# taz.de -- Neue Regierung in Großbritannien: Konservative und DUP einigen sich | |
> Die konservative Minderheitsregierung in Großbritannien steht. Die Tories | |
> werden künftig von nordirischen Unionisten gestützt. | |
Bild: Pakt mit den Erzkonservativen | |
London dpa/taz | Die britischen Konservativen haben sich [1][mit der | |
umstrittenen nordirischen Democratic Unionist Party] (DUP) auf eine | |
Minderheitsregierung geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag | |
in London unterzeichnet. | |
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte May ihre | |
Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft | |
vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn | |
Abgeordnete. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte | |
etwa gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in | |
Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und | |
1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster | |
Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch | |
Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte. | |
Die DUP wird May jetzt aber nicht aus Freundschaft stützen. Sie fordert, | |
dass Nordirland keinen Sonderstatus verpasst bekommt, der die Provinz mit | |
einem Bein in der EU hält. Das käme einer Abkoppelung vom Vereinigten | |
Königreich gleich und wäre ein Schritt in Richtung vereintes Irland, | |
fürchtet Arlene Foster, die Anfang vorigen Jahres zur DUP-Chefin gewählt | |
wurde. Andererseits hat sie kein Problem damit, britische Gesetze über | |
Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe von Nordirland fernzuhalten. Die | |
DUP hat außerdem erklärt, sie werde sicherstellen, dass es in London eine | |
Tory-Regierung gibt, solange Jeremy Corbyn die Labour Party führt. Sie | |
wirft ihm vor, früher Kontakte zur Irisch-Republikanischen Armee (IRA) | |
unterhalten zu haben. | |
26 Jun 2017 | |
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