Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einigung zwischen Fatah und Hamas: Ein Schritt voran für die Palä…
> Seit zehn Jahren sind Fatah und Hamas zerstritten. Nun kooperieren die
> Organisationen wieder. Der militärische Hamas-Arm wird nicht entwaffnet.
Bild: Abgemacht! Assam al-Ahmad (Fatah, r.) und Saleh al-Aruri (Hamas) in Kairo
Das Neue
Die erste Verhandlungsrunde auf dem Weg zur Versöhnung ist überstanden:
Vertreter der palästinensischen Parteien Fatah und Hamas haben am
Donnerstag in Kairo ein Abkommen unterzeichnet, das den zehn Jahre
andauernden Konflikt beenden soll. Die – von der Regierung in Ägypten
vermittelten – zweitägigen Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit
konzentrierten sich auf Sicherheitsregelungen am Grenzübergang nach Ägypten
und auf Verwaltungsfragen: 3.000 Fatah-nahe Sicherheitsbeamte sollen, wie
aus Kairo verlautete, innerhalb der kommenden zwei Wochen erneut ihre
Arbeit im Gazastreifen aufnehmen. Dazu gehört die Präsidentschaftsgarde,
die an der Grenze in Rafah die Kontrolle übernehmen soll. Geplant ist auch
die jüngsten Sanktionen aufzuheben, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
gegen den Gazastreifen verhängt hatte. Die Kassam-Brigaden, militärischer
Flügel der Hamas, werden zunächst nicht entwaffnet.
Der Kontext
Es ist nicht der erste Versuch, die palästinensische Spaltung – zwischen
Fatah und Hamas, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen – zu
überwinden. Aber so nahe kamen sich die Konfliktparteien noch nie. Ägyptens
Regierung übt massiven Druck auf beide Parteien aus. Die Hamas ist auf den
guten Willen Kairos angewiesen: Solange Israel die Blockade über den
Gazastreifen beibehält, ist der Grenzübergang in Rafah die einzige
Verbindung zum Rest der Welt. Nachdem Abbas im Juli neue Sanktionen
verhängte, unter anderem die Beamtengehälter reduzierte und die Zahlungen
für Strom aussetzte, hat sich die Not der Menschen im Gazastreifen weiter
verstärkt. Auch UN und EU drängen aus Sorge vor einer katastrophalen
Entwicklung in Gesundheitswesen und Umwelt auf eine Lösung des Konflikts
und auf eine schrittweise Öffnung des Gazastreifens.
Die Reaktionen
Israels Regierung hat die innerpalästinensischen Verhandlungen aktuell
nicht kommentiert. In der Vergangenheit hat sie jedoch erklärt,
Friedensgespräche mit einer palästinensischen Einheitsregierung, der auch
die Hamas angehöre, stünden außer Frage. Die israelische Parlamentarierin
Ksenia Svetlova von der oppositionellen Arbeitspartei verbindet den
Aussöhnungsprozess jedoch mit der Hoffnung, dieser könne zu einer
Entwaffnung der Hamas führen. Für Israel sei einzig entscheidend, „wer für
die Grenzkontrollen zuständig ist, und wer die Waffengewalt hat“, erklärte
Svetlova im Hörfunk.
Die Konsequenz
Innerhalb eines Monats will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas selbst
wieder in den Gazastreifen reisen. Für einen Zeitraum von drei bis sechs
Monaten will er dann den Vorsitz einer Übergangsregierung innehaben, bis
Neuwahlen abgehalten werden. Rund 30.000 Hamas-Beamte sollen von der
Palästinensischen Autonomiebehörde übernommen werden, hieß es. Um ihre
Gehälter aus dem kargen Budget zu finanzieren, wird Abbas beim bisherigen,
der Fatah nahestehenden, Personal radikal einsparen müssen.
12 Oct 2017
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Hamas
Fatah
Palästinenser
Israel
Westjordanland
Hamas
Hamas
Gaza
Gaza
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vorgehen gegen palästinensische Medien: Razzia im Westjordanland
Zehn Büros palästinensischer Medienunternehmen wurden von Israels Armee
geschlossen. Sie sollen „hetzerische Inhalte“ verbreitet haben.
Kommentar Fatah-Hamas-Abkommen: Versöhnung mit Hindernissen
Wenn Palästinenserpräsident Abbas je wieder eine Chance haben will, braucht
er einen Erfolg. Da kommt das Abkommen mit der Hamas gerade recht.
Verhandlungen zum Gazastreifen: Hamas und Fatah sind sich einig
Die zwei großen Palästinenserorganisationen haben sich über Kontrolle des
Gazastreifens geeinigt. Einzelheiten sollen im Laufe des Tages bekannt
werden.
Ärchäologische Funde in Gaza: Hamas zerstört kulturelles Erbe
Im Gazastreifen ist jeder Quadratmeter kostbar, Überreste alter Zeiten sind
den Behörden egal: Trotz Protesten wird ein Fundort aus der Bronzezeit
planiert.
Annäherung zwischen Fatah und Hamas: Hoffnung auf Einigung
Am Dienstag sollen erstmals seit 2007 Regierungsgespräche in Gaza
stattfinden. Ein Problem ist die Entwaffung der Kassam-Brigaden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.