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# taz.de -- Pressefreiheit im Nahen Osten: Israel will al-Dschasira-Büro schli…
> Die israelische Regierung will Journalisten des TV-Senders al-Dschasira
> die Akkreditierung entziehen und das Büro in Jerusalem schließen.
Bild: Könnte bald geschlossen werden: das Büro des TV-Senders al-Dschasira in…
Jerusalem taz | Mit einem 5-Punkte-Plan will Israels Kommunikationsminister
Ajub Kara den katarischen TV-Sender al-Dschasira vertreiben. Als Erstes
soll der Sender nicht mehr über Kabel und Satellit empfangen werden können.
Außerdem droht den rund 30 Mitarbeitern der Entzug ihrer israelischen
Presseausweise. Sicherheit ginge vor Meinungs- und Informationsfreiheit,
begründete der Minister.
Hinter Karas Initiative steckt Regierungschef Benjamin Netanjahu, der dem
Sender eine einseitige Berichterstattung über die jüngste Krise am
Tempelberg zum Vorwurf machte und antiisraelische Hetze. „Wir
identifizieren uns mit den Moderaten in der arabischen Welt, die gegen
Terror und religiösen Extremismus kämpfen“, meinte Kara.
Life aus Doha, der Hauptstadt Katars, mokierte sich Marwan Bischara,
politischer Analyst des Senders, über Israels Kommunikationsminister, der
sich von den „arabischen Diktatoren“ in Ägypten, Saudi-Arabien und den
Emiraten, „diktieren“ lasse, wie er mit den Medien in Israel umzugehen
habe. Bischara sieht „ein neues Bündnis zwischen arabischen Diktatoren und
militärischer Besatzung“.
Im israelischen Staatlichen Presseamt (GPO) besteht grundsätzlich die
Haltung, Journalisten, die die Sicherheit des Staates gefährden könnten,
keine Akkreditierung zu ermöglichen. GPO-Chef Nitzan Chen bleibt noch vage,
wie er mit den Al-Dschasira-Mitarbeitern verfahren will. Er habe eine
„professionelle Meinung“ vom inländischen Nachrichtendienst Schin Beth
angefordert und will über weitere Schritte entscheiden, sobald er mehr
wisse.
Die Verweigerung des staatlichen Presseausweises trifft von Zeit zu Zeit
palästinensische Journalisten. Auslandskorrespondenten sind eher selten
davon betroffen. Noch außergewöhnlicher ist der Entzug der Akkreditierung,
die für die Einreise in den Gazastreifen zwingend ist, bei
Pressekonferenzen mit Regierungspolitikern und auch für den Einlass in die
Knesset (Parlament) und Ministerien.
## „Anlass zur Sorge“
Rückendeckung für al-Dschasira kommt von Foreign Press Association (fpa),
dem Korrespondentenverband, in dem fast alle betroffenen Mitarbeiter des
Senders organisiert sind, gerade um Situationen vorzubeugen, in denen
Israel oder auch die palästinensische Führung die Arbeitsmöglichkeiten der
Presse einschränken könnte. Die geplanten Maßnahmen der israelischen
Regierung „sind sicher ein Anlass zur Sorge“, hieß es in einer Mitteilung
des Verbands, der ankündigte, die „Entscheidung der Regierung zu prüfen und
dann das weitere Vorgehen zu überdenken“.
Auch der israelische Bürgerrechtsverband Association for Civil Rights
(ACRI) verurteilte die „Kriegserklärung“ des Regierungschefs und des
Ministers. Dan Jakir, Jurist von ACRI, mag aber vorerst nur eine
Absichtserklärungen erkennen. „Für praktische Schritte fehlt dem
Kommunikationsminister die Autorität“, sagte Jakir am Montag der taz. Eine
Gesetzesreform werde „lange Zeit“ in Anspruch nehmen, schon da sich die
Knesset derzeit in den Sommerferien befindet. Trotzdem seien allein die
Erklärungen „gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit
besorgniserregend“.
7 Aug 2017
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Al-Jazeera
Al-Dschasira
Israel
Katar
Medienvielfalt
„Islamischer Staat“ (IS)
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Tempelberg
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