# taz.de -- Neuer Außenminister im Nahost-Konflikt: Ihn schickt der Himmel | |
> Heiko Maas fliegt zum Antrittsbesuch nach Israel. Eine Nationalistin | |
> freut sich auf ihren „Freund“. 2017 machten die Beiden einen besonderen | |
> Rundflug. | |
Bild: Heiko Maas (hier nicht im Heli über der Westbank, sondern im Flugzeug ü… | |
BERLIN taz | Am Sonntag fliegt der neue Außenminister Heiko Maas zum | |
Antrittsbesuch nach Israel. Dass ihm das Land wichtig ist, betont er oft. | |
Wie ernsthaft er diplomatisch an der immer unwahrscheinlicheren | |
Zwei-Staaten-Lösung arbeiten wird, ist aber fraglich – zumindest mit Blick | |
auf seine bisher letzte Israel-Reise im Februar 2017. | |
Damals besuchte Maas als Justizminister seine Amtskollegin Ajelet Schaked | |
von der nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim, die ihn [1][einen | |
„persönlichen Freund“ nennt]. Gemeinsam flogen sie im Hubschrauber über | |
Israel – und laut israelischen Medienberichten auch über die besetzten | |
Gebiete. | |
[2][In den Berichten heißt es], der Helikopter sei auch über Samaria | |
geflogen, wie ein Teil des palästinensischen Westjordanlands in der Bibel | |
genannt wird. Das wäre ungewöhnlich: Deutsche Minister besuchen mit ihren | |
israelischen Kollegen nicht die besetzten Gebiete, um den israelischen | |
Anspruch nicht zu legitimieren. Selbst Donald Trump verzichtete auf die | |
Begleitung durch Benjamin Netanjahu, als er die Klagemauer besuchte, da | |
diese völkerrechtlich nicht in Israel liegt. | |
Das Bundesjustizministerium dementiert den Flug über die besetzten Gebiete | |
nicht, sondern antwortet auf Anfrage der taz: „Selbstverständlich gehen wir | |
davon aus, dass dabei die grüne Linie eingehalten wurde.“ Eine Anfrage an | |
das israelische Justizministerium blieb unbeantwortet. | |
Aber nicht nur die mutmaßliche Flugroute, sondern auch der Termin war | |
unglücklich gewählt: Am Abend zuvor hatte Israel mit einem Gesetz illegale | |
Siedlungen rückwirkend legalisiert, was international verurteilt wurde. Am | |
Tag des Flugs kritisierte das deutsche Außenministerium das Gesetz: „Das | |
Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur | |
Zweistaatenlösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“. | |
## Gegen Flüchtlinge und NGOs | |
Schaked gilt selbst in Netanjahus Regierung als besonders rechts. Sie | |
gehört zur nationalistischen Partei Jüdisches Heim, die Zweistaatenlösung | |
lehnt sie ab. Flüchtlinge bezeichnete sie in der Vergangenheit als | |
„Eindringlinge“ und auf Facebook veröffentlichte sie den hetzerischen | |
Aufruf eines Autors gegen Palästinenser: „Sie sind feindselige Kämpfer | |
gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der | |
Märtyrer. (…) Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie | |
diese Schlangen großziehen.“ | |
2015 brachte Schaked ein Gesetz ins Parlament ein, das NGOs zwingen sollte, | |
ihre Finanzierung aus dem Ausland, etwa durch deutsche Stiftungen, | |
offenzulegen. Das wurde von der Opposition als Angriff auf die | |
Zivilgesellschaft kritisiert. Maas dagegen sprach während seines Besuchs im | |
vergangenen Jahr von einer „vertrauensvollen, guten Zusammenarbeit“. | |
Der Hubschrauberflug war für die israelische Rechte ein diplomatischer | |
Erfolg. „Der deutsche Justizminister sah die palästinensische Bedrohung mit | |
eigenen Augen“, [3][hieß es auf einer Nachrichtenseite]. Schaked habe Maas | |
zeigen wollen, dass die Zweistaatenlösung eine Bedrohung für die Israelis | |
sei. Sie selbst veröffentlichte bei Facebook ein Foto aus dem Helikopter, | |
das sie und Heiko Maas zeigt. | |
## Gabriel war anders | |
In den letzten Jahren war der Ton in den diplomatischen Beziehungen | |
zwischen Israel und Deutschland schärfer geworden, was mit dem Rechtsruck | |
in Israel, aber auch mit der Person Sigmar Gabriel zusammen hängt. Dieser | |
hatte bei einem Besuch als SPD-Chef die Situation in der besetzten | |
palästinensischen Stadt Hebron als „Apartheid-Regime“ bezeichnet. Später | |
kam es zu einem Eklat, als Gabriel als Außenminister regierungskritische | |
NGOs treffen wollte und Israels Premier Netanjahu daraufhin ein geplantes | |
Treffen absagte. | |
Von Heiko Maas ist Ähnliches nicht zu erwarten. Ayelet Shaked ließ bereits | |
wissen, sie freue sich über die Berufung ihres „Freundes“. | |
24 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/412774 | |
[2] http://www.20il.co.il/%D7%90%D7%97%D7%A8%D7%99-%D7%94%D7%92%D7%99%D7%A0%D7%… | |
[3] http://www.srugim.co.il/182057-%D7%A9%D7%A8-%D7%94%D7%9E%D7%A9%D7%A4%D7%98%… | |
## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
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