| # taz.de -- Aktivistin über den Tod von Oury Jalloh: „Hier soll alles vertus… | |
| > Laut TV-Bericht ist der Asylbewerber ermordet worden. Mit öffentlichem | |
| > Druck soll nun die Einstellung des Verfahrens gestoppt werden, sagt die | |
| > Aktivistin Nadine Saeed. | |
| Bild: Demonstration zum zehnten Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh im Janua… | |
| taz: Frau Saeed, Sachverständige sind zu dem Schluss gekommen, dass der | |
| 2005 im Polizeigewahrsam Dessau ums Leben gekommene Oury Jalloh sich nicht | |
| selbst angezündet haben kann, sondern ermordet worden sein muss. Was für | |
| Erkenntnisse sind das? | |
| Nadine Saeed: Im August 2016 hat die Staatsanwaltschaft einen Brandversuch | |
| durchführen lassen. Aus dem Bericht von zwei bestellten Sachverständigen – | |
| Kurt Zollinger und Thorsten Prein – ging hervor, dass Brandbeschleuniger | |
| benutzt worden sein muss, dass die später gefundenen Feuerzeugreste nicht | |
| zum Brandhergang passen und dass auch die bisher behauptete Todesursache, | |
| der „inhalative Hitzeschock“ ausscheidet.. | |
| Warum? | |
| Weil ohne Brandbeschleuniger nicht die dafür nötigen Temperaturen von 180 | |
| Grad erreicht worden wären. | |
| Die Annahme, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, war also widerlegt? | |
| Ja. Die Staatsanwaltschaft in Dessau hat deshalb im Januar 2017 in Würzburg | |
| ein Treffen mit den beiden Sachverständigen und weiteren Gutachtern | |
| anberaumt, die teils schon früher mit dem Fall befasst waren. Das Ergebnis | |
| war auch hier, dass die Fakten dafür sprechen, dass Oury Jalloh von dritter | |
| Hand getötet wurde. | |
| Was geschah dann? | |
| Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Mordes auf. Diese | |
| Entscheidung hat der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann in einem | |
| Vermerk vom 14. April 2017 begründet. Was Bittmann da geschrieben hat, ist | |
| das, was wir die ganze Zeit gesagt haben. Seine Argumentation für die | |
| Mordermittlung ist in über 10 Punkten mit unserer identisch. | |
| In Bittmanns Schreiben sind auch konkrete Polizeibeamte als Verdächtige | |
| benannt. Welche sind das? | |
| Das wissen wir nicht. Die Familie als Nebenklägerin hat erst letzte Woche, | |
| also nach vielen Monaten, Akteneinsicht zu dem Brandversuch bekommen. Die | |
| Namen der verdächtigten Polizisten darin sind geschwärzt. | |
| Wie ging es nach Beginn der Mordermittlungen im April weiter? | |
| Oberstaatsanwalt Bittmann bat den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen zu | |
| übernehmen, weil es sich um ein besonderes bedeutendes Verbrechen handelt, | |
| das den inneren Rechtsfrieden in Deutschland gefährdet. Der lehnte das ab – | |
| das Motiv sei noch zu unklar. Das ist umso dreister, als dass wir, als | |
| Initiative, ihm schon vor Jahren alle unsere Beweise vorgelegt haben. Er | |
| hat den Fall an die Generalanwaltschaft Naumburg übermittelt. Und die | |
| wiederum hat die Ermittlungen Ende Mai Dessau entzogen und nach Halle | |
| gegeben. Erst im August wurde das öffentlich bekannt gemacht und mit | |
| angeblicher Überlastung der Behörde begründet. | |
| Das war nicht der reale Grund? | |
| Nein. Im Nachhinein ergibt sich ein anderes Bild. Bei der Sitzung des | |
| Rechtsausschusses im Landtag von Sachen-Anhalt letzten Montag hat die | |
| Justiz erklärt, dass ja nun gegen Dessauer Beamte ermittelt werden sollte | |
| und das könne nicht die Dessauer Staatsanwaltschaft tun. | |
| Was hat die Staatsanwaltschaft in Halle dann getan hat? | |
| Nichts. Sie hat nur geschrieben, dass es keine weiteren Anhaltspunkte gebe | |
| und dann im Oktober das Verfahren eingestellt. Das ist der eigentliche | |
| Skandal: Sie haben das in dem Wissen getan, dass die Staatsanwaltschaft | |
| Dessau, die jahrelang in dem Fall ermittelt hat, das völlig anders gesehen | |
| hat. | |
| Nachdem das Verfahren eingestellt werden sollte, ist der Fall nun [1][durch | |
| einen TV-Bericht] wieder in der Öffentlichkeit. Was wird nun geschehen? | |
| Über die Öffentlichkeit wird jetzt Druck aufgebaut. Vielen wird klar, dass | |
| hier ganz offensichtlich alles vertuscht werden sollte. Auch ohne | |
| Gerichtsverfahren wissen jetzt alle, dass es Mord war und sind endlich | |
| irritiert und empört. | |
| Seit elf Jahren gibt die Initiative in der Sache keine Ruhe. Ohne Ihre | |
| Arbeit wäre der Fall wohl schon 2005 zu den Akten gelegt worden. Was wollen | |
| Sie jetzt tun? | |
| Zum einen wurde am Donnerstag [2][eine Petition gestartet], damit die | |
| Ermittlungen nicht eingestellt werden. Die haben bis Freitagmittag über | |
| 50.000 Menschen online unterschrieben. Zudem stellen wir gerade eine | |
| unabhängige Untersuchungskommission zusammen. Sie besteht aus Anwälten, | |
| Journalisten und anderen Experten aus dem europäischen Ausland. Das ist | |
| auch das, was eine Kommission der UN nach einem Besuch in Deutschland im | |
| Februar empfohlen hatte. Wir glauben, dass die deutsche Justiz höchstens | |
| einen Teil der Wahrheit offenlegen wird. Wir wollen aber alles wissen. | |
| 17 Nov 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christian Jakob | |
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