# taz.de -- Monopolisierung in der Landwirtschaft: Bauern vs. Agrarkonzern | |
> Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft wehrt sich gegen eine | |
> Unterlassungsaufforderung der Steinhoff Familienholding. | |
Bild: Kommt immer häufiger vor: große Flächen in den Händen weniger | |
BERLIN taz | Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat | |
Klage gegen das Agrarunternehmen Steinhoff Familienholding eingereicht. | |
Die AbL will damit erreichen, dass eine ihrer Pressemitteilungen, die die | |
Familienholding und den Möbelkonzern Steinhoff kritisiert, nicht verboten | |
wird. Die Familienholding hatte zuvor per Unterlassungsaufforderung die AbL | |
dazu angehalten, die Mitteilung zurückzunehmen. | |
Die Arbeitsgemeinschaft hatte in der Mitteilung die Frage gestellt, was mit | |
den 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen des Agrarunternehmens | |
Steinhoff passieren würde, wenn der Möbelkonzern Steinhoff pleiteginge. | |
Denn die Familienholding verwaltet das Vermögen des Konzerngründers Bruno | |
Steinhoff und könnte der AbL zufolge im Fall der Insolvenz des Konzerns | |
ebenfalls pleitegehen. | |
Die Flächen stünden dann zum Verkauf und würden vielleicht von einem | |
anderen Konzern aufgekauft, so die AbL. Diesen Zusammenhang zwischen dem | |
Möbelkonzern und den Flächen der Familienholding sieht Steinhoff als | |
haltlos an. Laut AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper bestehe allerdings die | |
Gefahr, dass die Flächen von einem Investor übernommen werden und die | |
Bauern nichts abbekommen. Dies sei bei der Insolvenz der KTG Agrar 2016 | |
bereits geschehen. | |
Jasper hält das Unterlassungsbegehren für unhaltbar, denn die AbL habe | |
keine falschen Behauptungen aufgestellt. Zudem übte er weitere Kritik an | |
der Flächenkonzentration in den Händen weniger Großkonzerne: „Es ist ein | |
Skandal, dass eine Familie reihenweise Betriebe aufkaufen darf und das mit | |
öffentlichen Mitteln subventioniert wird.“ | |
## Investoren umgehen Steuern | |
Problematisch seien die jährlichen Direktzahlungen von 285 Euro pro Hektar, | |
die Agrarbetriebe von der EU erhalten. Da es keine Begrenzung der Zahlungen | |
gibt, seien sie ein sicheres Einkommen für Investoren. Ebenfalls bedenklich | |
sei, dass bei der Beteiligung eines Investors an einem landwirtschaftlichen | |
Betrieb Grunderwerbsteuer nur dann anfällt, wenn er 95 oder mehr Prozent | |
des Betriebs übernimmt. | |
Bei einer Übernahme von 94,9 Prozent fällt keine Steuer an, während ein | |
Bauer, der den Nachbarbetrieb übernimmt, Steuern zahlen muss. Die Probleme | |
seien Bund und Ländern längst bekannt und die EU lasse auch Eingriffe zu, | |
erklärte Jasper. Aber keiner traue sich an die Thematik ran. | |
14 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Bollmeier | |
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