| # taz.de -- Kampf um Strandgebühren: Wegweisendes aus Wangerland | |
| > Das Aus für die Strandgebühr im ostfriesischen Wangerland könnte | |
| > Signalwirkung auch für andere Gemeinden in Niedersachsen haben. | |
| Bild: Der Aufenthalt am Strand kostet an vielen Ecken Norddeutschlands Geld | |
| HAMBURG taz | „Gott sei Dank bringt das Thema einen in Wallung“, sagt Janto | |
| Just von der „Initiative Freie Strände für freie Bürger“, und dieses Wal… | |
| ist ihm deutlich anzuhören. „Die Gemeinde ist wie ein Dieb, der sich | |
| darüber beschwert, dass ihm die Polizei die Beute abgenommen hat.“ | |
| Gemeint ist die ostfriesische Gemeinde Wangerland, der im September | |
| vergangenen Jahres das Oberverwaltungsgericht Leipzig untersagte, von | |
| Tagesgästen eine Zugangsgebühr an unbewirtschafteten Stränden zu verlangen. | |
| Nun müsse man, so der Wangerlander Bürgermeister Björn Mühlena (SPD), über | |
| neue Finanzierungswege nachdenken, um die Instandhaltung der Strände zu | |
| gewährleisten. | |
| Eine Million Euro koste dies jährlich, sagt der Bürgermeister. Bislang | |
| hätten die Tagesgäste über die Strandzugangsgebühr mit rund 400.000 Euro | |
| dazu beigetragen. Den Rest hätten die rund zwei Millionen | |
| Übernachtungsgäste und die Wangerländer selbst beigetragen – ein | |
| „solidarisches Modell“. Janto Just, der den Prozess auch nach zwei | |
| Niederlagen in niedrigeren Instanzen weiter trieb, lässt an dieser Rechnung | |
| kein gutes Haar. | |
| Zum einen, so sagt Just, beliefen sich die Kosten für die Pflege und den | |
| Unterhalt der Strände nicht auf eine Million, sondern auf 800.000 Euro. Vor | |
| allem aber hätten die Tagesgäste in der Vergangenheit unverhältnismäßig | |
| dafür aufkommen müssen. Ihr Anteil an den Strandnutzern mache nur zehn | |
| Prozent aus – folglich müssten sie nur für 80.000 Euro Strandkosten | |
| aufkommen. „Von solidarischem Modell kann da keine Rede sein“, meint Just. | |
| Überdies gebe die Gemeinde das Geld, das sie mit der Strandgebühr und dem | |
| Kurbeitrag der Übernachtungsgäste einnehme, gar nicht für die Strandpflege | |
| aus. Es fließe in das 1,7 Millionen Euro-Defizit der beiden Schwimmbäder – | |
| laut Just ist eines davon überflüssig – sowie ein nicht benötigtes | |
| Gästehaus. | |
| ## Potenziell grundsätzliche Auswirkungen | |
| Man mag den Konflikt ab dieser Stelle für lokal halten, seine Auswirkungen | |
| könnten grundsätzlicher sein. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das | |
| mit nichts geringerem als der im Grundgesetz verbrieften Freiheit zur | |
| Entfaltung der Persönlichkeit argumentiert, kann durchaus Signalwirkung | |
| entfalten. | |
| Derzeit sind nach Zählung der Initiative für freie Strände lediglich 14 von | |
| 134 Strandkilometern in Niedersachsen ohne Gebühr zu betreten. Nach dem | |
| Leipziger Urteil hatte der damalige niedersächsische | |
| Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) gesetzlichen | |
| Neuregelungsbedarf gesehen, der war jedoch vor der Regierungsneubildung | |
| nicht umgesetzt worden. Nun heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium, | |
| das Thema sei „auf der Agenda“, es werde aber noch Monate bis zu einer | |
| Neufassung dauern. | |
| Auch in Wangerland ist noch nichts beschlussreif. Bürgermeister Mühlena | |
| sagt, dass man ihm die Ostseeorte als Modell vorgehalten habe, doch ein | |
| Besuch in Heiligendamm habe ihn eines Besseren belehrt: dort hätten zwei | |
| Stunden Parken acht Euro gekostet, am Strand habe man einen Tageskurbeitrag | |
| von weiteren drei Euro zahlen müssen. Derzeit prüft man in Wangerland | |
| verschiedene Modelle, auch die Einführung von Parkgebühren. Das sei nicht | |
| abwegig, sagt Mühlena – schließlich sei Wangerland Teil des Nationalparks | |
| Wattenmeer – „da müssen wir uns ökologisch vermarkten“. | |
| 5 Jan 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Friederike Gräff | |
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