufschrift „Suche Frieden“
	spricht die Kanzlerin am Freitagvormittag über die internationalen
	Verwerfungen der vergangenen Tage. Und über die Folgen von Donald Trumps
	Entscheidung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Mit einer
	schnellen Unterschrift hatte Trump am Dienstagabend eine Vereinbarung stark
	verletzt, wenn nicht gar völlig zerstört, deren Aushandeln zahlreiche
	Regierungschefs und Diplomaten jahrelange Arbeit gekostet hatte.

	Mit der Unterzeichnung des Abkommens verpflichtete sich der Iran 2015, im
	Tausch gegen die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen sein
	Atomwaffenprogramm nicht weiter voranzutreiben. Inspektoren der
	Internationalen Atomenergiebehörde kontrollierten die Einhaltung der
	Zusagen – und bestätigten bisher in allen Berichten, dass der Iran sich
	daran hielt. Aber Trump interessierte das nicht. Für ihn war das von seinem
	Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen der „schlechteste Deal, der
	je ausgehandelt wurde“.

	An dem Redepult in Münster distanziert sich Merkel so deutlich wie selten
	zuvor von dem US-Präsidenten. Trumps Entscheidung „verletzt das Vertrauen
	in die internationale Ordnung“. Es sei nicht richtig, eine vom
	Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Verabredung
	einseitig aufzukündigen. Und dann schlägt die sonst Kanzlerin, der Pathos
	sonst so fernliegt, einen großen Bogen, vom Westfälischen Frieden in die
	Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in der die Vereinten Nationen gegründet
	wurden und die „Weltgemeinschaft zu unglaublichen Taten fähig war“. Dieser
	Geist des Multilateralismus sei heute ernsthaft gefährdet.

	Mit ihren Sorgen ist Merkel in diesen Tagen Teil einer globalen
	Gemeinschaft. Auch in London, Paris und Moskau zeigte man sich bestürzt
	über Trumps Schritt – nur Israel und Saudi-Arabien begrüßten die
	Entscheidung.

	Enttäuschung ist auch das dominierende Gefühl, das einem auf den Straßen
	Teherans begegnet. „Vielleicht hätten wir ja die USA nicht immer so hart
	beschimpfen sollen“, sagt eine junge Mutter in einem der besser situierten
	Stadtteilen Teherans. Ihr Mann widerspricht: „Wir waren zu lasch und haben
	uns ein Abkommen aufschwätzen lassen, das uns gar nichts gebracht hat.“ Der
	Mann ist Staatsangestellter. Er macht Präsident Hassan Rohani dafür
	verantwortlich, dass von den Verbesserungen der Lebensbedingungen, die nach
	der Unterzeichnung des Abkommens versprochen wurden, in seinem Alltag kaum
	etwas angekommen sei.

	Im Gegenteil, die USA hätten mit dem Abkommen nur einen Teil ihrer
	Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt, andere Beschränkungen dagegen
	unverändert aufrechterhalten. „Das wäre uns unter Ahmedinedschad nicht
	passiert. Der bewies Stärke und das Ausland hätte sich solch repressive
	Maßnahmen nicht getraut“, sagt der Mann. Ahmedinedschads Nachfolger Rohani
	sei einfach zu schwach.

	In dem Gespräch bekommt man einen Eindruck davon, wem Trumps Ausstieg im
	Iran vor allem nutzen könnte: den Hardlinern. Es ist knapp ein Jahr her,
	dass Rohani mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.
	Seine konservativen Widersacher machten ihm im Wahlkampf den Vorwurf, mit
	dem Atomabkommen von 2015 nichts erreicht zu haben. Bei den Wählern verfing
	das aber nicht.

	Dass Trump trotz seiner vielen Ankündigungen tatsächlich so weit gehen
	würde, das Abkommen einseitig zu beenden, haben die meisten Iraner offenbar
	nicht erwartet. Und so sind vor der Trump-Rede am Dienstag in Teheran die
	Lokale wie immer gut besucht, der Verkehr zieht sich so zähflüssig dahin
	wie immer. Wenig Nervosität ist zu sehen, und umso größer ist die
	Ernüchterung nach Trumps Auftritt: Spontan sagen viele, dies sei der
	Beweis, dass das Abkommen ein Fehler war und dass es „dem Ausland“ – nicht
	nur den USA – ja nur darum gehe, den Iran niedrig zu halten und zu
	isolieren.

	Präsident Rohani wird seinen Gegnern aber das Feld nicht einfach
	überlassen, er hat erst das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit hinter sich.
	Wären jetzt Wahlen, stünde das Rohani-Lager vermutlich auf verlorenem
	Posten, und es könnte sich wiederholen, was nach dem erfolglosen Reformer
	Mohammad Khatami geschah: Die enttäuschten Wähler brachten damals den
	Hardliner Mahmud Ahmedinedschad ins Amt. Den Mann, der mit radikalen
	Sprüchen, vor allem aber mit einer zügellosen Atompolitik den Iran in die
	internationale Isolation trieb.

	Rohani trat danach ein schweres Erbe an. Das Land litt schwer unter den
	Sanktionen und dem allgemeinen Misstrauen, das die Außenwelt ihm
	entgegenbrachte. Erst das mühsam ausgehandelte Atomabkommen versprach dem
	ein Ende zu bereiten.

	Und so versucht Rohani nun zu retten, was zu retten ist: Die Hoffnungen,
	das Abkommen auch ohne die USA aufrechterhalten zu können, ruhen dabei vor
	allem auf den Europäern. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten
	vor Jahren die Initiative zu Atomverhandlungen ergriffen, und sie stellen
	sich nach Trumps Auftritt in einer gemeinsamen Erklärung hinter das
	Abkommen.

	Nur selbst unter Anhängern Rohanis ist man da skeptisch: „Es ist leicht,
	Briefe zu schreiben und Erklärungen abzugeben“, sagt einer von ihnen.

	In Brüssel gibt man sich in diesen Tagen wild entschlossen, die EU will um
	fast jeden Preis an dem Abkommen festhalten. „Der Atomdeal mit dem Iran ist
	die Krönung von 12 Jahren Diplomatie“, betont die EU-Außenbeauftragte
	Federica Mogherini, das werde man nicht einfach so aufgeben. Es gehe nicht
	nur um den Frieden im Nahen Osten, sondern auch um die „wirtschaftlichen
	Investitionen“ der Europäer. Bereits am Montag ist ein Treffen zwischen den
	großen Drei – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – mit Iran
	geplant. Man will unbedingt verhindern, dass die Iraner ihrerseits das
	Abkommen aufkündigen.

	Das zweite Ziel des Treffens ist es, „die internationale Gemeinschaft“
	zusammenzuhalten – auch ohne die USA. Gemeint sind damit vor allem die
	weiteren Vertragsstaaten Russland und China. Allerdings sind die
	Beziehungen zu Russland angespannt.

	Als größte Schwachstelle könnten sich die US-Sanktionen erweisen. Denn sie
	werden europäische Unternehmen treffen, die in den USA tätig sind und mit
	Iran Geschäfte machen. Das volle Ausmaß der US-Sanktionen sei noch nicht
	absehbar, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Folgen für europäische
	Unternehmen müssten noch geprüft werden. Erst danach könne man über
	mögliche Schutzmaßnahmen nachdenken.

	Auch für die deutsche Wirtschaft sind die Folgen der US-Sanktionen das
	dominierende Thema. Trump will, dass die Handelsverbote nicht nur von
	US-Firmen, sondern von allen Unternehmen weltweit befolgt werden. Solange
	das Atomabkommen mit den übrigen Unterzeichnerstaaten in Kraft bleibt, gibt
	es von europäischer Seite zwar keine Handelsverbote, und europäische Firmen
	können ihre Geschäfte im Iran weiterbetreiben. Sie bekommen aber ein
	Problem, wenn sie außerdem in den USA aktiv sind.

	Deutschen Firmen mit Iran-Engagement drohen hohe Strafen oder sogar das
	Verbot, Waren in die USA zu liefern. Die sogenannte exterritoriale, also
	über das eigene Rechtsgebiet hinausreichende Anwendung von Sanktionen ist
	völkerrechtlich zwar umstritten, trotzdem hat sie in den USA immer wieder
	dazu geführt, dass Gerichte Unternehmen zu Geldstrafen in Milliardenhöhe
	verurteilt haben.

	Getroffen hat es etwa die Commerzbank und die französische BNP Paribas,
	weil sie gegen Sanktionen gegen Kuba oder den Iran verstoßen haben. Das
	Bundeswirtschaftsministerium will nun Gespräche mit Unternehmen führen, die
	von dem Trump-Bann betroffen sind. Eine Lösung sei aber schwierig, betont
	Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Wir haben juristisch keine
	Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen
	Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen.“

	Auch in Brüssel ist in diesen Tagen viel Distanz zu spüren, wenn es um das
	Verhältnis zu den USA geht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
	äußert, ähnlich wie Merkel, deutliche Zweifel an der Verlässlichkeit der
	USA. Unter Trump kehre das Land multilateralen Beziehungen den Rücken, „mit
	einer Heftigkeit, die uns nur überraschen kann“, so Juncker. Man müsse sich
	auf alles gefasst machen.

	Bisher ist die EU darauf aber denkbar schlecht vorbereitet. Während sie im
	Zollstreit mit den USA bereits seit Wochen mögliche Vergeltungsmaßnahmen
	plant, steckt sie bei der Abwehr der Iran-Sanktionen noch mitten im
	Brainstorming. In Brüssel werden bisher nur Optionen diskutiert, ein
	fertiges Maßnahmenpaket gibt es noch nicht.

	Eine Möglichkeit wäre es, ein Abwehrgesetz aus dem Jahr 1996 zu
	reaktivieren. Das sogenannte Blocking Statute war damals im Streit um
	Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen worden. Damit könnte es
	europäischen Firmen unter Androhung von Strafe verboten werden, sich an die
	US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde das Statut
	regeln, wie europäische Unternehmen für entstehende Verluste entschädigt
	werden. Es wurde bisher aber nie wirklich erprobt – niemand weiß, ob es
	funktioniert.

	Recht vage ist auch die Idee, die Europäische Investitionsbank (EIB) zum
	Schutz von Investitionen einzusetzen. Da sie nicht in den USA aktiv ist,
	könnte die EIB Geschäfte in Iran fördern, ohne Sanktionen fürchten zu
	müssen. Vorher wären aber noch diverse praktische Hürden zu überwinden.
	Während Trump weiter Druck macht und bereits in dieser Woche nicht nur alte
	Iran-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, sondern auch neue eingeführt hat,
	muss sich die EU noch sortieren.

	12 May 2018

	## AUTOREN

	Eric Bonse
	Anja Krüger
	Peter Philipp
	Jan Pfaff

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