# taz.de -- Kommentar Geschlossenheit der GroKo: Gegen Erdoğan reicht's noch | |
> Die Bundesregierung stellt sich gegen einen Auftritt des türkischen | |
> Präsidenten Erdoğan in Deutschland. Und sie macht keinen Hehl aus ihren | |
> Gründen. | |
Bild: Die Bundesregierung hat dieses Mal keine Rose für ihn: Recep Tayyip Erdo… | |
Dafür, dass diese Bundesregierung aktuell am Tiefpunkt ihrer | |
Koalitionsbeziehung angelangt ist, macht sie außenpolitisch einen | |
erstaunlich guten Job. Geschlossen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Recep [1][Tayyip Erdoğan | |
eine Absage erteilt]. Der türkische Präsident wollte während seiner Reise | |
nach Deutschland zum Hamburger G-20-Gipfel vor seinen AnhängerInnen | |
sprechen. Die Bundesregierung hat das verboten. Präsident Erdoğan dürfte | |
schäumen. | |
Erfreulich: Die Große Koalition macht keinen Hehl aus ihren Gründen. Statt | |
sich hinter – durchaus berechtigten – Sicherheitsbedenken zu verschanzen, | |
sagt Sigmar Gabriel, was Sache ist. Er halte Erdoğans Plan „für keine gute | |
Idee“. Dessen Auftritt wäre angesichts der Konfliktlage, die es mit der | |
Türkei gibt, „nicht angemessen“ und passe „derzeit nicht in die politisc… | |
Landschaft“. Und außerdem: schöne Grüße von Angela Merkel. Es sind schon | |
vorsichtigere diplomatische Noten aus dem Auswärtigen Amt Richtung Ankara | |
gedrungen. | |
So was nennt man praktische Politik. Und die funktioniert offensichtlich, | |
trotz des Riesenknatsches zwischen den Koalitionspartnern. An diesem | |
Freitag nämlich werden Union und SPD maximal öffentlich demonstrieren, wie | |
tief die innenpolitische Kluft zwischen ihnen nach vier Jahren Großer | |
Koalition ist. Im Bundestag wollen die Sozialdemokraten mit der Hilfe von | |
[2][Linkspartei und Grünen die Ehe für alle durchpauken]. Die riesige | |
Unionsfraktion muss zuschauen, wie sich die Kleinen gegen sie verbünden. | |
Was sich wie ein Koalitionsbruch anfühlt, ist mindestens ein | |
„Vertrauensbruch“. Da hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder schon recht in | |
der Sache, und sei die noch so erfreulich. | |
Fragt sich, wie es nun weitergeht. Der Bundesregierung geht gerade die | |
Puste aus. Und einem gekränkten Diktator wie Recep Tayyip Erdoğan käme ein | |
innenpolitisches Vakuum gerade recht. | |
Und in Berlin gibt es nach dieser letzten Sitzungswoche und dem G-20-Gipfel | |
nur noch: Wahlkämpfer. Gut möglich also, dass auch in diesem Sommer die | |
Abgeordneten „nicht zu weit rausschwimmen“ sollten, wie das vor vier Jahren | |
Bundestagspräsident Lammert geraten hat. Damals sollten sie über das | |
Griechenland-Paket abstimmen. Im Wahlsommer 2017 könnte es um Außenpolitik | |
gehen. | |
30 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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