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# taz.de -- Kommentar Selbstjustiz in der Türkei: Straffrei gegen Putschisten
> Rüstet sich das Regime in der Türkei für einen Bürgerkrieg? Ein Dekret
> Erdoğans sorgt vor allem unter Oppositionellen für erheblichen Aufruhr.
Bild: Erdoğans Dekret vom 24. Dezember sorgt für einige Aufregung
In der türkischen Opposition geht seit einigen Tagen die Angst um, dass
sich das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan für einen Bürgerkrieg
rüstet. Anlass dazu ist ein Präsidialdekret vom 24. Dezember, dass solche
Zivilisten straffrei stellt, die aktiv, auch gewaltsam, gegen angebliche
Terroristen vorgehen.
Die Regierung behauptet seit Tagen, das sei eine böswillige
Missinterpretation des Dekrets. Tatsächlich gehe es nur darum, diejenigen
„Helden des Widerstands“, die sich während des Putschversuches am 15. Juli
2016 gegen die Putschisten stellten, vor Strafverfolgung zu schützen.
Gleichzeitig gibt der stellvertretende Ministerpräsident und frühere
Justizminister Bekir Bozdag aber auch zu, es würde sowie niemand auf die
Idee kommen, diese Menschen vor Gericht zu stellen.
Etliche Juristen, darunter der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer
Metin Feyzioglu, weisen darauf hin, dass die Erklärungen von
Regierungsmitgliedern nicht rechtsverbindlich sind, das Dekret aber schon.
Und nach dem Wortlaut des Dekrets gilt die Strafbefreiung für vermeintliche
Terroristenjäger auch in Zukunft. Und „Terrorist“ ist man in der heutigen
Türkei sehr schnell. Man braucht nur zu einer unangemeldeten Demonstration
zu gehen, kritisch über den Präsidenten zu schreiben oder auch nur ein
Konto bei der falschen Bank zu haben.
Erst die kommenden Monate werden zeigen, wie das Dekret in der Praxis
angewendet wird. Was man aber jetzt bereits sagen kann: schon die
Möglichkeit regierungsgenehme Selbstjustiz straffrei zu stellen, verbreitet
eine enorme Angst bei Gegnern des Regimes. Zu der Angst um die Freiheit
kommt die Angst ums nackte Leben. Wer will da noch protestieren? Opposition
gegen Erdoğan kann zu einer lebensgefährlichen Angelegenheit werden.
27 Dec 2017
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Opposition in der Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Putschversuch Türkei
Schwerpunkt AKP
Türkei
taz.gazete
Mesale Tolu
Lesestück Meinung und Analyse
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