Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik an neuer Verfassung im Tschad: Tod der Freiheit
> Der seit 28 Jahren regierende Präsident Idriss Déby weitet seine Amtszeit
> mithilfe einer neuen Verfassung aus. Die Opposition kritisiert seine
> Machtfülle.
Bild: Débys Macht ist voraussichtlich bis ins Jahr 2033 gesichert
Seit 28 Jahren regiert Idriss Déby im Tschad – aber das reicht ihm nicht.
Eine neue Verfassung, die das Parlament in der Hauptstadt N’Djamena am
Montag beschloss, gründet eine „Vierte Republik“, die mit dem Ablauf der
gegenwärtigen Amtszeit des Präsidenten im Jahr 2021 beginnt und in der der
Staatschef für zweimal sechs Jahre gewählt werden kann. Damit ist Débys
Macht voraussichtlich bis ins Jahr 2033 gesichert, wobei er dann erst 81
Jahre alt wäre.
Mit der neuen Verfassung zieht Tschads Regime einen Schlussstrich unter die
Krise, die ein [1][fast zwei Monate währender Generalstreik im öffentlichen
Dienst zu Beginn dieses Jahres hervorgerufen hatte]. Der Staatsapparat kam
von Ende Januar bis Mitte März zum Erliegen, weil die Staatsbediensteten
gegen massive Gehaltskürzungen protestierten. Das entsprechende Dekret
wurde schließlich zurückgenommen, aber das Grundproblem, wie die
Gehaltsrechnung der Regierung zu zahlen ist, blieb ungelöst.
Für Déby bestand die einfachste Lösung eines Problems schon immer darin,
sich selbst mehr Macht zu geben. Also berief er ein „Nationales Forum“ ein,
um eine neue Verfassung zu schreiben. Die Opposition hielt das für
verfassungswidrig und boykottierte Beratungen und Parlamentsabstimmung –
mit dem Ergebnis, dass am Montag die neue Verfassung im Parlament mit 132
gegen zwei Stimmen angenommen wurde, während das Parlamentsgebäude
weiträumig abgeriegelt war.
Die Kritik an der Vierten Republik bezieht sich nicht in erster Linie auf
Débys Verbleib an der Macht – eine Begrenzung seiner Amtszeiten gab es
sowieso längst nicht mehr. Eine solche wird dann erst ab 2033 erneut
gelten. Es geht auch um Débys Machtfülle. Die Kabinettsmitglieder sind
zukünftig dem Präsidenten direkt unterstellt, ebenso die Justiz, behaupten
die vier im Parlament vertretenen Oppositionsparteien in einer gemeinsamen
Erklärung. Die neue Verfassung, sagen sie, sei „ein historischer
Rückschritt“ und „sie tötet die Freiheit, die Gewaltenteilung, den
Fortschritt und den Frieden“. Die Vierte Republik, so zusätzlich die
oppositionelle Partei für Freiheit und Entwicklung (PLD), sei „illegal“ und
müsse bekämpft werden.
Solche Worte sind Wasser auf die Mühlen des Staatschefs, der sich als
Bollwerk gegen Instabilität und Islamisten in der Sahelzone sieht und mit
europäischen Ländern bei der Terrorbekämpfung und Migrationsabwehr eng
zusammenarbeitet. Noch dieses Jahr sollen auf Grundlage der neuen
Verfassung die eigentlich schon 2015 fälligen Parlamentswahlen stattfinden.
Die Opposition kann entweder boykottieren und sich außerhalb der
Institutionen stellen – oder mitmachen und damit im Nachhinein alles
mittragen.
1 May 2018
## LINKS
[1] /Krise-im-Tschad/!5482961
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Tschad
Verfassung
Idriss Déby
Tschad
Tschad
Tschad
## ARTIKEL ZUM THEMA
Oppositioneller über den Tschad: „Auf dem Weg in eine Diktatur“
Saleh Kebzabo sieht sein Land in einer schweren Krise. Für die
internationale Gemeinschaft spielt der Tschad die Rolle eines Gendarmen.
Krise im Tschad: Wo die Opposition sich versteckt
Die Krise im Tschad spitzt sich seit 2016 zu. Die Regierung versucht mit
Härte, einer grassierenden Streik- und Protestwelle entgegenzuwirken.
Europäische Migrationspolitik im Tschad: Im Asyl-Versuchslabor
Aus dem Tschad dürfen zukünftig ausgewählte Flüchtlinge nach Frankreich
reisen. Präsident Déby verkauft sich als bester Freund Europas.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.