# taz.de -- Erneuter Wechsel in der US-Regierung: Vom Leibarzt zum Veteranenmin… | |
> Der bisherige Veteranenminister muss gehen. Donald Trump nominiert seinen | |
> Arzt Ronny Jackson für die Nachfolge. Dagegen gibt es Protest. | |
Bild: Trump und Jackson: erst Handshake, dann Beförderung | |
WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump hat den in Bedrängnis geratenen | |
Veteranenminister David Shulkin entlassen. Nachfolger soll der Leibarzt im | |
Weißen Haus, Ronny Jackson, werden, teilte Trump am Mittwoch über Twitter | |
mit. Jackson müsste noch vom Senat bestätigt werden. Die Nominierung des | |
Marine-Konteradmirals kam überraschend: Jackson wäre der erste | |
Nicht-Veteran an der Spitze des Ministeriums, das nach dem Pentagon die | |
zweitgrößte US-Behörde ist. Prompt meldete eine Veteranenorganisation | |
Bedenken gegen die Personalie an. Trump betonte indes, Jackson sei | |
„außerordentlich gut ausgebildet und qualifiziert.“ | |
Um Shulkin gab es zuletzt Kontroversen wegen seiner Ausgabenpolitik: | |
[1][Unter anderem war seine Ehefrau mit ihm auf Kosten des Steuerzahlers | |
nach Europa gereist]. Eine Prüfabteilung im Ministerium fand heraus, dass | |
sein Stabschef E-Mails gefälscht haben soll, um die Mitfahrt von Shulkins | |
Gattin zu rechtfertigen. Und die internen Ermittler deckten auf, dass der | |
Minister unrechtmäßig Tickets für das Tennisturnier Wimbledon annahm. | |
Shulkin kündigte daraufhin an, dem Staat mehr als 4000 Dollar zu erstatten. | |
Doch enthüllten weitere interne Prüfungen weitere Verschwendung und | |
Managementfehler von Shulkin. Hinzu kamen neue Vorwürfe, wonach er | |
Mitglieder seines Sicherheitsapparats für persönliche Angelegenheiten auf | |
Botengänge geschickt haben soll. Immer mehr Mitarbeiter begehrten gegen | |
Shulkin auf. Dennoch hatte er bis zuletzt beteuert, die volle Rückendeckung | |
des Weißen Hauses zu haben. | |
Kommissarisch werde nun Robert Wilkie, derzeit Staatssekretär im | |
Verteidigungsministerium, das Kriegsveteranenministerium führen, wie Trump | |
mitteilte. Damit überging der Präsident Vize-Minister der Behörde, Tom | |
Bowman. Auch dieser stand zuletzt in der Kritik, weil er Trumps Agenda | |
einer Reform der Veteranenversorgung zu zögerlich vorangetrieben haben | |
soll. | |
## Problem: Ausgabenpolitik | |
Shulkin ist bereits das zweite Kabinettsmitglied, das über eine umstrittene | |
Ausgabenpolitik gestolpert ist. Erst im September 2017 war Tom Price nach | |
nur wenigen Monaten als Gesundheitsminister in einer Affäre um die Nutzung | |
von gecharterten Privatflugzeugen für Dienstreisen zurückgetreten. | |
Überhaupt dreht sich das Personalkarussell in der US-Regierung seit | |
geraumer Zeit immer schneller. [2][Erst vor kurzem hatte Trump seinen | |
Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster gefeuert], für großes Ausehen | |
hatte zuvor [3][die Entlassung des bisherigen Außenministers Rex Tillerson] | |
gesorgt. | |
An die Spitze des Veteranenministeriums soll mit Ronny Jackson ein Mann | |
rücken, der zum engsten Vertrautenkreis des Präsidenten zählt. Trump soll | |
auf den Leibarzt aufmerksam geworden sein, als dieser ihm im Januar bei | |
einer Pressekonferenz eloquent und medienwirksam eine blendende Gesundheit | |
attestierte. Jackson wurde 2013 noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama | |
zum Arzt des Präsidenten berufen. | |
Die überraschende Personalentscheidung Trumps werteten Beobachter nun als | |
weiteren Beleg, dass er inzwischen eher auf vertraute Gesichter als auf | |
erfahrene Kandidaten setzt. | |
Der Exekutivdirektor der Veteranenorganisation AMVETS, Joe Chenelly, zeigte | |
sich mit der Nominierung Jacksons' unzufrieden. „Wir sind enttäuscht und | |
schon ziemlich beunruhigt über diesen Kandidaten“, sagte er. Die Regierung | |
müsse beweisen, dass Jackson qualifiziert sei, eine so riesige Behörde mit | |
einem Bürokratieapparat im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu führen. Das | |
Ministerium kümmert sich um die Belange von neun Millionen Veteranen in | |
mehr als 1700 staatlich betriebenen medizinischen Einrichtungen. | |
Das Kriegsveteranenministerium hinterlässt Shulkin aus Sicht von | |
Beobachtern in chaotischem Zustand. Etliche Projekte sind noch nicht | |
abgeschlossen – darunter eine milliardenschwere Überarbeitung von | |
elektronischen Gesundheitsdaten von Veteranen, die dafür sorgen soll, dass | |
Wartezeiten für deren medizinische Versorgung verkürzt werden. Auf Halde | |
liegt zudem der Ausbau der psychologischen Betreuung von | |
selbstmordgefährdeten Veteranen. | |
29 Mar 2018 | |
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