# taz.de -- AfD-Kandidat für Bundestagspräsidium: Der Trick mit der Geschäft… | |
> Es gibt einen Weg, wie man den AfDler Albrecht Glaser als Vizepräsident | |
> des Bundestags verhindern kann. Doch dass es so kommt, ist | |
> unwahrscheinlich. | |
Bild: Will Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung „entziehen“: Alb… | |
Die AfD-Fraktion wird sich für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten | |
voraussichtlich einen neuen Kandidaten suchen müssen. [1][Führende | |
Politiker von SPD, Linken, Grünen und FDP haben angekündigt, den | |
AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zu wählen]. Die AfD kündigte an, an | |
Glaser festhalten zu wollen. Ein Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion wollte sich | |
gegenüber der taz nicht zur Personalie und zum Abstimmungsverhalten der | |
Fraktion äußern. | |
Doch selbst wenn sich die Union der Stimme enthalten würde, hätte Glaser | |
keine Chance. Nötig für die Wahl ist die einfache Mehrheit der Stimmen: | |
Ein/e Kandidat/in braucht somit mehr Ja- als Nein-Stimmen. Der | |
AfD-Politiker Albrecht Glaser hatte im Frühjahr auf einer AfD-Veranstaltung | |
gefordert, dass man Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung | |
„entziehen“ müsse, weil der Islam „dort, wo er das Sagen hat, jede Form … | |
Religionsfreiheit im Keim erstickt“. Mehrere Politiker der AfD haben sich | |
in der Vergangenheit islamfeindlich geäußert. Das Besondere am Fall Glaser | |
ist, dass es um eine wichtige Personalie des Bundestags geht – und dass die | |
Äußerungen [2][auf Video dokumentiert] sind. | |
Der grüne Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir hat der Frankfurter Allgemeinen | |
Zeitung am Montag gesagt: „Wer die Religionsfreiheit in Frage stellt, hat | |
sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen.“ Ähnlich äußerten | |
sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Marco Buschmann, | |
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Sein Amtskollege | |
Carsten Schneider von der SPD sagte, dass Kandidaten „natürlich auf dem | |
Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte | |
respektieren“ müssten. „Das bezieht sich auf Albrecht Glaser“, | |
konkretisierte Fraktionssprecher Rüdiger Petz gegenüber der taz. | |
## Entzug der Religionsfreiheit verfassungswidrig | |
Im Grundgesetz ist die freie Ausübung jeder Religion geschützt. Die | |
Religionsfreiheit gehört zu den so genannten Grundrechten – ein „Entzug“ | |
der Religionsfreiheit wäre klar verfassungswidrig, erst recht, wenn er sich | |
gegen eine einzelne Religion wenden würde. Das dürfte auch der erfahrene | |
Politiker Albrecht Glaser wissen, der jahrzehntelang Mitglied der CDU und | |
in den 90er Jahren Stadtkämmerer in Frankfurt am Main war. | |
Wahrscheinlich ging es ihm mehr darum, mit einer bewusst gesetzten | |
Provokation innerparteiliche Zustimmung zu erheischen und weniger um eine | |
ernst gemeinte politische Forderung. Für die umstrittene Rede-Passage auf | |
der AfD-Veranstaltung bekam Glaser starken Beifall. | |
Theoretisch könnte die strittige Personalie gelöst werden, indem der | |
Bundestag die Geschäftsordnung des Bundestags ändert und die Zahl der | |
Vizepräsidenten reduziert. Seit 1994 – damals rückten die Grünen mit Antje | |
Vollmer erstmals in das Bundestagspräsidium auf – steht jeder Fraktion | |
„mindestens ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin im Präsidium“ zu. | |
Vorher gab es diese Regelung nicht, und sie könnte jederzeit wieder | |
geändert werden. Dem erteilte der Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber der | |
taz aber eine Absage. „Wir wollen der AfD nicht die Opferrolle ermöglichen. | |
Die Fraktion soll gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben“, sagte Petz. | |
Selbst wenn man die Geschäftsordnung ändern würde, wäre es schwer zu | |
begründen, warum ausgerechnet die AfD-Fraktion keinen Posten im | |
Bundestagspräsidium bekommen sollte. Die AfD bildet nach Union und SPD die | |
drittgrößte Fraktion. Das wahrscheinlichste Szenario dürfte sein, dass die | |
AfD an Albrecht Glaser auch nach mehreren gescheiterten Wahlgängen festhält | |
und den Posten notfalls für unbestimmte Zeit vakant lässt. | |
Die Situation erinnert an das Jahr 2005 und den damaligen Kandidaten der | |
PDS, Lothar Bisky, der vier Mal antrat und jedes Mal durchfiel. Ein halbes | |
Jahr später schließlich gab die PDS auf und stellte die Abgeordnete Petra | |
Pau auf. Pau ist bis heute Vizepräsidentin des Bundestags. | |
2 Oct 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Vizepraesidenten-des-Bundestags/!5451555 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/glaser-afd-islam-religionsfreiheit-101.html | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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