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# taz.de -- Wahlrechtsreform in der Türkei: Opposition befürchtet Betrug
> Eine umstrittene Wahlrechtsänderung wurde vom türkischen Parlament
> verabschiedet. Künftig sind Wahlbündnisse und Stimmzettel ohne Stempel
> erlaubt.
Bild: Der Weg ist frei für Wahlbündnisse zwischen der AKP von Erdogan und der…
ANKARA rtr | Das türkische Parlament hat die umstrittene Wahlrechtsreform
verabschiedet. Nach Ansicht der Opposition öffnet das Gesetz Wahlbetrug Tür
und Tor und gefährdet die Fairness bei der 2019 anstehenden Wahl. Nach
Bekanntgabe des Anstimmungsergebnisses am Dienstag gingen einige
Abgeordnete mit Fäusten aufeinander los.
Das Gesetz erlaubt künftig die Bildung von Wahlbündnissen wie zwischen der
regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der
nationalistischen MHP.
Die zentrale Wahlleitung kann Stimmbezirke künftig zusammenlegen und
Wahlurnen in andere Bezirke bringen lassen. Die kurdische Opposition
befürchtet, dass Wahlurnen insbesondere aus den Bezirken weggeschafft
werden könnten, in denen sie besonders stark ist.
Stimmzettel ohne den Stempel der örtlichen Wahlleitung sind künftig
zugelassen, was während des Referendums im vergangenen Jahr massive Kritik
bei Regierungsgegnern und Wahlbeobachtern ausgelöst hatte.
Auch dürfen künftig Angehörige der Sicherheitskräfte in Wahllokalen präsent
sein, wenn dies von einem Wähler gewünscht wird. Damit soll nach Ansicht
der Regierung die Einschüchterung von Wählern durch die verbotene Kurdische
Arbeiterpartei PKK verhindert werden. Die Opposition befürchtet dagegen,
die Anwesenheit von Sicherheitskräften könne genutzt werden, dass die
Auszählung der Stimmen weniger transparent wird.
13 Mar 2018
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