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# taz.de -- Rechtsradikale in Brandenburg: Mehr Übergriffe und Aufmärsche
> Seit 2016 ging die Zahl rechter Übergriffe zurück. Seit dem zweiten
> Quartal diesen Jahres steigt die Zahl von Straftaten gegen Asylbewerber
> in Brandenburg.
Bild: Die Zahl rechter Aufmärsche nimmt wieder zu. Im Bild: Pogida-Demonstrati…
Potsdam dpa | Nach einem vorübergehenden Rückgang im ersten Quartal dieses
Jahres haben die Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in
Brandenburg wieder zugenommen. Von April bis Juni dieses Jahres
registrierte die Polizei 70 Straftaten. Das waren 27 mehr als in den ersten
drei Monaten zuvor, wie das Innenministerium auf eine Parlamentarische
Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Im letzten
Quartal 2016 waren es noch 62 politisch motivierte Straftaten.
Neun der aktuellen Fälle ereigneten sich in Cottbus, fünf in Templin
(Uckermark) und vier in der 3000 Einwohner zählenden Kleinstadt Lindow
(Mark) (Ostprignitz-Ruppin). In den drei kreisfreien Städten Potsdam,
Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel ereigneten sich im aktuellen
Berichtszeitraum jeweils zwei Straftaten. Bei den meisten Delikten
ermitteln die Behörden wegen gefährlicher Körperverletzungen, Bedrohungen,
Volksverhetzungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Verwenden von
Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Mit jeweils zwei Fällen ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingshelfer
in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres konstant geblieben. Im
gesamten Vorjahr hatte die Polizei sechs Delikte dieser Art gemeldet. In
den beiden jüngsten Attacken wird wegen Körperverletzung und
Sachbeschädigung ermittelt.
Dagegen hat auch die Zahl der weiteren rassistisch motivierten Straftaten
nach einem Rückgang im ersten Quartal 2017 wieder zugenommen. Laut
Innenministerium wurden im zweiten Quartal 18 Straftaten verübt – 5 mehr
als im Quartal zuvor. Im gesamten Vorjahr ereigneten sich 65 Delikte, davon
8 in den vergangenen drei Monaten.
## Mehr rechte Aufmärsche im Land
Die Linke-Abgeordnete Johlige rief mit Blick auf die aktuelle Entwicklung
zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rassismus auf. „Allein in den
ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 34 Menschen verletzt, die zu uns
geflüchtet sind. Dies zeigt, dass diese Menschen noch immer nicht überall
sicher und angstfrei leben können.“ In Deutschland dürfe es keinen Platz
für rassistische Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft
geben. Auch dürfe der Ermittlungsdruck der Justizbehörden bei diesen
Straftaten nicht nachlassen.
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine andere Parlamentarische
Anfrage Johliges hervorgeht, ist auch die Zahl der rechten Aufmärsche in
Brandenburg wieder gestiegen. Im zweiten Quartal dieses Jahres meldete die
Polizei 31 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen – nach 12
rechtsextremen Veranstaltungen in den ersten drei Monaten 2017. Hinzu kamen
drei Konzertveranstaltungen der rechten Szene. Im Juli, dem ersten Monat
des dritten Quartals, wurden weitere 15 Demonstrationen registriert.
Schwerpunkt der rechtsorientrieren Aktivitäten war auch hier Cottbus.
31 Aug 2017
## TAGS
Die Linke
Brandenburg
Rechtsradikalismus
Cottbus
Schwerpunkt Rostock-Lichtenhagen
Alice Weidel
Schwerpunkt Flucht
Serie Alt-Right-Bewegung
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