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# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die Rückkehr des Sohnes
> Im Libanon ist die Krise der Regierung Hariri vorerst gebannt. Gegen den
> Einfluss Saudi-Arabiens und Irans hilft nur ein funktionierender Staat.
Bild: Der Rückkehrer Hariri glücklich in seiner Residenz – was er für die …
Am Abend des 21. November landete der Privatjet von Saad al-Hariri auf dem
Beiruter Flughafen, rechtzeitig für die Feierlichkeiten zum libanesischen
Unabhängigkeitstag am nächsten Morgen. In der libanesischen Hauptstadt war
vor allem eines zu spüren: Erleichterung. Nur 17 Tage zuvor hatte Hariri in
der saudischen Hauptstadt Riad seinen Rücktritt als Premierminister des
Libanon verkündet – mit versteinerter Miene und in einem Ton, den die
Libanesen nicht von ihm kannten.
Er spüre, sagte Hariri, dass man ihm nach dem Leben trachte. Saads Vater
Rafik Hariri war 2005 in Beirut von einer Autobombe getötet worden. Jetzt
attackierte der Sohn in Riad Iran und dessen libanesische Verbündete, die
Hisbollah: Die libanesische Nation werde die Hände all derer „abschlagen“,
die nach dem Zedernstaat greifen. Der ungewöhnlich scharfe Ton ließ viele
Libanesen vermuten, der Premier habe seine Rede nicht selbst geschrieben
und sei von den Saudis zum Rücktritt gezwungen worden.
Tatsächlich kam Hariris Rücktrittserklärung für die Libanesen wie für den
Rest der Welt völlig überraschend. Nicht einmal die engsten Berater des
Regierungschefs oder seine Mitstreiter in der Tayyar al-Mustaqbal
(„Zukunftsbewegung“) waren über den Schritt unterrichtet. Zudem war Hariris
Terminkalender für die Tage nach seiner überstürzten Abreise voll mit
Terminen, sämtlich in Beirut. All das spricht dafür, dass Hariri selbst
nicht wusste, was ihn in Riad erwartet.
Der Rücktritt hängt ganz zweifellos eng mit der regionalpolitischen
Rivalität zwischen Teheran und Riad zusammen. Der saudische Kronprinz
Mohammed bin Salman, der neue starke Mann in Riad, ist offensichtlich
gewillt, seine Agenda auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Dabei scheut er
auch vor außenpolitischen Schnellschüssen nicht zurück, wie sich in der
Katar-Krise vom Sommer gezeigt hat, die für Riad inzwischen zum
Rohrkrepierer wurde.
Dennoch stellt sich die Frage: Warum spielte Riad gerade jetzt die
libanesische Karte? Um diese Frage zu beantworten, muss man einen Blick auf
die innenpolitischen Entwicklung im Libanon der vergangenen Monate werfen.
Die Wahl Michel Aouns zum Präsidenten des Landes am 31. Oktober 2016
beendete nicht nur eine zweieinhalb Jahre dauernde Vakanz an der Spitze des
Staats. Aouns Vereidigung und die einige Wochen später erfolgte Bildung
einer Regierung mit Saad al-Hariri an der Spitze besiegelte auch einen
Kompromiss zwischen den verfeindeten politischen Lagern des Landes.
## Der Syrien-Krieg blieb draußen
Seit 2005 waren die politischen Kräfte des Libanon tief gespalten: Auf der
einen Seite standen die Parteien des „14. März“, benannt nach dem Datum des
Beginns der Zedernrevolution von 2005, deren Auslöser damals die Ermordung
Rafik Hariris war. An ihrem Ende musste die syrische Armee aus dem Libanon
abziehen, und Damaskus hatte seinen dominierenden Einfluss im Nachbarland
eingebüßt. Das Lager des „14. März“ bestand vor allem aus Hariris
sunnitischer Zukunftsbewegung und den beiden maronitisch-christlichen
Parteien Force Libanaise (FL) unter Samir Geagea und der Kataeb von Samy
Gemayel.
Die prosyrischen Gegenkräfte bilden das Lager des „8. März“, benannt nach
dem Datum einer großen prosyrischen Demonstration in Beirut 2005. Ihre
wichtigsten Vertreter sind die schiitische Hisbollah, die
maronitisch-christliche Freie Patriotische Bewegung (FPB) von Präsident
Aoun und die ebenfalls schiitische Amal-Bewegung unter Führung des
Parlamentspräsidenten Nabih Berri.
Als Gegenleistung für die Wahl des Christen Aoun zum Präsidenten
akzeptierte die Hisbollah einen Premierminister Hariri und beteiligte sich
mit zwei Ministern an dessen Regierung. Die Bildung einer
Koalitionsregierung sollte garantieren, dass der Libanon von den
Auswirkungen des Kriegs in Syrien so weit wie möglich verschont bleibt.
Einem ähnlichen Zweck diente das 2014 geschlossene Übereinkommen zwischen
Hariris Zukunftsbewegung und der Hisbollah, das die innere Sicherheitslage
stabilisieren sollte.
„Jeder weiß, dass diese Politik der ‚Abgrenzung‘ zum Teil nur eine Farce
ist“, sagt Maha Yahia, Direktorin des Carnegie Middle East Center in
Beirut. Doch diese Politik habe immerhin dafür gesorgt, dass der Libanon
nicht noch weiter in den Konflikt in Syrien hineingezogen wurde.
Tatsächlich hielten sich die libanesischen Fraktionen weitgehend an die
Absprache, dass ihre entgegengesetzten Positionen zum Thema Syrien nicht zu
einem bewaffneten Konflikt im eigenen Land führen dürften. Das hinderte die
Hisbollah jedoch nicht daran, seit 2012 aktiv in Syrien auf der Seite des
Assad-Regimes einzugreifen.
Der Beiruter Menschenrechtsanwalt Marwan Maalouf betont, der Kompromiss von
2016 habe erneut die Veränderungen in der politischen Landschaft des
Libanon deutlich gemacht: „Die Wahl Aouns und die Bildung einer
Koalitionsregierung haben gezeigt, dass die alten Fronten zwischen 8. März
und 14. März nicht mehr existieren.“ Das gefalle jedoch nicht allen
Akteuren im Libanon, und vor allem nicht den Saudis, sagt Maalouf, einer
der Initiatoren der „You Stink“-Bewegung. Diese konnte 2015 zehntausende
Libanesen mobilisieren, die gegen Korruption, anhaltende
Infrastrukturprobleme und insbesondere die Müllkrise auf die Straße gingen.
## Lob aus dem Iran
Tatsächlich wurde Hariri in letzter Zeit wiederholt vorgeworfen, er pflege
eine zu nachsichtige Haltung gegenüber der Hisbollah und den prosyrischen
Kräften in seiner Regierung. Nur Stunden vor seinem überstürzten Abflug
nach Riad am Abend des 3. November hatte der Premier Ali Akbar Velayati
empfangen, den außenpolitischen Berater des iranischen Revolutionsführers
Ali Chamenei. In einer E-Mail, die Hariris Büro nach dem Treffen an
Journalisten schickte, wurde Velayati mit den Worten zitiert: „Wir loben
Premierminister Hariri, die (libanesische) Regierung und das (libanesische)
Volk für die jüngsten Siege angesichts der terroristischen Gefahr. Die
Bildung einer Koalitionsregierung mit dem 8. März und dem 14. März ist ein
Segen für das libanesische Volk.“
Mit den „jüngsten Siegen“ meinte Velayati die erfolgreiche Vertreibung von
Kämpfern des islamistischen syrischen Milizenbündnisses Hai’at Tahrir
asch-Scham aus der Bergregion im Nordosten des Libanon. Diese Gegend um die
Stadt Arsal an der Grenze zu Syrien war von den syrischen Assad-Gegnern
schon seit längerer Zeit als Rückzugsraum genutzt worden. Treibende Kraft
bei dieser Aktion war allerdings nicht die LAF, also die libanesische
Armee, sondern die Hisbollah. Zwar betonte LAF-General Ali Kanso, dass es
„keinerlei Absprachen mit der Hisbollah oder der syrischen Armee“ gegeben
habe, doch daran hegt man nicht nur im Libanon starke Zweifel. Schließlich
war es Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah, der die libanesische
Öffentlichkeit über den Fortgang der Kämpfe informierte.
Die Hisbollah konnte sich im Zuge der Arsal-Kampagne als Beschützerin der
libanesischen Nation darstellen und damit auch bei nichtschiitischen
Libanesen punkten. In den sozialen Medien tauchten zahlreiche Videos auf,
in denen Hisbollah-Kämpfer die Fahnen der besiegten Rebellen durch die
libanesische Flagge ersetzten, wobei gleich darunter das gelb-grüne
Hisbollah-Banner prangt. Solche Bilder, die eine Einheitsfront zwischen der
Hisbollah und der LAF suggerieren, sind ein Albtraum nicht nur für Riad,
sondern auch für die USA, die die schiitische Organisation auf ihrer Liste
der Terrororganisationen führen, während die LAF mit Milliarden US-Dollar
und Ausbildern unterstützt wird.
Das Treffen Hariris mit Velayati am 3. November war für die Saudis offenbar
der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es war nämlich keineswegs
das erste Mal, dass Hariri und Mitglieder seines Kabinetts die Nähe zu Iran
und zum Assad-Regime suchten.
Insbesondere Außenminister Gebran Bassil, Vorsitzender der mit der
Hisbollah verbündeten FPB, hat in den letzten Monaten mehrmals die
offizielle Politik der „Abgrenzung“ unterlaufen. Am Rande der
UN-Generalversammlung hatte sich Bassil Ende September in New York mit
Assads Außenminister Walid al-Muallim getroffen. Danach berichtete die
staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana, Bassil habe die „positiven
Entwicklungen in Syrien und die Siege der syrischen Armee über die
Terroristen“ gelobt. Zudem habe er alle Kritiker des Assad-Regimes
aufgefordert, ihre Position zu überdenken und sich am Wiederaufbau Syriens
zu beteiligen.
Zwar kritisierte Hariri dieses Treffen und beteuerte, dass er es „nicht
gebilligt“ habe. Doch es blieb der Eindruck, dass der Premierminister – der
Stabilität der Regierung zuliebe – den Kuschelkurs seiner Koalitionspartner
mit Teheran und dem Assad-Regime tolerierte. Zumal Hariri wenige Tage nach
dem Gespräch zwischen Bassil und Muallem einen Erlass von Präsident Aoun
zur Entsendung eines libanesischen Botschafters nach Damaskus
unterzeichnete. Das war ein deutliches Signal, denn kurz nach Beginn des
Kriegs in Syrien war der libanesische Botschafter nach Beirut zurückgekehrt
und seither von einem niederrangigen Diplomaten vertreten worden.
Auch für diese Entscheidung wurde Hariri im Libanon scharf kritisiert:
„Wenn man Baschar al-Assad ein Beglaubigungsschreiben überreicht, wertet
man einen Menschen auf, der eine halbe Millionen Syrer umgebracht hat“,
sagte Bildungsminister Marwan Hamadeh, Mitglied der drusischen Progressiven
Sozialistischen Partei. Hariri selbst verteidigte die Entsendung eines
Botschafters, indem er twitterte: „Eine Botschaft in Damaskus ist eine
Bestätigung unserer Unabhängigkeit und Souveränität.“
## Fehlschlag für die Saudis
Angesichts dieser Ereignisse verstärkte sich in Riad das Gefühl, die
Regierung in Beirut werde immer stärker von den prosyrischen Kräften
dominiert und Hariri tue nichts, um diese Entwicklung zu stoppen. „Die
ganze Hariri-Episode war ein Versuch der Saudis, im Libanon die alten
Fronten zwischen dem 8. März und dem 14. März wiederherzustellen“, meint
Menschenrechtsanwalt Maalouf.
Was immer die Saudis mit der Absetzung Hariris bezweckten – vieles spricht
dafür, dass es sich um eine Kurzschlussreaktion handelte, dass Riad also
keine klare Strategie für seine nächsten Schritte im Kopf hatte. Falls
Kronprinz bin Salman die Hisbollah isolieren wollte, um eine erneute
Eskalation zwischen den politischen Lagern des Libanon herbeizuführen, ist
dieser Schuss nach hinten losgegangen: In der Woche nach Hariris Rücktritt
erlebte Beirut eine Welle der Solidarität mit dem Regierungschef. Überall
tauchten Plakate mit dem Konterfei Hariris auf, mit Bekenntnissen wie
„Kulna Maak“ („Wir alle sind mit dir“) oder „Kulna Saad“ („Wir al…
Saad“).
Auch innerhalb der sunnitischen Gemeinschaft des Libanon, die traditionell
mit Saudi-Arabien verbündet ist, löste Riads Umgang mit Hariri Verärgerung
aus. In der Sunnitenhochburg Tripoli im Norden, der zweitgrößten Stadt des
Landes, ging ein Plakat mit dem Bild des saudischen Kronprinzen in Flammen
auf. „Innerhalb kürzester Zeit hat es die saudische Führung geschafft,
nicht nur die säkularen Hariri-Anhänger, sondern auch die konservativen
Sunniten im Libanon gegen sich aufzubringen“, twitterte der Beiruter
Blogger Mustapha Hamoui.
Selbst Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah forderte bei einem öffentlichen
Auftritt die Rückkehr Hariris. „Hariri ist unser politischer Rivale, aber
er ist auch unser Premierminister“, erklärte Nasrallah am 10. November.
Damit nutzte er geschickt die wachsende antisaudische Stimmung aus, um sich
erneut als Verteidiger der libanesischen Nation darzustellen.
Bei seiner Rückkehr nach Beirut am 21. November verkündete Hariri zunächst,
er werde auf Bitten von Präsident Aoun seinen Rücktritt aufschieben. Am 5.
Dezember, auf der ersten Kabinettssitzung seit Beginn der Krise, verkündete
Hariri dann offiziell seinen Rücktritt vom [1][Rücktritt]. In den zwei
Wochen zuvor hatte es intensive Beratungen zwischen allen politischen
Lagern im Libanon gegeben.
## Internationale Unterstützung
Für Riad war Hariris triumphale Rückkehr eine diplomatische Niederlage, die
ohne den vielfachen internationalen Druck nicht möglich gewesen wäre.
Unterstützung bekam er dabei vor allem von Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron. Aber auch der ägyptische Präsident al-Sisi, ein Verbündeter Riads,
hat Hariri den Rücken gestärkt, indem er ihn auf seinem Rückflug von Paris
zu einem Abstecher nach Kairo einlud.
Die Einzelheiten des Deals, der die Neuauflage der Koalitionsregierung
möglich machte, blieben zunächst unklar. In einer auf der Kabinettssitzung
vom 5. Dezember angenommenen Erklärung verpflichteten sich alle
Regierungsparteien – inklusive Hisbollah – erneut auf die libanesischen
Politik der Abgrenzung gegenüber den Konflikten in der Region.
Ob den Worten diesmal auch Taten folgen, ist allerdings völlig offen. Riad
möchte vor allem, dass die Hisbollah ihre Aktivitäten im Jemen einstellt,
wo die Miliz die Huthi-Rebellen offenbar mit Ausbildern unterstützt. Der
Schauplatz Jemen ist für Riad inzwischen weit wichtiger als Syrien, wo das
Assad-Regime mit Hilfe Russlands, Irans und der Hisbollah wieder den
Großteil des Landes kontrolliert.
Für Marwan Maalouf zeigt sich in der Hariri-Krise erneut die Unfähigkeit
der politischen Elite des Libanon: „Der beste Schutz gegen eine Einmischung
von außen ist ein starker, funktionierender Staat“, meint der Anwalt und
fügt hinzu: „Alle etablierten Parteien im Libanon, egal aus welchem Lager,
haben bei der Aufgabe versagt, einen solchen Staat aufzubauen.“
7 Dec 2017
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[1] /Libanons-Premier-kehrt-zurueck/!5462490
## AUTOREN
Jakob Farah
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