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# taz.de -- Neuer Außenminister im Nahost-Konflikt: Ihn schickt der Himmel
> Heiko Maas fliegt zum Antrittsbesuch nach Israel. Eine Nationalistin
> freut sich auf ihren „Freund“. 2017 machten die Beiden einen besonderen
> Rundflug.
Bild: Heiko Maas (hier nicht im Heli über der Westbank, sondern im Flugzeug ü…
Berlin taz | Am Sonntag fliegt der neue Außenminister Heiko Maas zum
Antrittsbesuch nach Israel. Dass ihm das Land wichtig ist, betont er oft.
Wie ernsthaft er diplomatisch an der immer unwahrscheinlicheren
Zwei-Staaten-Lösung arbeiten wird, ist aber fraglich – zumindest mit Blick
auf seine bisher letzte Israel-Reise im Februar 2017.
Damals besuchte Maas als Justizminister seine Amtskollegin Ajelet Schaked
von der nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim, die ihn [1][einen
„persönlichen Freund“ nennt]. Gemeinsam flogen sie im Hubschrauber über
Israel – und laut israelischen Medienberichten auch über die besetzten
Gebiete.
[2][In den Berichten heißt es], der Helikopter sei auch über Samaria
geflogen, wie ein Teil des palästinensischen Westjordanlands in der Bibel
genannt wird. Das wäre ungewöhnlich: Deutsche Minister besuchen mit ihren
israelischen Kollegen nicht die besetzten Gebiete, um den israelischen
Anspruch nicht zu legitimieren. Selbst Donald Trump verzichtete auf die
Begleitung durch Benjamin Netanjahu, als er die Klagemauer besuchte, da
diese völkerrechtlich nicht in Israel liegt.
Das Bundesjustizministerium dementiert den Flug über die besetzten Gebiete
nicht, sondern antwortet auf Anfrage der taz: „Selbstverständlich gehen wir
davon aus, dass dabei die grüne Linie eingehalten wurde.“ Eine Anfrage an
das israelische Justizministerium blieb unbeantwortet.
Aber nicht nur die mutmaßliche Flugroute, sondern auch der Termin war
unglücklich gewählt: Am Abend zuvor hatte Israel mit einem Gesetz illegale
Siedlungen rückwirkend legalisiert, was international verurteilt wurde. Am
Tag des Flugs kritisierte das deutsche Außenministerium das Gesetz: „Das
Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur
Zweistaatenlösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“.
## Gegen Flüchtlinge und NGOs
Schaked gilt selbst in Netanjahus Regierung als besonders rechts. Sie
gehört zur nationalistischen Partei Jüdisches Heim, die Zweistaatenlösung
lehnt sie ab. Flüchtlinge bezeichnete sie in der Vergangenheit als
„Eindringlinge“ und auf Facebook veröffentlichte sie den hetzerischen
Aufruf eines Autors gegen Palästinenser: „Sie sind feindselige Kämpfer
gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der
Märtyrer. (…) Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie
diese Schlangen großziehen.“
2015 brachte Schaked ein Gesetz ins Parlament ein, das NGOs zwingen sollte,
ihre Finanzierung aus dem Ausland, etwa durch deutsche Stiftungen,
offenzulegen. Das wurde von der Opposition als Angriff auf die
Zivilgesellschaft kritisiert. Maas dagegen sprach während seines Besuchs im
vergangenen Jahr von einer „vertrauensvollen, guten Zusammenarbeit“.
Der Hubschrauberflug war für die israelische Rechte ein diplomatischer
Erfolg. „Der deutsche Justizminister sah die palästinensische Bedrohung mit
eigenen Augen“, [3][hieß es auf einer Nachrichtenseite]. Schaked habe Maas
zeigen wollen, dass die Zweistaatenlösung eine Bedrohung für die Israelis
sei. Sie selbst veröffentlichte bei Facebook ein Foto aus dem Helikopter,
das sie und Heiko Maas zeigt.
## Gabriel war anders
In den letzten Jahren war der Ton in den diplomatischen Beziehungen
zwischen Israel und Deutschland schärfer geworden, was mit dem Rechtsruck
in Israel, aber auch mit der Person Sigmar Gabriel zusammen hängt. Dieser
hatte bei einem Besuch als SPD-Chef die Situation in der besetzten
palästinensischen Stadt Hebron als „Apartheid-Regime“ bezeichnet. Später
kam es zu einem Eklat, als Gabriel als Außenminister regierungskritische
NGOs treffen wollte und Israels Premier Netanjahu daraufhin ein geplantes
Treffen absagte.
Von Heiko Maas ist Ähnliches nicht zu erwarten. Ayelet Shaked ließ bereits
wissen, sie freue sich über die Berufung ihres „Freundes“.
24 Mar 2018
## LINKS
[1] http://www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/412774
[2] http://www.20il.co.il/%D7%90%D7%97%D7%A8%D7%99-%D7%94%D7%92%D7%99%D7%A0%D7%…
[3] http://www.srugim.co.il/182057-%D7%A9%D7%A8-%D7%94%D7%9E%D7%A9%D7%A4%D7%98%…
## AUTOREN
Kersten Augustin
## TAGS
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