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# taz.de -- Erneuter Wechsel in der US-Regierung: Vom Leibarzt zum Veteranenmin…
> Der bisherige Veteranenminister muss gehen. Donald Trump nominiert seinen
> Arzt Ronny Jackson für die Nachfolge. Dagegen gibt es Protest.
Bild: Trump und Jackson: erst Handshake, dann Beförderung
Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat den in Bedrängnis geratenen
Veteranenminister David Shulkin entlassen. Nachfolger soll der Leibarzt im
Weißen Haus, Ronny Jackson, werden, teilte Trump am Mittwoch über Twitter
mit. Jackson müsste noch vom Senat bestätigt werden. Die Nominierung des
Marine-Konteradmirals kam überraschend: Jackson wäre der erste
Nicht-Veteran an der Spitze des Ministeriums, das nach dem Pentagon die
zweitgrößte US-Behörde ist. Prompt meldete eine Veteranenorganisation
Bedenken gegen die Personalie an. Trump betonte indes, Jackson sei
„außerordentlich gut ausgebildet und qualifiziert.“
Um Shulkin gab es zuletzt Kontroversen wegen seiner Ausgabenpolitik:
[1][Unter anderem war seine Ehefrau mit ihm auf Kosten des Steuerzahlers
nach Europa gereist]. Eine Prüfabteilung im Ministerium fand heraus, dass
sein Stabschef E-Mails gefälscht haben soll, um die Mitfahrt von Shulkins
Gattin zu rechtfertigen. Und die internen Ermittler deckten auf, dass der
Minister unrechtmäßig Tickets für das Tennisturnier Wimbledon annahm.
Shulkin kündigte daraufhin an, dem Staat mehr als 4000 Dollar zu erstatten.
Doch enthüllten weitere interne Prüfungen weitere Verschwendung und
Managementfehler von Shulkin. Hinzu kamen neue Vorwürfe, wonach er
Mitglieder seines Sicherheitsapparats für persönliche Angelegenheiten auf
Botengänge geschickt haben soll. Immer mehr Mitarbeiter begehrten gegen
Shulkin auf. Dennoch hatte er bis zuletzt beteuert, die volle Rückendeckung
des Weißen Hauses zu haben.
Kommissarisch werde nun Robert Wilkie, derzeit Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, das Kriegsveteranenministerium führen, wie Trump
mitteilte. Damit überging der Präsident Vize-Minister der Behörde, Tom
Bowman. Auch dieser stand zuletzt in der Kritik, weil er Trumps Agenda
einer Reform der Veteranenversorgung zu zögerlich vorangetrieben haben
soll.
## Problem: Ausgabenpolitik
Shulkin ist bereits das zweite Kabinettsmitglied, das über eine umstrittene
Ausgabenpolitik gestolpert ist. Erst im September 2017 war Tom Price nach
nur wenigen Monaten als Gesundheitsminister in einer Affäre um die Nutzung
von gecharterten Privatflugzeugen für Dienstreisen zurückgetreten.
Überhaupt dreht sich das Personalkarussell in der US-Regierung seit
geraumer Zeit immer schneller. [2][Erst vor kurzem hatte Trump seinen
Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster gefeuert], für großes Ausehen
hatte zuvor [3][die Entlassung des bisherigen Außenministers Rex Tillerson]
gesorgt.
An die Spitze des Veteranenministeriums soll mit Ronny Jackson ein Mann
rücken, der zum engsten Vertrautenkreis des Präsidenten zählt. Trump soll
auf den Leibarzt aufmerksam geworden sein, als dieser ihm im Januar bei
einer Pressekonferenz eloquent und medienwirksam eine blendende Gesundheit
attestierte. Jackson wurde 2013 noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama
zum Arzt des Präsidenten berufen.
Die überraschende Personalentscheidung Trumps werteten Beobachter nun als
weiteren Beleg, dass er inzwischen eher auf vertraute Gesichter als auf
erfahrene Kandidaten setzt.
Der Exekutivdirektor der Veteranenorganisation AMVETS, Joe Chenelly, zeigte
sich mit der Nominierung Jacksons' unzufrieden. „Wir sind enttäuscht und
schon ziemlich beunruhigt über diesen Kandidaten“, sagte er. Die Regierung
müsse beweisen, dass Jackson qualifiziert sei, eine so riesige Behörde mit
einem Bürokratieapparat im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu führen. Das
Ministerium kümmert sich um die Belange von neun Millionen Veteranen in
mehr als 1700 staatlich betriebenen medizinischen Einrichtungen.
Das Kriegsveteranenministerium hinterlässt Shulkin aus Sicht von
Beobachtern in chaotischem Zustand. Etliche Projekte sind noch nicht
abgeschlossen – darunter eine milliardenschwere Überarbeitung von
elektronischen Gesundheitsdaten von Veteranen, die dafür sorgen soll, dass
Wartezeiten für deren medizinische Versorgung verkürzt werden. Auf Halde
liegt zudem der Ausbau der psychologischen Betreuung von
selbstmordgefährdeten Veteranen.
29 Mar 2018
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