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# taz.de -- Rechtswidriger Polizeieinsatz beim G20: Falken fordern Schmerzensge…
> Der Einsatz gegen Mitglieder der Jugendorganisation „Die Falken“ beim
> G20-Gipfel war rechtswidrig. Ihr Anwalt fordert Entschädigung.
Bild: Hier wurden die jugendlichen Falken festgehalten, obwohl sie nichts getan…
Hamburg taz | Die Falken geben nicht auf: In allen drei Fällen, in denen
die sozialistische Jugendorganisation der Hamburger Polizei rechtswidriges
Handeln vorwirft, hat die Polizeiführung den Vorwurf mittlerweile
eingeräumt. Trotzdem klagen die Falken weiter und fordern jetzt
Schmerzensgeld.
Am 8. Juli, dem Tag der Großdemonstration gegen den G20-Gipfel, waren
Mitglieder der Falken, der alevitischen Jugend, der Gewerkschaftsjugend und
der Grünen Jugend aus Nordrhein-Westfalen mit dem Bus nach Hamburg
gefahren. Gegen 7 Uhr morgens fingen Polizeifahrzeuge den Bus auf der
Autobahn ab und lenkten ihn auf eine Raststätte um. Dort umstellten
behelmte Beamt*innen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den
Bus und untersagte den 44 jungen Menschen, unter ihnen auch Minderjährige,
jede hektische Bewegung.
Anschließend leiteten sie den gesamten Bus direkt zur eigens eingerichteten
G20-Gefangenensammelstelle (Gesa) nach Harburg. Dort hielten die
Beamt*innen die Jugendlichen bis zu viereinhalb Stunden fest,
fotografierten sie und untersuchten einige von ihnen bis auf die
Unterwäsche.
Zwei Mitglieder des Landesvorstands der Falken klagten und bekamen Recht
vom Hamburger Verwaltungsgericht. Auch eine dritte Falkin, die sich bis auf
die Unterwäsche ausziehen musste, im Intimbereich abgetastet wurde und nur
unter den Augen einer Polizistin die Toilette benutzen durfte, bekam nun
Recht. Auch in diesem Fall erkannte die Polizei die Rechtswidrigkeit an.
Der Anwalt der Falken, Jasper Prigge, will nun noch in einem
zivilrechtlichen Verfahren Schmerzensgeld für acht Betroffene einklagen.
„Es ist ein Skandal, dass es derartige Zustände in einer Gesa überhaupt
geben kann“, sagte Prigge. Das Vorgehen der Polizei habe gleich mehrfach
die Grundrechte verletzt. Auch sei seinen Mandant*innen versagt worden,
ihre Familien oder Anwält*innen anzurufen – bei Minderjährigen besonders
heikel und klar rechtswidrig. Das müsste auch allen Polizist*innen bewusst
sein, sagte Prigge.
Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Meyer hatten sich
öffentlich für den Einsatz gegen die Jugendgruppe entschuldigt – es habe
sich um eine Verwechselung gehandelt. Eigentlich hätte die Polizei einen
Bus mit vermummten Autonomen abfangen wollen.
„Die Entschuldigung haben wir zur Kenntnis genommen, aber sie reicht nicht
aus“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Falken, Paul
Erzkamp. „Es erklärt nicht, warum uns Grundrechte vorenthalten wurden.“
Außerdem fordern die Falken die Aufklärung darüber, welche Anweisung die
Polizei genau hatte. Das Dezernat Interne Ermittlungen sei jetzt ebenfalls
mit dem Fall befasst, sagte Erzkamp. Einige Falken seien schon als
Zeug*innen vorgeladen worden. Den Ergebnissen der polizeiinternen
Ermittlungen sehen die Falken „gespannt bis skeptisch“ entgegen. Das
Schmerzensgeld wollen sie dem Republikanischen Anwaltsverein spenden.
12 Nov 2017
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Gefangenensammelstelle
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
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Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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