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# taz.de -- Erste UN-Rede des US-Präsidenten: Trump attackiert Nordkorea und I…
> Den Atom-Deal mit Teheran kritisiert er scharf, Pjöngjang droht er.
> Diplomtie geht anders. Doch Trumps Auftritt hat mehr Substanz als bisher.
Bild: Den UN gegenüber zeigte sich Trump versöhnlicher: Sie hätten ein „gr…
New York dpa | US-Präsident Donald Trump hat den Iran in seiner ersten Rede
bei den Vereinten Nationen scharf attackiert und Nordkorea im anhaltenden
Atomkonflikt mit völliger Zerstörung gedroht. „Die Geißel unseres Planeten
ist eine Gruppe von Schurkenstaaten“, sagte Trump bei der am Dienstag
eröffneten, einwöchigen UN-Generaldebatte in New York. „Wenn die vielen
Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das
Böse triumphieren.“
„Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu
verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören“,
sagte Trump. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bezeichnete er als
„Raketenmann auf einer Selbstmordmission“. Das Atomprogramm des Landes
stellte er als Gefahr für die ganze Welt dar und sprach von einer „Bande
von Kriminellen“, die sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüste.
Vertreter der nordkoreanischen Delegation verfolgten die Rede aus der
ersten Reihe im Plenarsaal.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte Nordkorea mit
deutlichen Worten. „Millionen Menschen leben unter einem Schatten des
Grauens“, sagte Guterres über das nordkoreanische Volk, das Hunger und
schwere Verletzungen ihrer Menschenrechte erleiden müsse. „Wir dürfen nicht
in den Krieg schlafwandeln“, sagte Guterres und nannte die Verbreitung von
Atomwaffen eine „unvorstellbare Gefahr“.
Den Iran bezeichnete Trump als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat,
der vor allem Gewalt exportiere. Man könne dieses mörderische Regime nicht
so weitermachen lassen. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm sei
einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien,
obendrein eine Erniedrigung für die USA. Trump hatte am Montag erklärt,
„sehr bald“ darüber entscheiden zu wollen, ob die USA von dem Abkommen
zurücktreten.
## Frankreich will an Atom-Deal mit Iran festhalten
„Solche Hassreden gehören ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert“,
twitterte der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nach Trumps
Rede. Es sei für Teheran auch unwürdig, auf diese Rede überhaupt
einzugehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich unterdessen
dafür aus, den Atom-Deal mit dem Iran aufrechtzuerhalten. „Es aufzugeben,
wäre ein schwerer Fehler“, sagte Macron in seiner ersten Rede bei der
UN-Generaldebatte.
Auch das „Regime“ von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro griff Trump
direkt an – er warf Maduro vor, sein Volk verhungern zu lassen. „Das
Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialmus nur dürftig umgesetzt
worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist.“ Demokratie
und politische Freiheit müssten wiederhergestellt werden. „Die Situation
ist völlig inakzeptabel.“
In dem voll besetzten UN-Plenarsaal wiederholte Trump sein Vorhaben, die
Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen. „Als
Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste
Stelle setzen“, sagte er. Genauso sollten es auch andere Staats- und
Regierungschefs tun. Den UN warf er mangelnde Effizienz vor. Die USA zahlen
zum regulären UN-Etat als auch zu den weltweiten Friedensmissionen den mit
Abstand größten Teil.
Beim Mittagessen mit rund 200 Staats- und Regierungschefs, Ministern,
Berater und Diplomaten schlug Trump versöhnlichere Töne an. Er gestand ein,
jahrelang Kritiker der UN gewesen zu sein, lobte dann aber das „große,
große Potenzial“ der Organisation.
## Gewalt gegen Rohingya überschattet Spitzentreffen
Hochrangige Vertreter aus mehr als 190 Ländern reisten zum größten Treffen
der Weltdiplomatie nach New York. Neben Reden, in denen die
Spitzenpolitiker zu aktuellen Konflikten in der Welt Stellung nehmen, kommt
es dort diese Woche am Rande zu Hunderten Treffen auf bilateraler Ebene
sowie im Gruppenformat.
Neben dem Konflikt in Nordkorea überschattete auch die Gewalt gegen die
Rohingya in Myanmar das Spitzentreffen. „Ein Teufelskreis von Verfolgung,
Diskriminierung, Radikalisierung und gewaltvoller Unterdrückung hat dazu
geführt, dass mehr als 400 000 Menschen geflohen sind, und die Stabilität
der Region gefährdet ist“, sagte Guterres in seiner Rede. Einen Auftritt
bei der UN-Vollversammlung hatte Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi
abgesagt.
Trumps Bestrebungen zu möglichen Neuverhandlungen über das Pariser
Klimaabkommen schob Macron einen Riegel vor. „Dieses Abkommen wird nicht
neu verhandelt“, sagte Macron im UN-Plenum. „Wir können das Abkommen
anreichern, mit neuen Beiträgen, aber wir werden nicht zurückweichen.“ Die
Tür für die USA werde immer offen bleiben.
Für Deutschland soll am Donnerstag Außenminister Sigmar Gabriel im
UN-Plenum sprechen. Deutschland war bereits am Dienstag Thema, als Nigerias
Präsident Muhammadu Buhari sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr
Vorgehen in der Flüchtlingskrise bedankte. „Wir müssen uns alle gemeinsam
bei der Regierung von Deutschland unter der lobenswerten Führung von Angela
Merkel und den Regierungen von Italien, Griechenland und Türkei dafür
bedanken, dass sie Hunderttausenden Flüchtlingen geholfen haben“, sagte
Buhari.
## Türkei will mehr Geld für Flüchtlingshilfe
Im Zusammenhang mit dieser Krise forderte der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan mehr Geld von den EU-Staaten zur Unterstützung syrischer
Flüchtlinge. Ankara habe mehr als 30 Milliarden Dollar (25 Mrd Euro) für
Flüchtlingshilfe ausgegeben. Von den rund drei Milliarden Euro, die die EU
der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 in Aussicht
gestellt hattte, habe Brüssel bisher nur 820 Millionen Euro überwiesen.
Gabriel sprach sich vor seinem Abflug nach New York für eine Stärkung der
Vereinten Nationen aus. Die UN müssten „schnell agieren können und
handlungsfähig“ sein und dafür auch mit entsprechenden Ressourcen
ausgestattet werden. „Wir brauchen sicher mehr Vereinte Nationen und nicht
weniger“, sagte der SPD-Politiker.
20 Sep 2017
## TAGS
Pariser Abkommen
Rohingya
Nordkorea
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Kim Jong Un
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Nordkorea
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