| # taz.de -- Monopolisierung in der Landwirtschaft: Bauern vs. Agrarkonzern | |
| > Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft wehrt sich gegen eine | |
| > Unterlassungsaufforderung der Steinhoff Familienholding. | |
| Bild: Kommt immer häufiger vor: große Flächen in den Händen weniger | |
| Berlin taz | Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat | |
| Klage gegen das Agrarunternehmen Steinhoff Familienholding eingereicht. | |
| Die AbL will damit erreichen, dass eine ihrer Pressemitteilungen, die die | |
| Familienholding und den Möbelkonzern Steinhoff kritisiert, nicht verboten | |
| wird. Die Familienholding hatte zuvor per Unterlassungsaufforderung die AbL | |
| dazu angehalten, die Mitteilung zurückzunehmen. | |
| Die Arbeitsgemeinschaft hatte in der Mitteilung die Frage gestellt, was mit | |
| den 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen des Agrarunternehmens | |
| Steinhoff passieren würde, wenn der Möbelkonzern Steinhoff pleiteginge. | |
| Denn die Familienholding verwaltet das Vermögen des Konzerngründers Bruno | |
| Steinhoff und könnte der AbL zufolge im Fall der Insolvenz des Konzerns | |
| ebenfalls pleitegehen. | |
| Die Flächen stünden dann zum Verkauf und würden vielleicht von einem | |
| anderen Konzern aufgekauft, so die AbL. Diesen Zusammenhang zwischen dem | |
| Möbelkonzern und den Flächen der Familienholding sieht Steinhoff als | |
| haltlos an. Laut AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper bestehe allerdings die | |
| Gefahr, dass die Flächen von einem Investor übernommen werden und die | |
| Bauern nichts abbekommen. Dies sei bei der Insolvenz der KTG Agrar 2016 | |
| bereits geschehen. | |
| Jasper hält das Unterlassungsbegehren für unhaltbar, denn die AbL habe | |
| keine falschen Behauptungen aufgestellt. Zudem übte er weitere Kritik an | |
| der Flächenkonzentration in den Händen weniger Großkonzerne: „Es ist ein | |
| Skandal, dass eine Familie reihenweise Betriebe aufkaufen darf und das mit | |
| öffentlichen Mitteln subventioniert wird.“ | |
| ## Investoren umgehen Steuern | |
| Problematisch seien die jährlichen Direktzahlungen von 285 Euro pro Hektar, | |
| die Agrarbetriebe von der EU erhalten. Da es keine Begrenzung der Zahlungen | |
| gibt, seien sie ein sicheres Einkommen für Investoren. Ebenfalls bedenklich | |
| sei, dass bei der Beteiligung eines Investors an einem landwirtschaftlichen | |
| Betrieb Grunderwerbsteuer nur dann anfällt, wenn er 95 oder mehr Prozent | |
| des Betriebs übernimmt. | |
| Bei einer Übernahme von 94,9 Prozent fällt keine Steuer an, während ein | |
| Bauer, der den Nachbarbetrieb übernimmt, Steuern zahlen muss. Die Probleme | |
| seien Bund und Ländern längst bekannt und die EU lasse auch Eingriffe zu, | |
| erklärte Jasper. Aber keiner traue sich an die Thematik ran. | |
| 14 Mar 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Bollmeier | |
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