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# taz.de -- Leibwächter beim G-20-Gipfel: Die Schlägertrupps der Mächtigen
> Auch schlecht erzogene Leibwächter kommen nach Hamburg. Wie müssen sie
> sich benehmen und wann dürfen sie festgenommen werden?
Bild: Es wird einem ganz Angst und Bange
Berlin taz | In Washington hauten Erdoğans Leibwächter rein: Während des
US-Besuchs des türkischen Präsidenten im Mai verprügelten seine Bodyguards
Demonstranten. Videoaufnahmen davon [1][verbreiteten sich via YouTube]
rasant. Kommende Woche werden Erdoğan und viele weitere Staatschefs zum
G-20-Gipfel in Hamburg erwartet. Leibwächter bringen die Gäste auch wieder
mit. Die taz sagt, was Bodyguards und Demonstranten wissen müssen.
## Reisen die Prügeltürken aus Washington mit Erdoğan nach Hamburg?
Gegen zwölf türkische Sicherheitsbeamte haben die amerikanischen Behörden
[2][Haftbefehle erlassen]. Auf Druck der Bundesregierung hin werden sie
offenbar nicht mit nach Deutschland kommen. „Wir gehen davon aus und haben
Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen in absehbarer Zeit nicht deutschen
Boden betreten werden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag
in Berlin.
## Falls sie doch kommen: Könnten sie festgenommen werden?
Erstens kommt es darauf an, ob die USA gegen die Leibwächter über Interpol
ein Fahndungsersuchen erwirkt haben, das den deutschen Behörden vorliegt.
Die Frage danach will das Bundesjustizministerium nicht beantworten.
Zweitens kommt es darauf an, ob die Leibwächter in Deutschland überhaupt
belangt werden können oder ob sie Immunität genießen.
## Genießen Leibwächter Immunität?
In Paragraf 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt es: „Die deutsche
Gerichtsbarkeit erstreckt sich nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und
deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der BRD im
Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.“ Erdoğan ist nach Hamburg
eingeladen (immun). Seine zwölf Prügeltürken offenbar nicht (nicht immun).
Seine übrigen Leibwächter hingegen schon (immun).
## Dürfen die Leibwächter in Deutschland zuschlagen?
Vielleicht. Die hoheitlichen Aufgaben bleiben zwar bei der deutschen
Polizei. Den ausländischen Bodyguards bleibt aber wie jedem anderen das
Recht auf Notwehr und Nothilfe. Wird ihr Boss angegriffen, dürfen sie also
eingreifen – solange alles verhältnismäßig bleibt. Was das heißt, ist
Auslegungssache.
## Dürfen die auch ballern?
Zumindest dürfen die Leibwächter ihre eigenen Waffen mitbringen. Laut
Waffengesetz können „ausländische Diplomaten und gleichgestellte
ausländische Personen“ beim Bundesverwaltungsamt die Erlaubnis beantragen,
Waffen mitzubringen. Der Antrag ist bei Staatsbesuchen reine Formsache.
26 Jun 2017
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=8V1trmIEaIo
[2] https://mpdc.dc.gov/release/suspects-sought-multiple-assaults-outside-turki…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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Recep Tayyip Erdoğan
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