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# taz.de -- UN-Gespräche über Killerroboter: Militärmächte verhindern ein V…
> Die UN hatten diese Woche Gespräche zu autonomen Waffensystemen
> organisiert. Ein Verbot ist aber nicht in Sicht, da sich Länder wie die
> USA und Russland sperren.
Bild: Manche Killerroboter gibt es nur in Science-Fiction-Filmen: Szene aus „…
Genf dpa/epd | Die UN-Konferenz über Killerroboter gibt nach Worten ihres
Vorsitzenden keine Empfehlung an die Staaten zur Aufnahme von
Verbotsverhandlungen. Zum Ende der Beratungen der Regierungsvertreter am
Freitag in Genf sagte der Vorsitzende, der Inder Amandeep Gill, dass
Gespräche über eine Ächtung von Killerrobotern unter dem UN-Dach in
absehbarer Zeit nicht stattfinden würden. Am Freitag verständigten die
teilnehmenden Länder sich nur auf eine Fortsetzung ihrer Beratungen im
nächsten Jahr.
Aktivisten und Experten sowie blockfreie Staaten – solche, die mit keinem
der größeren Militärmächte verbündet sind – fordern ein Verbot solcher
Waffen. Vor allem waffenproduzierende Länder, wie die USA, Russland,
Großbritannien, Frankreich, Israel und China seien nicht an den Gesprächen
interessiert. Frankreich und Deutschland hatten als Kompromiss eine
politische Erklärung vorgeschlagen, in der Länder sich einigen, dass
Menschen die letzte Entscheidung über den Einsatz tödlicher Waffen
behalten.
„Die Linie der Bundesrepublik ist klar: für uns kann die Entscheidung über
Leben und Tod nicht einer Maschine übertragen werden“, sagte der deutsche
Abrüstungsbotschafter Michael Biontino. Waffengegnern geht das nicht weit
genug. „Eine bloße, unverbindliche politische Erklärung … kann das dringe…
benötigte, völkerrechtlich verbindliche Verbot nicht ersetzen“, sagte
Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance, die Teil der
internationalen Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern ist.
Schon [1][die Definition solcher Killer-Roboter ist umstritten]. Viele
Waffengegner zählen dazu bereits existierende halbautonome Systeme, die wie
Patriot-Raketen auf den Abschuss bestimmte Ziele programmiert sind und
feuern, ohne dass unmittelbar vor dem Abschuss ein Mensch das
Schießkommando bestätigt. Andere Experten sagen, echte autonome tödliche
Waffensysteme sind solche, die keine vordefinierten Ziele einprogrammiert
bekommen haben und in einer Kriegssituation mit künstlicher Intelligenz
selbst entscheiden, was oder wer zerstört wird. Solche Systeme gibt es
bislang nur in Science-Fiction-Filmen.
Der Vorsitzende der UN-Beratungen, der indische Botschafter Amandeep Gill
sagte, „Man sollte die Sache nicht dramatisieren. Roboter werden nicht die
Welt übernehmen.“ Gill erklärte, er hoffe auf eine Mandatsverlängerung für
die UN-Gespräche der Regierungsvertreter über die „Tödlichen autonomen
Waffensysteme“. Die 125 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention sollen ab
Mittwoch nächster Woche entscheiden, ob die Gespräche unter Leitung von
Gill weitergeführt werden. Gill will mit den Regierungsvertretern im
nächsten Jahr eine Definition von Killerrobotern erarbeiten.
Die internationale Kampagne zum Stopp von Killerrobotern und
Menschenrechtsorganisationen verlangen ein striktes Verbot der Waffen. Ein
UN-Abkommen müsste die Entwicklung, die Produktion, den Handel, die
Weitergabe und den Einsatz der Killerroboter ächten. Die Roboter seien
nicht mit dem humanitären Völkerrecht und Menschenrechtsstandards
vereinbar, sie würden Kriege verlängern und noch grausamer machen.
17 Nov 2017
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