# taz.de -- Zugang zu Nordseestränden: Eintrittsgebühren sind rechtswidrig | |
> Gemeinden dürfen keine Gebühren von Touristen verlangen, wenn sie den | |
> Strand benutzen. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. | |
Bild: Erhöhte Badequalität? Eine Frau joggt an der Nordsee | |
LEIPZIG/KIEL dpa | Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen | |
Nordseeküste sind rechtswidrig. Das [1][entschied das | |
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch] (Az 10 C 7.16). Damit | |
müssen nun auch andere Gemeinden an den deutschen Küsten prüfen, ob die von | |
ihnen erhobenen Strandgebühren möglicherweise gegen das Recht verstoßen. | |
Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen zwei Bewohnern der | |
niedersächsischen Nordseeküste und der Gemeinde Wangerland. Deren kommunale | |
Touristik GmbH verlangt von Tagesgästen ein Eintrittsgeld von regulär drei | |
Euro für das Betreten zweier von ihr gepflegter Strände auf einer Länge von | |
rund neun Kilometern. Die Kläger dürfen nun nach dem Urteil weite Teile des | |
Strands ganzjährig kostenfrei besuchen. | |
Ob sich aus dem Urteil Rückschlüsse auf entsprechende Abgabensatzungen | |
Kommunen in Schleswig-Holstein ziehen lassen, werde erst die Auswertung der | |
Urteilsbegründung zeigen, teilte ein Sprecher des Kieler Innenministeriums | |
mit. Schon vor dem Urteil hieß es in einer Mitteilung: „Auf die Erhebung | |
von Kurabgaben erwartet das Innenministerium in keinem Fall Auswirkungen.“ | |
Die Kurabgabe knüpfe nicht an die Nutzung bestimmter Einrichtungen an. | |
Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder | |
Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten | |
Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben, argumentierten die | |
Leipziger Richter. Das sei nur an solchen Abschnitten rechtens, an denen | |
die Gemeinde etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine | |
höhere Badequalität sorge. Dort müssen die Kläger auch weiter Eintritt | |
zahlen. | |
Die Leipziger Richter stützten sich in ihrem Urteil unter anderem auf | |
Artikel 2 des Grundgesetzes, der die allgemeine Handlungsfreiheit vorsieht. | |
Die niedersächsische Städte- und Gemeindebund stellte klar: „Die | |
Strandgebühren waren und sind ein wichtiger Beitrag – auch nach der | |
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.“ Mit diesen Einnahmen könnten | |
Strände erhalten und gereinigt werden. In Wangerland kämen Kosten von | |
800.000 Euro pro Jahr zusammen. „Wenn die Einwohner dieser Gemeinde, die | |
knapp über 10.000 Einwohner hat, diese Kosten tragen müssten, käme pro | |
Einwohner ein Betrag von 80 Euro zum Beispiel zur Grundsteuer dazu“, gab | |
der Verband zu bedenken. | |
14 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=20… | |
## TAGS | |
Tourismus | |
Juist | |
Grundsteuer | |
Strand | |
Baby | |
Wale | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kostenloser Zugang zu Nordsee-Stränden: Streit trotz Gerichtsurteil | |
Janto Just ist nicht einverstanden damit, wie die Gemeinde Wangerland das | |
Gerichtsurteil zu Strandgebühren umsetzt. Er droht mit einer neuen Klage. | |
Grundsteuer vorm BVerfG: Nicht mehr zeitgemäß | |
Die Grundstückswerte, die zur Orientierung für die Grundsteuer dienen, sind | |
alt. Dass das geändert werden muss, ist in Karlsruhe fast nicht die Frage. | |
Kampf um Strandgebühren: Wegweisendes aus Wangerland | |
Das Aus für die Strandgebühr im ostfriesischen Wangerland könnte | |
Signalwirkung auch für andere Gemeinden in Niedersachsen haben. | |
Kinder an der Nordsee: Babystrand mit Supersand | |
An der Nordsee gibt es jetzt einen Strand für Kinder von Helikoptereltern. | |
Der Sand ist allergiearm, das Areal wird von Panzerglas geschützt. | |
Die Wahrheit: An der leckeren Nordseeküste | |
Unterwegs am Strand in Holland kann man eigentlich nur zwei Dinge tun: | |
Frikandel essen und angeschwemmte Wale bestaunen. |