# taz.de -- Streit zwischen Syrern und Deutschen: Cottbus wird zur No-Go-Zone | |
> Das Land Brandenburg schickt keine Flüchtlinge mehr in die Stadt. | |
> Unbekannte hatten zuvor Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert. | |
Bild: 2015 sah die Welt in Cottbus noch anders aus: Tesfazghi Goitiom aus Erite… | |
COTTBUS dpa | Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Syrern und | |
Deutschen wird das Land Brandenburg zunächst keine Flüchtlinge mehr nach | |
Cottbus schicken. Dies teilte das Innenministerium am Freitag nach einem | |
Besuch von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Stadt mit. Damit wird | |
die Verteilung von Flüchtlingen aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung für | |
Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt entsprechend geändert. | |
„Wir hoffen, dass wir die Lage damit entspannen können“, sagte der Sprecher | |
des Ministeriums, Ingo Decker. Zu dem Maßnahmenpaket zählen auch fünf | |
zusätzliche Streifen plus zivile Kräfte, der dauerhafte Einsatz von | |
Videotechnik und eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den | |
Schulen. | |
Zuletzt hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter | |
Jugendlichen einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht | |
verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft | |
genommen. Für Aufsehen sorgte zuvor auch ein Angriff von drei jungen | |
syrischen Flüchtlingen auf ein deutsches Ehepaar. Es gab zuletzt aber auch | |
eine Attacke Unbekannter auf Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft. | |
Schröter schloss in einem Interview mit dem Inforadio nicht aus, dass | |
künftig auch andere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge mehr | |
aufnehmen. Sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, „dann werden | |
wir im Einzelfall darüber nachdenken und entscheiden müssen“. | |
## Polizist leakt Behördendaten | |
Unterdessen konnte die Polizei auch einen verdächtigen Polizisten | |
ermitteln, der interne Behördendaten im Zusammenhang mit dem jüngsten Fall | |
ins Internet gestellt haben soll, wie das Präsidium in Potsdam mitteilte. | |
Der Mann soll eine Bildschirmaufnahme aus dem Computersystem der Polizei | |
mit internen Daten in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht haben. Es | |
wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. | |
Der Cottbuser CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Schierack, äußerte sich | |
skeptisch, ob die Maßnahmen reichten: „Mehr Polizei alleine wird nicht | |
helfen.“ Cottbus habe überproportional Flüchtlinge aufgenommen, sagte | |
Schierack. „Gebraucht werden Wohnungen, Sozialarbeiter und Betreuer. Das | |
kostet Geld, da darf die Landesregierung Cottbus nicht weiter | |
alleinlassen.“ Gemeinsam mit dem CDU-Chef Ingo Senftleben wolle er sich | |
dafür einsetzen, dass die vom Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch | |
(CDU) geforderten Maßnahmen greifen. „Wenn wir die Herausforderung der | |
Integration meistern wollen, können wir nicht zulassen, dass einzelne | |
Städte, wie Cottbus, über die Maßen Lasten zu schultern haben“, sagte | |
Senftleben. | |
Scharfe Kritik kam vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Cottbus sei in den | |
vergangenen Jahren ein Hotspot rechter Strukturen und Angriffe auf | |
Geflüchtete gewesen. Dies werde jetzt ausgeblendet. „Der Innenminister | |
profiliert sich wieder einmal über seine gegen Flüchtlinge gerichteten Law | |
and Order-Äußerungen und fischt hier offensichtlich am rechten Rand“, hieß | |
es in einer Mitteilung. | |
19 Jan 2018 | |
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